# taz.de -- 100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
       
       > Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
       > Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
       
 (IMG) Bild: Der starke Mann des Landes, zumindest wenn es um Worte geht, meistens
       
       Mitte Mai steht Friedrich Merz im Bundestag am Redepult, es ist seine erste
       Regierungserklärung als Bundeskanzler. Der Christdemokrat ist schon fast am
       Schluss seiner Rede angekommen, als er sagt: „Ich möchte, dass Sie, die
       Bürgerinnen und Bürger, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas
       zum Guten, hier geht es jetzt voran.“
       
       Dieses Gefühl aber will sich bei den Menschen nicht einstellen. Am 13.
       August ist Merz hundert Tage im Amt. Und schon jetzt ist eine große
       Mehrheit in der Bevölkerung mit seiner Arbeit unzufrieden. Laut einer neuen
       Umfrage sind es 59 Prozent, das ist ein deutlich schlechteres Ergebnis als
       damals bei Olaf Scholz, seinem Vorgänger. Merz hatte Scholz als „Klempner
       der Macht“ verspottet und damit gemeint, dass der Sozialdemokrat das
       Regieren nicht könne. Davon, dass er es besser kann, hat er die Bevölkerung
       offenbar bislang nicht überzeugt.
       
       Merz, der erst im dritten Anlauf CDU-Vorsitzender und im zweiten Wahlgang
       Kanzler wurde, ist mit vielen Versprechen ins neue Amt gestartet. Ganz so,
       als würde sich die Lage schon dadurch verbessern, dass die Union wieder an
       der Regierung ist. Inzwischen hat sich gezeigt, dass auch mit ihm an der
       Spitze die Wirtschaft nicht sofort wieder brummt und in einer angespannten
       Welt der Einfluss Europas auch nicht dadurch steigt, dass Merz die
       außenpolitische Bühne betritt.
       
       ## Entschlossener als seine Vorgänger
       
       Es stimmt aber auch, dass der CDU-Mann in der Europäischen Union
       entschlossener als sein Vorgänger auftritt und das Gemeinsame vor allem mit
       dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sucht, außerhalb der EU auch
       mit dem britischen Premier Keir Starmer. Dass Merz gemeinsam mit Macron und
       Starmer sowie dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gleich zu
       Beginn seiner Amtszeit nach Kyjiw reiste, war ein starkes Zeichen. Dass
       Merz dann in Richtung Russland ein Ultimatum stellte, das er mangels
       Einfluss nicht durchsetzen konnte, weist allerdings auf ein Muster hin:
       Immer wieder spricht Merz starke Worte, deren Folgen deutlich weniger
       durchschlagend sind.
       
       Das gilt auch für die interne Regierungspolitik. Hier hat Merz zugesagt,
       seine Koalition professionell zu managen und öffentlichen Streit im
       Regierungsbündnis zu unterbinden, so soll das Vertrauen in die Politik
       wieder wachsen. Sein Verhältnis zu Lars Klingbeil, dem SPD-Finanzminister
       und seinem Vize, soll auch gut und inzwischen belastbar sein.
       
       Das Misstrauen zwischen den Fraktionen aber ist groß – nicht erst, seit die
       Union entgegen vorherigen Zusagen [1][Frauke Brosius-Gersdorf], der
       SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die Unterstützung versagte
       und Fraktionschef Jens Spahn nicht vermochte, das zu verhindern. In der SPD
       hat man nicht vergessen, dass Merz Ende Januar die Mehrheit mit der AfD
       suchte und im Wahlkampf SPD und Grüne [2][als „linke Spinner“ diffamierte].
       Seit dem Scheitern von Brosius-Gersdorf nun tobt zwischen Union und SPD ein
       offener Streit, der manche bereits an den der Ampel erinnert.
       
       Die Kandidatinnenfrage hat auch ein anderes Problem des Kanzlers
       offengelegt: Die Unionsfraktion, in der viele neue, direkt gewählte
       Abgeordnete sitzen, ist nicht bereit, Merz oder auch Spahn widerspruchslos
       zu folgen. „Allein auf Autorität zu setzen, das funktioniert nicht mehr“,
       sagte ein CDU-Abgeordneter während des Streits über Brosius-Gersdorf der
       taz. „Wir wollen überzeugt werden.“
       
       Mit dem Überzeugen aber hat Merz es nicht so. Das hat gerade erst wieder
       seine Ankündigung deutlich gemacht, [3][die Lieferung von Rüstungsgütern
       nach Israel zu stoppen], die in Gaza eingesetzt werden könnten. Es scheint
       – nach Beratungen im kleinen Kreis – eine einsame Entscheidung gewesen zu
       sein, von der auch die Spitzenleute in CDU und CSU erst aus einer kurzen
       Presserklärung erfuhren.
       
       Die Kritik auch aus den eigenen Reihen war scharf, Spitzenpolitiker der
       CDU, wie Fraktionschef Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann, ließen
       Merz tagelang allein im Sturm stehen. Dann meldete sich Spahn via Instagram
       zu Wort – und sprach von einer „vertretbaren“ Entscheidung. Viel schwächer
       kann Unterstützung nicht sein. Einige der Fehler dürften auch daran liegen,
       dass nicht nur Merz, sondern auch seinem Kanzleramtschef Thorsten Frei die
       Regierungserfahrung fehlt. Dessen Aufgabe ist es eigentlich, solche
       Prozesse zu managen.
       
       Der Rüstungsgüter-Stopp brachte Merz auch aus der Union den Vorwurf des
       Umkippens ein, ausgerechnet bei der Solidarität mit Israel, einer Art
       Glaubensgrundsatz der CDU. Dieser Vorwurf verfängt umso mehr, als Merz auch
       bei anderen Themen zuletzt einen abrupten und für die Union schmerzhaften
       Kurswechsel hingelegt hat. Noch im Wahlkampf hatte die Union etwa
       versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten und die Stromsteuer auch
       für Privathaushalte zu senken. Beides hat Merz einkassiert. Von der festen
       Zusage, niemals gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, ganz zu schweigen.
       Das Ergebnis: Der Kanzler wirkt unstet, ohne klaren Kurs.
       
       Vor allem rechts der Mitte ist man vom Kanzler enttäuscht. Jahrelang hatte
       er sich als harter Hund inszeniert, als Gegner der Merkel-CDU und all ihren
       Kompromissen. Merz versprach, den konservativen Kern der CDU zu stärken und
       die Partei weiter nach rechts zu verschieben, monatelang war von „CDU pur“
       die Rede, obwohl klar war, dass es für eine Alleinregierung nicht reichen
       werde. „Diejenigen, die Friedrich Merz über Jahre hinweg geradezu
       messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, sind nun enttäuscht, dass er
       gar nicht übers Wasser gehen kann“, [4][spottete vor einer Weile Dennis
       Radtke, der Chef des CDU-Sozialflügels, in der taz.]
       
       In der Regierungspressekonferenz am Montag hat der stellvertretende
       Regierungssprecher Steffen Mayer mit Blick auf die hundert Tage aufgezählt,
       dass die Bundesregierung bislang „insgesamt 118 Vorhaben“ beschlossen habe,
       „darunter 57 Gesetzgebungsvorhaben“. Das sollte wohl klarmachen, dass der
       Kanzler und seine Koalition unentwegt für die Zukunft des Landes arbeiten –
       und der anwesenden Presse für ihre Hundert-Tage-Bilanz positives Material
       an die Hand geben. Dass sich Medien oder Öffentlichkeit von solchen Zahlen
       überzeugen lassen, darf man aber bezweifeln.
       
       12 Aug 2025
       
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