# taz.de -- Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei Asylpolitik
       
       > Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
       > EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenminister Dobrindt mit seinen Amtskolleg:innen auf der Zugspitze am 18. Juli
       
       Grainau/Berlin dpa | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine
       fünf Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und
       Polen drängen auf einen härteren Kurs in der [1][Migrations- und
       Asylpolitik]. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, auf die sich
       die Minister bei einem Treffen auf der Zugspitze in Bayern geeignet haben.
       Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner nahm an den Beratungen teil.
       
       Im Vordergrund stehen dabei konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und
       Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von
       abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten.
       
       Dobrindt betonte die „gemeinsame Linie“, die er und seine Gesprächspartner
       in der Migrationspolitik verfolgen würden. Das Ergebnis der Beratungen sei
       „ein sichtbares Signal der Einigkeit, Sichtbarkeit und des gemeinsamen
       Engagements“. Deutschland sitze nicht mehr im „Bremserhäuschen“, sondern
       sei die Lokomotive, versicherte Dobrindt. „Wir wollen schnellere
       Asylverfahren, wir wollen keine Dreifach-Prüfungen mehr.“
       
       ## Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglichen
       
       „Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das
       Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik“, heißt es in
       der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und
       Afghanistan. Diese müssten „möglich sein“, halten die Minister in ihrer
       Erklärung fest. Bislang ist die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern in
       diese beiden Länder mit hohen Hürden verbunden.
       
       Erst am Morgen war aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen
       Straftätern [2][in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet]. Die Männer
       seien „schwere und schwerste Straftäter“, sagte Dobrindt im
       ARD-„Morgenmagazin“. Für solche Abschiebungen gebe es „ein ganz
       berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
       
       Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der schwarz-roten
       Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wegen der in Afghanistan
       herrschenden Taliban und ihres brutalen Regimes üben
       Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder scharfe Kritik an
       Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hat keine offiziellen
       Beziehungen zu den Taliban. Der aktuelle Abschiebeflug war durch die
       Vermittlung von Katar zustande gekommen.
       
       Auch die Lage in Syrien [3][ist unübersichtlich] und macht Rückführungen in
       das Land bis dato schwierig.
       
       18 Jul 2025
       
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