# taz.de -- Sicherer Drittstaat
(DIR) Uganda unterzeichnet Abschiebeabkommen: Flug in ein „sicheres“ Drittland
Uganda und die USA unterzeichnen ein Abschiebeabkommen – mit einer
Besonderheit: Viele der Abegeschobenen waren schon in Uganda Geflüchtete.
(DIR) Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei Asylpolitik
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
(DIR) Drittstaatler aus der Ukraine: Plötzlich von Abschiebung bedroht
Wer aus der Ukraine geflohen ist, aber keinen ukrainischen Pass besitzt,
verliert am Mittwoch seinen Schutzstatus. Studierende und Fachkräfte
fürchten Abschiebung.
(DIR) Rechte ukrainischer Geflüchteter: Aufenthaltsstatus unsicher
Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten
Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung
drohen.
(DIR) Drittstaatler aus der Ukraine: Bleiberecht bleibt Science-Fiction
Ukraine-Geflüchtete, die eigentlich aus Drittstaaten stammen, haben in
Deutschland keine Bleibeperspektive. Nun ist ihr Aufenthalt offiziell
illegal.
(DIR) Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten: Besetzer*innen kapern Grünen-Büro
In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf
Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg
flohen.
(DIR) Drittstaatsangehörige in Deutschland: Kein Zuhausegefühl
Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige erleben in Deutschland
eine Ungleichbehandlung. In Berlin-Kreuzberg sprachen sie darüber.
(DIR) Die Türkei als „sicherer Drittstaat“: Vorbehalte und Verbindungen
Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ ist rechtlich möglich.
Abschiebungen dorthin werden aber nur eingeschränkt machbar sein.
(DIR) Flüchtlingsrat über Kirchenasyl: „Der Bund ist nicht zynisch“
Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen
Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des
Flüchtlingsrats.
(DIR) Besetzung der grünen Parteizentrale: Flüchtlinge fordern Unterstützung
Mit der Besetzung protestieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen die
geplante Asylrechtsreform.
(DIR) EuGH-Urteil zu Asylbewerbern: Poröse Drittstaatenregelung
Flüchtlinge dürfen nicht in für sie unsichere EU-Länder abgeschoben werden,
bestätigt der Europäische Gerichtshof – und gibt Alternativen vor.
(DIR) Ideen für eine bessere Flüchtlingspolitik (3): Flüchtlinge fairer verteilen
Die Länder an den EU-Außengrenzen sind zuständig für alle Flüchtlinge, die
bei ihnen einreisen. Ein Verteilungsschlüssel für die EU fehlt – ist aber
notwendig.