# taz.de -- Queer-Feindlichkeit in Ungarn: Sie sind noch so frei
       
       > Ungarns Premier Orbán will die Pride Parade verbieten lassen. Hinter der
       > LGBTIQ+-Feindlichkeit steckt eine Strategie des autoritären Staatsumbaus.
       
 (IMG) Bild: Flagge zeigen für LGBTIQ+-Rechte – und für ein demokratisches Ungarn: Demo gegen ein Verbot der Pride Parade im März in Budapest
       
       Budapest taz | Die Regenbogenfahne weht wie alljährlich im Juni am
       Budapester Rathaus, doch in den Straßen der ungarischen Hauptstadt ist die
       Stimmung angespannt. Seit 1997 findet die Budapest Pride statt. Höhepunkt
       des einmonatigen LGBTIQ+ Festivals ist ein Zug durch die Budapester
       Innenstadt, bei der Zehntausende ausgelassen feiern, und vor allem: für
       ihre Rechte eintreten. Dieses Jahr soll die für den 28. Juni geplante
       Parade zum ersten Mal in ihrer Geschichte verboten werden.
       
       Denn dem ungarischen Premier Viktor Orbán ist sie schon lange ein Dorn im
       Auge. Was als Fest der Vielfalt und Toleranz begann, ist zum Symbol für den
       Kampf für die letzten demokratischen Freiräume geworden. „Wir sind hier zu
       Hause“ – mit diesem trotzigen Slogan antwortet die LGBTIQ+ -Community auf
       jahrelange Angriffe und den Vorwurf, ihre Bewegung sei „fremd“ oder
       „importiert“. Pride-Präsidentin Viktória Radványi kämpft nicht nur für das
       Recht auf Versammlung, sondern um die Grundfesten der ungarischen
       Demokratie selbst. „Wir verteidigen nicht nur einen Umzug, wir verteidigen
       die Grundrechte aller Ungarn“, sagt sie bei der gut besuchten
       Eröffnungsfeier des Pride Month Anfang Juni.
       
       Die rechtliche Grundlage für Orbáns Verbotsansinnen wurde [1][im März im
       ungarischen Parlament] gelegt, als die Regierungsmehrheit den
       „Kinderschutz“ in den Verfassungsrang erhob. Damit kann sie nun auch das
       Versammlungsrecht einschränken unter dem Vorwand, Minderjährige zu
       schützen. Und ebendiesen Vorwand benutzt Orbáns Partei Fidesz seit Jahren,
       um gegen sexuelle Minderheiten zu hetzen.
       
       Die Verfassungsänderung kommt einem De-facto-Verbot aller
       LGBTIQ+-Veranstaltungen im öffentlichen Raum gleich – fraglich ist bloß
       noch, ob und wie dieses exekutiert wird. Die Voraussetzungen dafür sind
       jedenfalls geschaffen: Bei Verstößen drohen Teilnehmer:innen
       Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro). Das Gesetz
       bevollmächtigt die Polizei auch zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.
       Seit März kam es immer wieder zu Protestdemos gegen die
       Verfassungsänderung. Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony
       kündigte Widerstand an und erklärte, die Pride werde wie geplant
       stattfinden.
       
       Hinter dem drohenden Verbot steckt weit mehr als kulturkonservative
       Ideologie. Orbán gerät durch das Erstarken seines Herausforderers Péter
       Magyar, der aus seinen eigenen Reihen stammt, immer mehr unter Druck.
       Mittlerweile führt Magyars Partei Tisza die meisten Umfragen zur
       Parlamentswahl in einem Jahr an. Für viele Beobachter ist das die Erklärung
       für Orbáns zunehmend radikalen Kurs – er erließ etwa jüngst auch ein
       „Agentengesetz“ zur Kontrolle ausländischer NGOs und Medien.
       
       „Orbán nutzt alle verfügbaren Mittel, ohne Rücksicht auf finanzielle oder
       menschliche Kosten, um die Wahl zu gewinnen“, sagt Andrea Pető, Politologin
       mit Schwerpunkt Gender Studies an der Central European University in Wien.
       Indem er gezielt gegen Minderheiten vorgeht, strahle er Recht und Ordnung
       aus, ohne die Mehrheit der Gesellschaft direkt zu treffen.
       
       Pető sieht in Orbáns Vorgehen ein ausgeklügeltes politisches Kalkül. „Orbán
       übernimmt und testet grundrechtsfeindliche Gesetzgebung, während er sie als
       notwendiges Instrument zum Schutz der nationalen Souveränität präsentiert“,
       sagt die Politikwissenschaftlerin. Die meisten dieser angedrohten Maßnahmen
       seien dabei gar nicht umsetzbar – und das sei auch nicht beabsichtigt.
       
       Stattdessen verfolge Orbán vier strategische Ziele: Erstens, die
       Glaubwürdigkeit der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Zweitens, einen
       Präzedenzfall zu schaffen, um bestimmte Gruppen aus der Nation
       auszuschließen. Drittens, seine radikale Wählerschaft zu erfreuen und sich
       als Anführer der globalen antiliberalen Kräfte zu präsentieren. Und
       viertens: Orbán wolle die Opposition in eine Pro-Pride-Position drängen –
       mit dem Ziel, sie im mehrheitlich konservativen Ungarn klein zu halten.
       
       Die Situation ist jedenfalls beispiellos: Ungarn wäre das erste EU-Land,
       das einer Minderheit das Demonstrations- und Versammlungsrecht entzieht.
       Drei Monate lang kämpfte die Community gegen die angekündigte
       Verbotsdrohung – mit drastischen Folgen für die Organisatoren.
       „Kopfschmerzen, Migräne, Übelkeit, Magenkrämpfe, Schlaflosigkeit,
       chronische Müdigkeit“, zählt Radványi die körperlichen Symptome auf, die
       das monatelange Bangen bei ihrem Team und ihr hinterlassen hat.
       
       Schon seit Jahren hat es die ungarische Regierung [2][systematisch auf die
       Rechte sexueller Minderheiten abgesehen]. 2021 hat sie Minderjährigen den
       Zugang zu Informationen über nichtheterosexuelle Lebensformen verboten.
       Filme wie „Harry Potter“ – die Figur des Schulleiters Dumbledore wird
       homosexuell gelesen – dürfen seither nicht mehr tagsüber im ungarischen
       Fernsehen gezeigt werden. Bücher mit anderen Familienbildern als dem
       traditionellen Vater-Mutter-Kind müssen mit Warnhinweisen versehen werden.
       
       Ebenso verbot die ungarische Regierung trans Menschen, ihren
       Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Homosexuellen ist die Adoption von
       Kindern ausnahmslos verboten. Die ungarische Führung stellt die
       Gleichstellung von LGBTIQ+ als „westliche Dekadenz“ dar, vor die es die
       Mehrheitsbevölkerung zu schützen gelte. Ähnliches kennt man aus Russland
       und Belarus. Die Gesetze erscheinen der Mehrheitsgesellschaft in Ungarn als
       harmlos, während sie Minderheiten systematisch und zunehmend aggressiv
       ausgrenzen.
       
       András Gerevich gehört zu den wenigen offen schwulen Schriftstellern, die
       noch in Ungarn leben. „Die meisten haben das Land verlassen“, sagt der
       Dichter, der zwischen Berlin und Budapest pendelt. „Es gibt einen
       schockierenden Exodus von schwulen Intellektuellen, Künstlern und
       Schriftstellern.“ Die wenigen, die bleiben, bewegen sich in einem zunehmend
       feindlichen Umfeld.
       
       Gerevich unterrichtet an einem US-amerikanischen Liberal Arts College in
       Budapest – ein Kurs über schwules Kino, den es an ungarischen Universitäten
       nicht gibt. „Sehr wenig schwule Literatur wird ins Ungarische übersetzt,
       sehr wenige schwule Filme werden in Ungarn gezeigt“, beklagt er. Budapest
       hat etwa, anders als viele westeuropäischen Hauptstädte, kein schwules
       Filmfestival.
       
       Anders als im Kommunismus gebe es zwar keine offene Zensur, sagt Gerevich.
       „Heute läuft es stattdessen über das Geld: Die Regierung finanziert keine
       Kulturprojekte mehr, mit denen sie nicht einverstanden ist.“ Gerevich
       spricht aus Erfahrung: Unabhängige Verlage und Literaturzeitschriften, die
       seine Werke publizieren, erhalten kaum staatliche Unterstützung mehr. Der
       Kulturkampf ist dabei nur ein Aspekt einer umfassenderen Strategie. Orbáns
       Regime kontrolliert inzwischen praktisch alle Bereiche der Gesellschaft –
       von den meisten Medien über die Justiz bis hin zu Universitäten und
       kulturellen Institutionen. Wer nicht spurt, wird finanziell ausgetrocknet
       oder gleich ganz geschlossen.
       
       Gerevichs neuestes Buch, eine Sammlung homoerotischer Gedichte, erschien
       vergangene Woche. Bei den Buchpräsentationen galt die Auflage: Jugendliche
       unter 18 Jahren nur mit elterlicher Begleitung. „Das ist einfach
       lächerlich“, sagt Gerevich. „Warum sollten 16- oder 17-Jährige nicht zu
       einer Buchpräsentation eines schwulen Dichters kommen dürfen?“ Gerade für
       Jugendliche sei Kunst und Kultur von großer Bedeutung, um mit eigenen
       Problemen umzugehen und eine Identität zu finden.
       
       Ein weiteres Problem: Die Unsicherheit über zukünftige Verschärfungen
       treibt viele zu vorauseilenden Entscheidungen. Gerevich wird in zwei Wochen
       seinen Verlobten heiraten – auch aus Angst, dass weitere Rechte beschnitten
       werden könnten. „Wir haben das Gefühl, dass wir gewisse Dinge jetzt tun
       müssen, weil sie in drei Monaten vielleicht nicht mehr möglich sein
       werden“, sagt der Autor.
       
       ## Strategie der permanenten Verunsicherung
       
       Diese Strategie der permanenten Verunsicherung ist charakteristisch für
       autoritäre Regime. Indem ständig neue Beschränkungen angedroht werden,
       drängt man Menschen dazu, sich präventiv selbst zu beschränken oder
       vorauseilenden Gehorsam zu zeigen. Die Angst vor dem, was kommen könnte,
       wird zum effektiveren Kontrollmechanismus als jedes tatsächlich
       verabschiedete Gesetz.
       
       Ähnlich wie Gerevich sieht es Márk Erdei, Koch aus Budapest und
       homosexuell. Zum ersten Mal in seinem Leben will er zur Pride gehen – nicht
       aus persönlicher Betroffenheit, wie er betont, sondern aus politischer
       Überzeugung: „Früher hatte ich nicht das Gefühl, dass ich hingehen muss.
       Aber jetzt sehe ich, dass die Regierung zu hart vorgeht.“
       
       Erdei befürchtet eine systematische Entwicklung hin zur Diktatur. „Sie
       versuchen, Journalisten loszuwerden, die nach Ungarn kommen oder hier leben
       und arbeiten“, kritisiert er mit Blick auf das neue „Souveränitätsgesetz“,
       das ausländisch finanzierte Organisationen und Medien unter staatliche
       Kontrolle stellt. Der 28-Jährige ist sich sicher: Wenn die Regierung eine
       bestimmte Gruppe in der Gesellschaft zum Schweigen bringen kann, dann kann
       sie das auch mit jeder anderen tun.
       
       Das trifft den Kern von Orbáns Strategie: Er will Feindbilder schüren und
       definieren, wer die „wahren Ungar:innen“ sind. Nach demselben Prinzip
       funktioniert auch die Feindschaft gegenüber der EU, die er gerade wieder
       mit Plakatkampagnen im ganzen Land vor sich her trägt.
       
       Laut Expertin Pető ziele das Pride-Verbot auch darauf ab, die anderen
       Parteien in eine Position zu drängen, die pro Pride ist. Die Opposition ist
       damit in der Zwickmühle: Entweder sie unterstützt die Pride und verliert
       wertvolle konservative Stimmen, oder sie schweigt und lässt die LGBTIQ+
       -Community im Stich. Orbán kann sich, wenigstens bei diesem Thema,
       entspannt zurücklehnen und zusehen, wie seine Gegner sich zwischen
       Prinzipien und Machtpolitik zerreiben.
       
       Das erklärt laut Pető auch, warum sich Orbáns Herausforderer Magyar –
       selbst ein Konservativer – nicht zur Pride oder zu LGBTIQ+-Rechten äußert.
       Er vermeide das Thema, um potenzielle konservative Wähler nicht zu
       verlieren. In der Community wird Magyar daher von vielen allenfalls als
       kleineres Übel gesehen. Begeisterungsstürme weckt er aber auch nicht.
       
       Die ungarische Regierung will mit ihrem Fokus auf das Thema auch von
       anderen Problemen ablenken: von der zeitweise höchsten Inflationsrate der
       EU über die grassierende Korruption bis hin zu einem zunehmend
       dysfunktionalen Schul- und Gesundheitssystem. Dazu kommt die zunehmende
       internationale Isolation aufgrund Orbáns vieler Alleingänge gegen die
       anderen EU-Staaten, etwa was Hilfen für die von Russland angegriffene
       Ukraine betrifft.
       
       Dazu kommt eine gesellschaftliche Spaltung im Land, die sich durch die
       Instrumentalisierung von LGBTIQ+-Themen noch verschärft. Denn das
       „Anderssein“, das Abweichen von vermeintlichen Normen, dient vor allem
       dazu, die anderen zu Sündenböcken zu erklären und von anderen Themen
       abzulenken. Das hat bei Orbán System: Erst waren Roma und Sinti die
       Feindbilder, ab 2015 dann vor allem Flüchtlinge und Migranten. Auch George
       Soros, Philanthrop und Unterstützer vieler internationaler NGOs, wurde als
       Feind Ungarns dargestellt – dabei bediente Orbán bewusst und systematisch
       offen antisemitische Stereotype.
       
       Die jahrelange Propaganda wirkt. Márk Erdei beobachtet zunehmende
       Aggressionen zwischen den politischen Lagern. Er berichtet von älteren
       Menschen, die versuchten, „Wahlstände mit Gewalt niederzureißen, oder die
       auf der Straße schreien oder andere Menschen angreifen, die die Regierung
       nicht unterstützen“. Diese Polarisierung ist seitens Fidesz gewollt.
       Solange die Gesellschaft in „echte Ungarn“ und „Verräter“ gespalten ist,
       können sich keine breiten demokratischen Koalitionen bilden.
       
       Der Konflikt hat längst internationale Dimensionen erreicht. Die
       Veranstalter der Pride und zahlreiche NGOs fordern die EU-Kommission auf,
       eine härtere Gangart gegenüber Orbán einzulegen. „Die Zeit der Kommuniqués
       und Tweets ist längst abgelaufen. Wir brauchen konkrete rechtliche
       Schritte“, fordert Pride-Organisatorin Radványi.
       
       Nicht zuletzt aufgrund der Verschärfungen ist die Aufmerksamkeit für das
       Thema besonders groß. Erdei berichtet von Freunden aus Österreich,
       Deutschland und Frankreich, die zur Pride kommen wollen. „Viele zeigen sich
       solidarisch. Sie kommen nach Ungarn, weil sie das Gefühl haben, hier sein
       zu müssen.“
       
       ## Rhetorik der „ausländischen Einmischung“
       
       Doch diese internationale Aufmerksamkeit ist zweischneidig. Einerseits
       stärkt sie die lokale Community, andererseits liefert sie Orbán neue
       Munition für seine Rhetorik der „ausländischen Einmischung“. Das Regime
       kann jede internationale Unterstützung als Beweis dafür präsentieren, dass
       LGBTIQ+-Rechte tatsächlich ein „importiertes“ westliches Konzept seien.
       
       Schon seit Orbán 2014 die „illiberale Demokratie“ ausgerufen hat, dient
       Ungarn als Testlabor für autoritäre Strategien, die dann in andere Länder
       exportiert werden. Von Trump in den USA bis Bolsonaro in Brasilien:
       Populistische Politiker schauen genau hin, welche Methoden in Budapest
       funktionieren.
       
       Zwei Wochen vor der geplanten Pride am 28. Juni zeigt eine große und
       emotionale Demonstration, dass sich zunehmend Widerstand formiert. Auf dem
       Budapester Kossuthplatz direkt vor dem Parlament versammeln sich an einem
       Dienstagabend rund 15.000 Menschen, die den autoritären Kurs nicht länger
       hinnehmen wollen. Sie alle lauschen gebannt und mehr als zwei Stunden lang
       den Wortbeiträgen.
       
       „Wir sind die Stimme des wahren zivilen Widerstands“, ruft die Moderatorin
       der Menge zu. Redner:innen aus der Zivilgesellschaft kritisieren scharf
       die systematische Demontage demokratischer Institutionen und die
       Bereicherung der Regierungselite. Die Menge jubelt, immer wieder wird die
       Regierung ausgebuht. Auch wenn es hier nicht das Hauptthema ist: Neben
       vielen EU-Flaggen sind auch zahlreiche Regenbogenfahnen zu sehen.
       
       Schon seit Monaten wird hier jeden Dienstag demonstriert, wenn auch nicht
       immer mit so vielen Teilnehmenden. Nach 15 Jahren Orbán-Herrschaft bröckelt
       die Fassade. Die Wirtschaft stagniert, die Korruption wird immer
       offensichtlicher, selbst konservative Wähler wenden sich ab. Die Umfragen
       zeigen erstmals realistische Chancen für einen Regierungswechsel. Doch
       gerade deshalb wird Orbán gefährlicher und unberechenbarer. Das
       Pride-Verbot ist nur ein Baustein in einer größeren Strategie, die seinem
       Machterhalt und dem Staatsumbau dienen soll.
       
       Trotz aller Strafdrohungen wird die Pride-Parade wohl wie geplant am 28.
       Juni stattfinden – möglicherweise größer denn je. Am Donnerstag hat die
       Polizei ein Verbot der Parade erlassen – und postwendend meldete die
       Stadtverwaltung sich zu Wort, diese Verbotsentscheidung ignorieren zu
       wollen. Sie habe „keinerlei Bestand“, schrieb der Budapester Bürgermeister
       Gergely Karácsony auf seiner Facebook-Seite. Weil es sich um ein kommunales
       Fest handle, seien keine Genehmigungen der Bundesbehörden erforderlich. Ob
       und wie das neue Gesetz ausgelegt wird, wird aber wohl erst der 28. Juni
       zeigen.
       
       Auch Erdei ist entschlossen: „Wenn sie mich bestrafen wollen, sollen sie
       mich bestrafen. Ich werde trotzdem da sein.“ Selbst wenn die Regierung das
       Militär schicke, „was die schlechteste Idee überhaupt wäre“, könne die
       Regierung nicht Hunderttausende Menschen stoppen, ihre Stimme zu erheben.
       
       Auch Schriftsteller Gerevich wird zur Pride kommen, obwohl er sich keiner
       Illusion hingibt: „Jedes Mal, wenn wir hinsichtlich Regierung optimistisch
       waren, wurden wir enttäuscht. Die schlimmsten Szenarien treffen meistens
       dann auch ein.“ Gerade deshalb sieht er keine Alternative, als wieder auf
       die Straße zu gehen. Klar ist allen: Die Regenbogenfahne ist längst mehr
       als ein Symbol für LGBTIQ+-Rechte geworden. Sie steht für die Frage, ob
       Ungarn noch zu Europa gehören will.
       
       20 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ungarns-Politik-gegen-queere-Menschen/!6079329
 (DIR) [2] /Ungarn-schraenkt-Geschlechtervielfalt-ein/!6079140
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pride Parade
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) Pride Parade
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Pride Parade
 (DIR) Maja T. 
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Budapester Bürgermeister: Karácsony droht Gefängnis
       
       Weil er die von Órban verbotene Pride Parade zuließ, muss Budapests
       Bürgermeister nun mit Konsequenzen rechnen. Das könnte seiner Popularität
       helfen.
       
 (DIR) Pride in Budapest: Volle Prideseite
       
       Nach dem High der größten Pride der ungarischen Geschichte muss es
       praktisch werden: LGBTQIA+ Personen brauchen Kompliz*innen in ganz
       Europa.
       
 (DIR) Pride in Budapest: Die Brücke der Freiheit ist gesperrt
       
       Die Orbán-Regierung hatte die Budapester Pride verboten – sie wurde größer
       denn je. Unterwegs mit einem, für den die Parade mehr ist als eine Party.
       
 (DIR) Pride in Budapest: Bis zu 200.000 Menschen trotzen Orbán
       
       Der Regierungschef Ungarns wollte die Pride in diesem Jahr verbieten. Das
       gelang ihm nicht: Allein 70 EU-Abgeordnete nehmen an der Parade teil.
       
 (DIR) LGBTIQ+ in der Ukraine: Unter Beschuss von außen und innen
       
       Nicht nur Russlands Angriffe gefährden die Kyjiwer Regenbogen-Gemeinde,
       sondern auch Queerfeindlichkeit innerhalb der geschundenen Gesellschaft.
       
 (DIR) Von Berlin zur Budapest Pride: Legal, illegal, egal
       
       Berliner Aktivist*innen fahren an diesem Donnerstag zur Budapest Pride,
       um die Queers in Ungarn zu unterstützen. Das ist nicht ohne Risiken.
       
 (DIR) Aus ungarischer Haft: Grüne fordern Überstellung von Maja T.
       
       Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete
       der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.
       
 (DIR) Rechte US-Lobby in Europa: Illiberale Internationale
       
       Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt
       für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne.
       
 (DIR) Ungarn als Vorbild der US-Regierung: Trumps Lieblingseuropäer
       
       Viktor Orbán hat in Ungarn gezeigt, wie man eine Demokratie Schritt für
       Schritt zerlegt. Donald Trump hat genau hingesehen.
       
 (DIR) Demokratieabbau in Ungarn: Kritik an Orbáns geplantem NGO-Gesetz
       
       In der ungarischen Hauptstadt Budapest protestieren Tausende. NGOs
       kritisieren in klaren Worten. Die EU hält sich bislang mit Kritik zurück.