# taz.de -- CSD-Absage der Bundestagsverwaltung: Klöckner macht Kulturkampf
       
       > Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die
       > andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und
       > polarisiert sie.
       
 (IMG) Bild: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner provoziert mit ihrer Anti-Haltung gegen queere Menschen
       
       Sie wolle als Bundestagspräsidentin „verbindend und verbindlich“ wirken,
       hatte Julia Klöckner (CDU) im April betont würdevoll angekündigt. Wenige
       Wochen später hat sie bereits mehrfach gezeigt, dass sie genau das nicht
       tut. Im Gegenteil: Klöckner provoziert und polarisiert.
       
       Jüngster Spaltungsvorstoß, getarnt als „Bekenntnis zur Neutralität“: Nach
       dem Verbot der Regenbogenflagge über dem Reichstagsgebäude am Christopher
       Street Day nun auch das Verbot, dass das Regenbogennetzwerk der
       Bundestagsverwaltung [1][am Berliner CSD als Gruppe teilnimmt]. Da hilft es
       wenig, dass Klöckner die Verantwortung für letzteres auf den von ihr
       kürzlich eingesetzten Verwaltungsdirektor Paul Göttke abwälzt. Ohne
       Zustimmung seiner Chefin hätte Göttke das Verbot kaum aussprechen können.
       
       Klöckner führt als Bundestagspräsidentin fort, was sie als Bundesministerin
       begonnen hat: einen Kulturkampf, der auf Rechte von Minderheiten, letztlich
       auf Menschenrechte zielt. Die gelten ihr offenbar als politisches
       Statement, die neutrale Beamt*innen zu unterlassen haben. Das ist
       entweder ein Missverständnis, das in einer Zeit, in der Menschenrechte
       weltweit unter Beschuss stehen, bedrohlicher nicht sein könnte. Oder,
       schlimmer noch, es ist ein Bekenntnis: dazu, dass Klöckner Menschenrechte
       letztlich wenig zählen.
       
       ## Pride wird aus der Sichtbarkeit gedrängt
       
       Vor nur wenigen Tagen wurde das Stadtfest des Bündnisses „Bad Freienwalde
       ist bunt“ [2][von Rechtsextremen angegriffen]. Der Regensburger CSD kann
       aufgrund einer „Bedrohungslage“ keine Parade, nur eine Kundgebung abhalten.
       Feste wie diese werden aus der Sichtbarkeit gedrängt. Den Mitarbeitenden
       der Bundestagsverwaltung vor diesem Hintergrund die Sichtbarkeit am CSD zu
       nehmen, ist ein beunruhigendes Statement.
       
       Das Motto des diesjährigen CSD ist „Nie wieder still“. Doch Klöckner will
       offenbar genau das: Back to the closet. Sie sollte sich überlegen, mit wem
       sie sich gemein macht. Und wie das mit ihrem Amt vereinbar ist.
       
       Anmerkung der Redaktion: In der Überschrift dieses Textes haben wir das Amt
       von Julia Klöckner (CDU) falsch genannt. Wir haben das korrigiert und
       bitten, dies zu entschuldigen.
       
       17 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https%3A//www.queer.de/detail.php%3Farticle_id%3D53956&ved=2ahUKEwiO1oiKxPiNAxX2QvEDHffFN9oQvOMEKAB6BAgYEAE&usg=AOvVaw2VC_t_y1FFutIpYXHhOMK5
 (DIR) [2] /Neonazi-Angriff-in-Bad-Freienwalde/!6094115
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
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