# taz.de -- Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, schneller und gerechter“
       
       > Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU
       > und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.
       
 (IMG) Bild: Merz lobte die vertrauensvollen und vertraulichen Gespräche während der ersten Sitzung des Ausschusses
       
       Berlin dpa | Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die
       Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste
       Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. „Es geht nun
       Schlag auf Schlag.“
       
       Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf
       Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung
       des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro
       für mehr Investitionen in Infrastruktur und [1][Klimaschutz] sorgen.
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung
       wolle Tempo machen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas
       verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden.
       
       Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind
       Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen
       angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer.
       
       ## Konjunkturschwäche
       
       [2][Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute]. Nach zwei
       Rezessionsjahren in Folge erwarten die „Wirtschaftsweisen“ für dieses Jahr
       nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen
       seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe
       Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und
       steigende Sozialabgaben.
       
       ## Steuerliche Anreize für mehr Investitionen
       
       Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen „Investitions-Booster“
       in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll
       dazu führen, dass Unternehmen mehr zum Beispiel in neue Anlagen
       investieren. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück. Saskia
       Esken sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Wir wollen Deutschland
       nicht nur besser und schneller, sondern auch gerechter machen.“
       
       ## Zentrales Gremium
       
       Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der
       Koalitionsausschuss als zentrales [3][Planungsgremium des neuen Bündnisses]
       soll mindestens einmal im Monat zu Themen von „grundsätzlicher Bedeutung“
       tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs
       gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat.
       
       28 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Arbeitszeit-in-Deutschland/!6085829
 (DIR) [2] /Deutschland-in-der-Rezession/!6087602
 (DIR) [3] /Koalitionsausschuss/!6090710
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Koalition
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) GNS
 (DIR) Kanzler Merz
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Verkehrspolitik
 (DIR) Ausschuss
 (DIR) Familiennachzug
 (DIR) Kabinett
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen
       
       Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber
       mit der AfD will es auch niemand.
       
 (DIR) Steuergeschenke für Unternehmen: Bund und Länder einigen sich, wie die Löcher gestopft werden
       
       Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst reißt.
       Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.
       
 (DIR) Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage
       
       „Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
       (CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich
       für die Länder.
       
 (DIR) Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: Simulation von Aufbruch
       
       Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die
       Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten
       kann, ist fraglich.
       
 (DIR) Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
       
       Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr
       haben, Familienangehörige nachzuholen.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss: Gruppenbild mit Dame
       
       Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal,
       um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten.
       
 (DIR) Unvereinbarkeitsbeschluss der Union: Überholter Symmetriezwang
       
       Die Bedrohung durch die AfD ist einfach zu stark, um nicht mit der Linken
       zusammenzuarbeiten – und die These dahinter war immer viel zu kurzsichtig.