# taz.de -- Ausschuss
       
 (DIR) Salafisten-Veranstaltung an der Uni Kiel: Wer hat's verbockt?
       
       Bei der Islamwoche an der Uni Kiel sprach ein Salafist und es gab offenbar
       Geschlechtertrennung. Nun diskutierte der Bildungsausschuss die Vorwürfe.
       
 (DIR) Jens Spahn im Haushaltsausschuss: Spahn behält die Maske auf
       
       Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um
       Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart
       kritisiert.
       
 (DIR) Klimapolitik von links: „Ich verstehe mich als Ökosozialist“
       
       Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des
       Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
       
 (DIR) Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: Simulation von Aufbruch
       
       Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die
       Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten
       kann, ist fraglich.
       
 (DIR) Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl gescheitert
       
       Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle
       ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
       
 (DIR) Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse: Die AfD geht wohl leer aus
       
       Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden
       wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
       
 (DIR) Diskussion über AfD in Ausschüssen: Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen
       
       Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete
       als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Juristisch richtig, politisch unklug
       
       Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden,
       gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
       
 (DIR) Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen
       
       Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu
       stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitz
       
       Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im
       Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte
       nicht.
       
 (DIR) Extrem Rechte im Bundestag: AfD kämpft um Ausschussvorsitze
       
       Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als
       Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das
       Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag: Berlin und die unterschätzten Taliban
       
       Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im
       deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine
       Zweifel.
       
 (DIR) Kai Gehring über den Bildungsausschuss: „Es ist ein Umsetzungsproblem“
       
       Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai
       Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum Sturm auf Kapitol: 800 Seiten Abschlussbericht
       
       Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt
       werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen
       Trump-Umfeld.
       
 (DIR) Anhörung zum Sturm aufs US-Kapitol: Gewalt bewusst in Kauf genommen
       
       Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige
       Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert.
       
 (DIR) Bundestagsausschuss tagt zu Documenta: Kassels OB meidet Berlin
       
       Ein Bundestagsausschuss beschäftigte sich mit Antisemitismus auf der
       Documenta. Generaldirektorin und Aufsichtsrat schicken Kurator alleine vor.
       
 (DIR) Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: „Lasst meine Leute rein!“
       
       Eine frühere Praktikantin belastet den Ex-Präsidenten schwer: Trump soll am
       6. Januar 2021 gewusst haben, dass viele seiner Anhänger bewaffnet zur Demo
       kamen.
       
 (DIR) Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol: Trump-Hetze ruiniert Leben
       
       Ex-Präsident Trump hatte nach dem Sieg Joe Bidens Wahlhelfer*innen
       Betrug vorgeworfen. Eine Betroffene berichtete im Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol: „Illegal und verfassungswidrig“
       
       Laut Untersuchungsausschuss ist Ex-Präsident Trump eine deutliche Gefahr
       für die amerikanische Demokratie. Seine Wähler*innen dürfte das
       kaltlassen.
       
 (DIR) Ex-Linkenchef soll Klimaausschuss leiten: Porsche-Klaus liebt die Autos
       
       Trotzdem hat ihn die Bundestagsfraktion nun für den Vorsitz des Ausschusses
       für Klima und Energie nominiert. Nicht wenige Linke sind irritiert.
       
 (DIR) Linke streiten um Klimavorsitz: Im Ernst?
       
       Gegen Pläne der Linksfraktion, den Klimaausschuss an den Nordstream2-Fan
       Klaus Ernst zu übertragen, regt sich breiter Protest.
       
 (DIR) Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze
       
       Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion
       meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch
       Geld.
       
 (DIR) Kampf gegen Rechtsextremismus: Antifa-Kabinett eingerichtet
       
       Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus
       koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
       
 (DIR) Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr
       
       Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler
       und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet
       werden.
       
 (DIR) Zwei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Attentat: Einer bleibt
       
       LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner
       Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem
       Untersuchungsausschuss
       
 (DIR) Ratsmitglied zum Bonner Schulfrühstück: „Eltern fehlt das Geld oder die Zeit“
       
       Viele Kinder leben unter der Armutsgrenze. Der Chef des Bonner
       Schulausschusses, Tim Achtermeyer, erklärt, warum Schulen ein Frühstück
       anbieten sollten.
       
 (DIR) Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       Die Bundeswehr gibt zu viel Geld für den Friseur aus, in Freiburg fehlen 44
       Tonnen Schoki, und SPDlerinnen sind die ehrlicheren Genossen.
       
 (DIR) AfD-Kandidaten für Bundestagsausschüsse: Vor diesen Vorsitzenden wird gewarnt
       
       Die AfD wird drei Ausschüsse leiten. Das Personal: ein Aluhut, ein
       Schreihals und einer, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt
       wurde.
       
 (DIR) Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier
       
       Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die
       Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
       
 (DIR) Umstrittener Friesenhof-Schlussbericht: Streit um Abschlussbericht
       
       SPD, Grüne und SSW wollen in Mädchenheimen keine Kindeswohlgefährdungen
       bemerkt haben. Schließung war trotzdem rechtens. Kritik von FDP und CDU
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zur NSA: Opposition will Snowden laden
       
       Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag startet mit dem zentralen
       Streitpunkt: Soll Edward Snowden befragt werden? Und wenn ja, wie?
       
 (DIR) Postenverteilung im Bundestag: Wie auf dem Basar
       
       Wie wird man Chef eines Bundestagsausschusses? Was zählt, sind: Mundart,
       Quote, Entsorgung. Kompetenz jedoch ist kaum gefragt.
       
 (DIR) Kommentar Hauptausschuss: Keiner muss faulenzen
       
       Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der
       sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn?
       
 (DIR) Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss: Nächster Schlag gegen Berlusconi
       
       Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die
       Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch
       aus.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum NSU: Verloren im Thüringer Wald
       
       Der Untersuchungsausschuss des Bundestags geht in seine entscheidende
       Phase. Über zwei Millionen Seiten Akten sorgen für schlafarme Nächte.