# taz.de -- Ausschuss
       
 (DIR) Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren: Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot
       
       In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss
       öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu
       sprechen.
       
 (DIR) Rückzug von Spahn: Die CDU hat keinen Platz für Sonnenkönige
       
       Nur wenige Tage im neuen Job stolpert Jens Spahn über den nächsten Skandal
       und muss sich nach massiver Kritik zurückziehen. Das macht Hoffnung.
       
 (DIR) NSU-Aufarbeitung in Hamburg: Ein Untersuchungsausschuss käme weiter
       
       SPD und Grüne wollten in Hamburg unbedingt einen NSU-Untersuchungsausschuss
       verhindern. Die Kritik daran wird nun durch ein neues Gutachten gestärkt.
       
 (DIR) Wissenschaftspolitik: Forschungsdebatte nur im Geheimen
       
       Mit der neuen Legislatur tagt der Forschungsausschuss ohne Öffentlichkeit.
       Journalisten müssen nun auf eine Notlösung zurückgreifen.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss vor Weihnachten: Schneller bauen, früher an die Rente denken
       
       Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren
       Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche.
       
 (DIR) Salafisten-Veranstaltung an der Uni Kiel: Wer hat's verbockt?
       
       Bei der Islamwoche an der Uni Kiel sprach ein Salafist und es gab offenbar
       Geschlechtertrennung. Nun diskutierte der Bildungsausschuss die Vorwürfe.
       
 (DIR) Jens Spahn im Haushaltsausschuss: Spahn behält die Maske auf
       
       Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um
       Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart
       kritisiert.
       
 (DIR) Klimapolitik von links: „Ich verstehe mich als Ökosozialist“
       
       Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des
       Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
       
 (DIR) Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: Simulation von Aufbruch
       
       Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die
       Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten
       kann, ist fraglich.
       
 (DIR) Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl gescheitert
       
       Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle
       ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
       
 (DIR) Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse: Die AfD geht wohl leer aus
       
       Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden
       wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
       
 (DIR) Diskussion über AfD in Ausschüssen: Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen
       
       Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete
       als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Juristisch richtig, politisch unklug
       
       Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden,
       gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
       
 (DIR) Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen
       
       Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu
       stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitz
       
       Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im
       Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte
       nicht.
       
 (DIR) Extrem Rechte im Bundestag: AfD kämpft um Ausschussvorsitze
       
       Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als
       Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das
       Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag: Berlin und die unterschätzten Taliban
       
       Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im
       deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine
       Zweifel.
       
 (DIR) Kai Gehring über den Bildungsausschuss: „Es ist ein Umsetzungsproblem“
       
       Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai
       Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum Sturm auf Kapitol: 800 Seiten Abschlussbericht
       
       Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt
       werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen
       Trump-Umfeld.
       
 (DIR) Anhörung zum Sturm aufs US-Kapitol: Gewalt bewusst in Kauf genommen
       
       Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige
       Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert.
       
 (DIR) Bundestagsausschuss tagt zu Documenta: Kassels OB meidet Berlin
       
       Ein Bundestagsausschuss beschäftigte sich mit Antisemitismus auf der
       Documenta. Generaldirektorin und Aufsichtsrat schicken Kurator alleine vor.
       
 (DIR) Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: „Lasst meine Leute rein!“
       
       Eine frühere Praktikantin belastet den Ex-Präsidenten schwer: Trump soll am
       6. Januar 2021 gewusst haben, dass viele seiner Anhänger bewaffnet zur Demo
       kamen.
       
 (DIR) Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol: Trump-Hetze ruiniert Leben
       
       Ex-Präsident Trump hatte nach dem Sieg Joe Bidens Wahlhelfer*innen
       Betrug vorgeworfen. Eine Betroffene berichtete im Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol: „Illegal und verfassungswidrig“
       
       Laut Untersuchungsausschuss ist Ex-Präsident Trump eine deutliche Gefahr
       für die amerikanische Demokratie. Seine Wähler*innen dürfte das
       kaltlassen.
       
 (DIR) Ex-Linkenchef soll Klimaausschuss leiten: Porsche-Klaus liebt die Autos
       
       Trotzdem hat ihn die Bundestagsfraktion nun für den Vorsitz des Ausschusses
       für Klima und Energie nominiert. Nicht wenige Linke sind irritiert.
       
 (DIR) Linke streiten um Klimavorsitz: Im Ernst?
       
       Gegen Pläne der Linksfraktion, den Klimaausschuss an den Nordstream2-Fan
       Klaus Ernst zu übertragen, regt sich breiter Protest.
       
 (DIR) Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze
       
       Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion
       meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch
       Geld.
       
 (DIR) Kampf gegen Rechtsextremismus: Antifa-Kabinett eingerichtet
       
       Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus
       koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
       
 (DIR) Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr
       
       Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler
       und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet
       werden.
       
 (DIR) Zwei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Attentat: Einer bleibt
       
       LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner
       Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem
       Untersuchungsausschuss
       
 (DIR) Ratsmitglied zum Bonner Schulfrühstück: „Eltern fehlt das Geld oder die Zeit“
       
       Viele Kinder leben unter der Armutsgrenze. Der Chef des Bonner
       Schulausschusses, Tim Achtermeyer, erklärt, warum Schulen ein Frühstück
       anbieten sollten.
       
 (DIR) Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       Die Bundeswehr gibt zu viel Geld für den Friseur aus, in Freiburg fehlen 44
       Tonnen Schoki, und SPDlerinnen sind die ehrlicheren Genossen.
       
 (DIR) AfD-Kandidaten für Bundestagsausschüsse: Vor diesen Vorsitzenden wird gewarnt
       
       Die AfD wird drei Ausschüsse leiten. Das Personal: ein Aluhut, ein
       Schreihals und einer, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt
       wurde.
       
 (DIR) Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier
       
       Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die
       Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
       
 (DIR) Umstrittener Friesenhof-Schlussbericht: Streit um Abschlussbericht
       
       SPD, Grüne und SSW wollen in Mädchenheimen keine Kindeswohlgefährdungen
       bemerkt haben. Schließung war trotzdem rechtens. Kritik von FDP und CDU
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zur NSA: Opposition will Snowden laden
       
       Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag startet mit dem zentralen
       Streitpunkt: Soll Edward Snowden befragt werden? Und wenn ja, wie?
       
 (DIR) Postenverteilung im Bundestag: Wie auf dem Basar
       
       Wie wird man Chef eines Bundestagsausschusses? Was zählt, sind: Mundart,
       Quote, Entsorgung. Kompetenz jedoch ist kaum gefragt.
       
 (DIR) Kommentar Hauptausschuss: Keiner muss faulenzen
       
       Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der
       sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn?
       
 (DIR) Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss: Nächster Schlag gegen Berlusconi
       
       Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die
       Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch
       aus.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum NSU: Verloren im Thüringer Wald
       
       Der Untersuchungsausschuss des Bundestags geht in seine entscheidende
       Phase. Über zwei Millionen Seiten Akten sorgen für schlafarme Nächte.