# taz.de -- Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage
       
       > „Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
       > (CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich
       > für die Länder.
       
 (IMG) Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juni
       
       Berlin afp | Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die
       Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten [1][Entlastungspaket für
       die Wirtschaft] an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. „Wir in
       Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine
       haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Wegner dem
       Handelsblatt. Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die
       Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.
       
       Wegner verwies neben dem Investitionspaket, das steuerliche Entlastungen
       für Unternehmen vorsieht, auch auf Einnahmeausfälle durch die ab 2026
       geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Absenkung von
       19 auf sieben Prozent führe allein in Berlin zu jährlichen Mindereinnahmen
       von 100 Millionen Euro, sagte er der Zeitung. „Wir suchen deshalb das
       Gespräch mit dem Bundeskanzler – und wir brauchen einen fairen
       Interessenausgleich.“ Es müsse das Prinzip gelten: „Wer bestellt, der
       bezahlt.“
       
       Der CDU-Politiker verlangte vom Bund eine „grundlegende Aufgabenkritik“. In
       diesem Zusammenhang stellte er auch die Mitfinanzierung des
       Deutschlandtickets durch die Länder in Frage. Dieses sei „gut gemeint, aber
       teuer für den Bund und die Länder“. „Solche Wohltaten des Bundes, die dann
       zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir
       uns nicht mehr leisten“, gab Wegner zu bedenken.
       
       Generell forderte Wegner eine [2][Neuordnung der Transferausgaben], um
       Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. „Wir brauchen eine
       Staatsreform, die Ausgaben und Einnahmen neu austariert“, sagte er der
       Zeitung. Darüber seien die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. „Wenn es eine verlässliche
       Vereinbarung mit dem Bund gibt, wie die Länder entlastet werden, kann ich
       mir einen Kompromiss vorstellen“, sagte Wegner. „So, wie es ist, kann es
       nicht weitergehen“.
       
       9 Jun 2025
       
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