# taz.de -- Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion: Präsent auch an der Frauenkirche
       
       > Traditionell tagt die SPD-Fraktion zu Jahresbeginn außerhalb von Berlin.
       > Dieses Mal in Dresden wirkt ihr Chef Raed Saleh einflussreicher denn je.
       
 (IMG) Bild: Zwischen Frauenkirchen-Idylle und Carolabrücke-Trümmern: Die Berliner SPD-Fraktion fuhr zur Klausurtagung nach Dresden
       
       Dresden/Berlin taz | Von „Wir“ spricht der trotz seiner 41 Jahre noch
       jugendlich aussehende Mann, der unerwartet oft am Mikro des Hotelsaals
       steht. Draußen geht der Blick auf die Frauenkirche, drinnen tagt dort die
       Berliner SPD-Fraktion. „Wir“, das war für Sebastian Schlüsselburg bis zu
       seinem Wechsel vor eineinhalb Wochen noch die Linksfraktion im
       Abgeordnetenhaus. Dass ihm dieses Wort nun mit anderer Bedeutung so locker
       über die Lippen kommt, lässt manchen im Saal leicht grinsen.
       
       Die Prägung der Klausurtagung macht es Schlüsselburg allerdings auch
       leicht, sich sofort in Diskussionen einzubringen. Die weiter höchst
       angespannte Finanzlage Berlins mit weiterem Spardruck war und ist sein
       Thema aus Haushaltspolitiker – nochmal zwei Milliarden Fehlbetrag stehen
       2026 an.
       
       Bei solchen Zahlen kann es im Tagungssaal weit weniger kuschelig werden als
       draußen vor dem Hotel. Der dortige Neumarkt ist Zuge des Wiederaufbaus der
       Frauenkirche in historischem Erscheinungsbild neu entstanden, was manche
       als „barockes Disneyland“ abtaten. Noch viel unkuscheliger aber ist, was am
       Samstagmittag kaum 200 Meter entfernt von einer nahen Straße aus
       Lautsprechern klingt: Rechtslastige Rockmusik ruft dort nach der
       Todesstrafe beim Umzug einer Gruppe ganz vom rechten Rand.
       
       Petra Köpping, die sächsische Vize-Ministerpräsidentin, hatte ihre
       Parteifreunde aus Berlin schon zu Klausurbeginn am Freitag auf die
       politische Lage eingestimmt. CDU und SPD – die dort bei der Landtagswahl im
       September froh sein konnte, 7,7 Prozent zu bekommen, nachdem sie
       [1][zwischenzeitlich in Umfragen noch schlechter] lag – versuchen es in
       Sachsen mit einer Minderheitsregierung, nachdem Gespräche mit dem BSW
       scheiterten.
       
       ## Verbindung zur Dresdner Carolabrücke
       
       Anders als manche Linke in Berlin spricht Köpping von AfD-Wählern nicht als
       Nazis, sieht stattdessen viel Enttäuschung und Zurücksetzung. „Da hätten
       wir viel heilen können, wir haben es nicht geschafft“, sagte sie.
       Bundesweit bekannt geworden war Köpping, als sie 2019 mit dem heutigen
       Verteidigungsminister Boris Pistorius für den SPD-Bundesvorsitz
       kandidierte.
       
       Auf ihren Klausurort eingestimmt wurden die Berliner schon tags vor ihrer
       Anreise von der Meldung, dass die Brücke am S-Bahnhof Landsberger Allee
       abgerissen werden müsse, weil dort der gleiche Stahl verbaut sei wie bei
       der eingestürzten Carolabrücke in der Dresdner Innenstadt. Dort, so lässt
       sich vor Ort lernen, soll ab Februar wieder Schifffahrt möglich sein.
       
       Fraktionschef Raed Saleh, mit seinem Nachnamen sogar auf einem Wahlplakat
       nahe der Frauenkirche präsent, wenn auch [2][auf einem der Grünen für die
       Bundestagswahl], wirkt sicherer im Sattel denn je. Als er im Frühjahr 2024
       den SPD-Landesvorsitz abgeben musste, gab es manche Prognose, damit sei
       auch seine Zeit als Fraktionschef abgelaufen. Über 12 Jahre hatte er den
       Posten damals schon, länger als all seine SPD-Kollegen in anderen
       Bundesländern. Doch als sich in der Fraktion eine Saleh-kritische Gruppe
       formierte, kam die nicht über acht der damals 34 – mit Schlüsselburg jetzt
       35 – SPD-Abgeordneten hinaus.
       
       Für Kai Wegner, den Regierungschef und CDU-Vorsitzenden, ist Saleh der
       wichtigste Partner auf der SPD-Seite. Trotz vieler Forderungen bei der
       Klausur Richtung CDU: 160 Euro fürs Anwohnerparken, eine
       Privatisierungsbremse in der Landesverfassung, ein Paritätsgesetz, und eine
       Gehaltsobergrenze für die Chefs von landeseigenen Unternehmen fordern die
       Sozialdemokraten. (Mehr auf [3][taz.de])
       
       ## Keine Kritik an Beitragsfreiheit
       
       In Dresden wird in einem Moment besonders klar, wer bei der SPD die
       zentrale Figur ist: Als es um die Finanzmisere geht, verteidigt Raed Saleh
       die von ihm seit Jahren ausgebauten beitragsfreien Angebote bei Kita, Hort,
       BVG-Ticket und Schulessen. „Es ist keine Gratis-Mentalität“, sagt er, und
       fährt erst nach einer klitzekleinen Pause fort, „liebe CDU“.
       
       Dabei ist nicht die der eigentliche Adressat, sondern die eigene
       Parteispitze: Die im Mai gewählten Vorsitzenden Martin Hikel und Nicola
       Böcker-Giannini hatten [4][die Beitragsfreiheit für alle kritisiert] und
       damit eine Debatte angeschoben. Solche Kritik ist nun nicht mehr zu hören –
       auch wenn die beiden Vorsitzenden Gäste der Fraktionsklausur sind.
       
       Einen anderen Gast, Finanzsenator Stefan Evers von der CDU, haben Saleh und
       sein parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider nicht zufällig
       wieder eingeladen – [5][wie schon bei der Klausur vor einem Jahr in
       Leipzig]. Evers nimmt es ihnen zumindest teilweise ab, all die unschönen
       Dingen zu sagen, die auf die Stimmung schlagen können: Haushaltsdisziplin
       anmahnen, Risiken aus Steuersenkungen oder Tariferhöhungen deutlich machen,
       hochrechnen, dass nicht nur rund zwei, sondern über vier Milliarden fehlen
       könnten. Kommen etwa die aktuellen Forderungen bei der landeseigenen BVG
       durch, koste das eine Viertelmilliarde. „Viel Glück!“, wünscht Evers bei
       dem Versuch, das im Haushalt auszugleichen.
       
       SPD-Neuling Schlüsselburg hat beim fehlenden Geld einen Weg anzubieten: Man
       solle die Kreditmöglichkeiten ausschöpfen. Das er schon früher gefordert.
       Da stand sein „Wir“ allerdings noch für die Linksfraktion.
       
       26 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/sachsen.htm
 (DIR) [2] https://www.kassem-taher-saleh.de/
 (DIR) [3] /Klausurtagung-der-SPD-Fraktion/!6064724
 (DIR) [4] /Debatte-um-kostenloses-Schulmittagessen/!6025295
 (DIR) [5] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Horst Köhler
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Stefan Evers
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin: Die SPD will mal wieder deckeln
       
       Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für
       SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber
       zieht nicht mit.
       
 (DIR) Landeshaushalt 2026 und 2027: Von Trauer und Zitaten
       
       Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt
       Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht
       präsentieren.
       
 (DIR) Klausurtagung der SPD-Fraktion: Muskelspiel in Dresden
       
       Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu
       Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu
       Vorstandsgehältern.
       
 (DIR) Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus: Der Vorhang ist gefallen
       
       CDU und SPD setzten das drei Milliarden schwere Einsparungsupdate des
       Haushalts durch. Vor dem Parlament gibt es erneut Proteste gegen die
       Kürzungen.
       
 (DIR) SPD-Fraktionsklausur in Leipzig: Berlin muss noch mehr sparen
       
       Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der
       Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu
       streichen.