# taz.de -- Parteitag der Grünen: Die Grünen – ein Wintermärchen
       
       > Auf ihrem Parteitag küren die Grünen Robert Habeck mit 96,48 Prozent der
       > Stimmen zum „Kandidaten für die Menschen“ und gehen motiviert in den
       > Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Mit dir? Nein, mit dir! Ostentative Harmonie zwischen neuen Nummer 1 und der neuen Nummer 1b
       
       Seinen zweiten Satz nimmt die Partei Robert Habeck nicht ab. Wahrscheinlich
       glaubt er es ja selber nicht. „Ich kann das nicht so gut, dieses Lobhudeln
       und die Komplimente annehmen“, sagt er zu Beginn seiner Bewerbungsrede am
       Sonntagmittag in der Wiesbadener Kongresshalle. Dann muss er auch schon die
       erste Pause machen, weil ein Lachen durchs Publikum rollt. Ja klar, dem
       Vizekanzler, der seine Eitelkeit noch nie verbergen konnte, ist das
       unangenehm: dass er nach all den Jahren endlich am Ziel ist, dass die
       Partei ihn jetzt feiert und er sie in diesem Wahlkampf anführen darf.
       
       Als Kanzlerkandidat, auch wenn die Grünen das an diesem Wochenende so
       selten sagen. Mit rund 10 Prozent in den Umfragen wollen sie nicht zu
       breitbeinig auftreten. Als „Kandidat für die Menschen im Land und wenn sie
       wollen auch als ihr Kanzler“ hat Annalena Baerbock ihn auf der Bühne etwas
       verdruckst angekündigt, ähnlich steht es auch in der Beschlussvorlage für
       die Nominierung.
       
       Aber ob Menschenkandidat oder Kanzlerkandidat: Sei’s drum, er steht jetzt
       vorne. Und das mit größerem Rückhalt als mitunter gedacht. Annalena
       Baerbock, zu der er zwischendurch ein gespaltenes Verhältnis hatte, wird
       ihn im Wahlkampf als Nummer 1b unterstützen. Auf der Parteitagsbühne preist
       sie ihn: „Wir sind im Team unschlagbar mit unserem Robert an unserer
       Spitze!“ Und auch die Partei zieht mit, zumindest nach außen. Noch vor
       wenigen Wochen war die Skepsis unübersehbar, im linken Flügel und in Teilen
       der Basis. Am Freitag stapften viele Delegierte zum Beginn des Parteitags
       müde in die Halle. Winterwahlkampf? Oh Gott.
       
       Zwei Tage später lässt sich davon fast niemand mehr etwas anmerken. Die
       Bundesdelegiertenkonferenz diente den Grünen anderthalb Wochen nach dem
       Ampelbruch als Motivationsmaschine. Nicht zuletzt, weil von der Bühne
       verkündet wird, dass die Partei seither 11.000 neue Mitglieder verzeichnet
       hat. 11.000, in so kurzer Zeit! Die Delegierten sind geflasht und jubeln
       frenetisch. Das hat es noch nie gegeben.
       
       ## Feminist against Merz & Scholz
       
       Letzter Baustein des Spektakels ist die Habeck-Rede zum Abschluss am
       Sonntag. Es ist eine Rede ganz nach Habeck-Art: Selbstkritik mit
       Handbremse, eine Prise Demut, etwas Pathos und ein Schuss Philosophie.
       Habeck will die Partei damit hinter sich versammeln. Gleichzeitig ist es
       eine erste Wahlkampfrede an die Bevölkerung.
       
       Die Kernbotschaften, die sich darin auch nach außen richten: Habeck will
       das Land „dienend führen“. Arroganz und Überheblichkeit, mit der die Grünen
       so oft verbunden werden, möchte er in den nächsten drei Monaten
       abschütteln. Auf persönliche Angriffe auf die politische Konkurrenz
       verzichtet er. Kanzlerabel und konstruktiv soll das offenbar erscheinen.
       Attacken überlässt er diesmal anderen.
       
       Sehr wohl kritisiert er aber die Große Koalition, die vor 2021 zu viele
       Aufgaben liegengelassen habe. Dieses Motiv wird er im Wahlkampf wohl noch
       oft wiederholen: Am wahrscheinlichsten scheint für die nächste Legislatur
       derzeit ein Bündnis von Union und SPD. Um bei CDU/CSU einen Fuß in die Tür
       zu bekommen, brauchen die Grünen eine Anti-Groko-Stimmung im Land.
       
       Für die Parteiseele steckt noch anderes in der Rede. Habeck möchte die
       ganze Partei mitnehmen, und dabei helfen die Inhalte, mit denen er in den
       Wahlkampf gehen will. Gleich im ersten Teil seiner Rede gibt Habeck den
       Feministen. Wie so oft, wenn linke Männer über Gleichstellung sprechen,
       wirkt er dabei etwas bemüht – belehrend will er nicht rüberkommen. „Was ich
       gestern gemerkt habe, euch zuhörend: dass es nicht das Problem der Frauen
       ist, dass wir immer noch keine Geschlechtergleichheit in Deutschland haben.
       Es geht die Männer genauso an“, sagt er. Bei den Wählerinnen sehen die
       Grünen offenbar Potenzial und einen Vorteil gegenüber den Kandidaten Scholz
       und Merz.
       
       ## Beifall für soziale Gerechtigkeit
       
       Die Klimapolitik soll auch wieder mehr Raum bekommen als in den letzten
       Grünen-Wahlkämpfen. Der Klimawandel bedrohe „das Leben jetzt hier auf
       unserer Erde“. Sozial gerecht soll es aber zugehen, in der Klimapolitik und
       darüber hinaus – dieser Schwerpunkt ist als Lehre aus den Ampeljahren aus
       der gesamten Partei zu vernehmen. „Wieso sollten die Gas- und Ölkonzerne,
       die astronomische Summen in den letzten Jahrzehnten verdient haben, nicht
       ihren Anteil bezahlen, die Schäden wieder auszugleichen“, fragt Habeck,
       klingt dabei so gar nicht mehr nach dem Wirtschaftsminister der vergangenen
       Jahre – und erhält so viel Beifall wie an kaum einer anderen Stelle seiner
       Rede.
       
       Knapper und weniger konkret hält er dafür die Passage zur
       Migrationspolitik. Wenn es nach den Grünen geht, werden Flucht und Asyl
       diesen Wahlkampf nicht dominieren. Regeln müssten in beide Richtungen
       gelten: Wer vergewaltige oder morde, verwirke sein Aufenthaltsrecht – die
       Politik müsse aber auch das Asylrecht achten.
       
       Vor allem in den letzten beiden Punkten spiegeln sich auch die größten
       inhaltlichen Auseinandersetzungen rund um diesen Parteitag. Es geht in
       Wiesbaden nicht nur um Personalfragen, sondern auch um inhaltliche Anträge
       aus der Partei, über die die Mitglieder vorab abstimmen konnten. Die Top 10
       kommen auf dem Parteitag zur Abstimmung. Ganz vorne: die soziale Frage.
       
       Mit dabei sind auch der Paragraf 218 und ein AfD-Verbot – und eben die
       Migrationspolitik. Kaum ein Thema ist bei den Grünen nach drei Jahren
       Regierungsbeteiligung und etlichen schmerzhaften Kompromissen so umstritten
       wie dieses. Doch der Crash der Ampel diszipliniert. In drei Monaten ist
       Bundestagswahl, auf offener Bühne will man sich da nicht streiten.
       
       ## Schwammig, aber Schwamm drüber
       
       „Zurück zur Vernunft“ heißt der Antrag, den unter anderem der linke
       Europaabgeordnete Erik Marquardt eingereicht hatte. Eingegangen waren dazu
       175 Änderungsanträge, von denen blieb am Ende kaum etwas übrig. Hinter den
       Kulissen wurden die Details bis kurz vor der Beratung verhandelt, in den
       meisten Punkten kam es noch rechtzeitig zu Kompromissen.
       
       Der Preis: Viel Klarheit über den künftigen Kurs der Grünen verschafft der
       Beschluss nicht. „Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten
       sich“, heißt es im Text. Kurz darauf kommt eine Einschränkung: „Doch
       besonders bei Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder
       Gefährder sind, muss der Rechtsstaat durchgreifen.“ Das kann man als
       unabhängige Ergänzung oder als Einschränkung lesen.
       
       Schwammig ist auch der Beschluss zur Vermögensteuer. Das Wort schafft es
       zwar in den Beschluss, aber nicht als konkrete Forderung, nur als eine von
       mehreren Möglichkeiten, wie man zu einer gerechteren Verteilung kommen
       kann. Und die Forderung zum Klimageld bleibt, 2025 als Zeitpunkt der
       Einführung findet sich am Ende aber nicht im Beschluss.
       
       Auf diesem Parteitag ist Harmonie angesagt, dem Aufbruchsgefühl mit Blick
       auf die Wahl will kaum jemand im Weg stehen. Einen der wenigen Störmomente
       gibt es am Samstag vor der Halle, wo der Hessische Flüchtlingsrat eine
       Kundgebung aufgebaut hat. „Die Grünen sind schon noch die Partei, von der
       wir ein bisschen was erwarten“, sagt der Aktivist Timmo Scherenberg. Falls
       die Partei wieder Koalitionsverhandlungen führt, müssten „rote Linien rote
       Linien bleiben“. Wie viel Hoffnung er da habe? Scherenberg verzieht erst
       mal das Gesicht. „Wenn wir gar keine Hoffnung hätten, wären wir nicht
       hier“, sagt er dann.
       
       ## Jetzt kann es losgehen
       
       In der Halle selbst veranstaltet am Sonntagvormittag eine Gruppe der Grünen
       Jugend ein Sit-In vor dem Stand des Energiekonzerns RWE, der den Parteitag
       sponsert. „Lützi bleibt“ und „Keine Hinterzimmer-Deals mit RWE“ steht auf
       ihren Schildern. Eines der Mitglieder, das auf dem Boden sitzt, ist die
       Berliner Studentin Elina Schumacher.
       
       Später, nach der Habeck-Rede, wird sie sagen: Manches ist in die richtige
       Richtung gegangen. Jetzt komme es darauf an, was im Wahlprogramm steht und
       in künftigen Koalitionsverhandlungen passiert. „In der Vergangenheit haben
       wir schlechte Erfahrungen gemacht“, sagt sie.
       
       Bei der Mehrheit der Delegierten ist die Stimmung am Ende des Parteitags
       aber eine andere. „Er hat mir aus der Seele gesprochen“, sagt Anja Eggert,
       Grünen-Mitglied aus Rostock, nachdem Habeck seine Rede beendet hat. „Der
       Parteitag ist extrem motivierend.“ Zwar sei ein Winterwahlkampf nicht schön
       und im Dunkeln das Plakateaufhängen zu Hause noch gefährlicher, stimmt ihr
       Carolin Roth zu, die ebenfalls aus Rostock kommt und neben Eggert am
       Hallenrand steht. Aber jetzt könne es losgehen.
       
       Am Sonntagnachmittag ebbt in der Halle auch irgendwann der große Applaus
       für Habeck ab. 96,48 Prozent der Delegierten küren ihn zum „Kandidaten für
       die Menschen in Deutschland“. An anderen Tagen hätten die Grünen so ein
       Traumergebnis kritisch beäugt. Aber jetzt passt die Zahl perfekt in die
       Show.
       
       17 Nov 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
 (DIR) Sabine am Orde
       
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