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# taz.de -- Jette Nietzard gibt sich kämpferisch: „Die Grüne Jugend wird auf die Barrikaden gehen“

> Die Grüne Jugend hat auf einem Delegiertentreffen neue
> Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden beschlossen. Sie fordert mehr
> Waffen für die Ukraine.

(IMG) Bild: Die Grüne Jugend will, sagt deren Bundessprecherin, dass die Grünen nicht mehr der gesellschaftlichen Debatte hinterher rennen

taz: Frau Nietzard, haben Sie eigentlich gedient?

Jette Nietzard: Als Erzieherin habe ich gedient, in der Kindertagesstätte
und in einer Unterkunft für geflüchtete, unbegleitete Minderjährige.

taz: Die Grüne Jugend hat am Wochenende [1][neue Positionen zu
internationalen Konflikten beschlossen]. Für die Ukraine fordern Sie
Waffenlieferung, bis Kiew „das gesamte Staatsgebiet wieder selbstbestimmt
verwalten kann“. Das klingt ja schon wie bei Toni Hofreiter.

Nietzard: Das ist auf jeden Fall eine Veränderung zu dem, was wir bisher
gefordert haben: Wir priorisieren endlich die Sicherheit der Menschen. Wir
sollten priorisieren, dass Ukrainer in Sicherheit leben können. Und das
können wir nur tun, wenn die Ukraine ihr Gebiet selbst verwaltet.

taz: Glauben Sie wirklich, dass dieses Ziel noch realistisch ist?

Nietzard: Bei allen kriegerischen Konflikten geht es um Männer, die ihre
Macht ausbauen wollen und Ressourcen zu ihren Gunsten neu verteilen.
Darunter leidet immer die Zivilbevölkerung, allen voran Minderheiten und
Frauen, wenn sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Es muss
realistisch sein, das zu ändern.

taz: Haben Sie in der Ukraine-Frage denn noch irgendeinen Dissens zur
Mutterpartei?

Nietzard: Mir ist keiner bekannt. Wir entwickeln Haltungen aber auch nicht,
damit wir auf anderer Linie sind als die Partei, sondern weil wir finden,
dass es das Richtige ist.

taz: Verstehe ich richtig, dass der Weg zu diesen Positionen für die Grüne
Jugend länger war als für die Grünen?

Nietzard: Ihnen ist sicherlich die [2][Neuaufstellung der Grünen Jugend] in
den vergangenen Monaten nicht entgangen. Und genauso wie für Personal und
Strukturen gilt das natürlich auch bei einigen Inhalten.

taz: Hat Außenpolitik unter [3][dem alten Vorstand] einfach nur eine
geringere Rolle gespielt oder gab es inhaltlichen Dissens?

Nietzard: In einem Verband mit 16.500 Mitgliedern gibt es immer Dissens.
Was fehlte, ist eine aktuelle Beschlusslage – gerade zu kriegerischen
Konflikten, die erst im letzten Jahr hochgekommen sind. Die Situation in
Syrien hat sich verändert und genauso gab es Entwicklungen in Israel und
den palästinensischen Gebieten. Zum Sudan fehlt jegliche Form der
Positionierung, obwohl sich dort zurzeit die größte Flüchtlingskrise der
Welt abspielt. Das wollen wir ändern.

taz: Die Grünen haben zuletzt auch unter jungen Wähler*innen stark
verloren. Auch wegen Krieg und Frieden?

Nietzard: Das Thema bewegt meine Generation sehr stark. Wir haben ein
großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit und erleben die Weltlage heute in
Echtzeit auf unseren Bildschirmen. Allen Parteien, nicht nur den Grünen,
würde es guttun, das mehr anzuerkennen und diese Perspektiven stärker
wahrzunehmen. 50 Prozent der jungen Menschen sagen zum Beispiel, dass sie
sich wünschen, dass das Leid in Gaza stärker anerkannt wird.

taz: In ihrem Antrag kritisieren sie die Hamas in scharfen Worten und die
israelische Regierung in etwas sanfteren – ein ähnlicher Ton wie bei der
Bundesregierung. Wo sind Sie deutlicher?

Nietzard: Es gab in Deutschland die Debatte, wie man mit dem Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshofs umgehen sollte, falls Netanjahu deutschen
Boden betritt. Wir finden: Man kann sich nicht aussuchen, in welchen
Konflikten man den Gerichtshof achtet und in welchen nicht. Wir fordern
auch, dass keine weiteren Offensivwaffen nach Israel geliefert werden
dürfen, bis Gerichte geurteilt haben, ob Kriegsverbrechen begangen werden.

taz: Wie oft sagen Sie das Annalena Baerbock?

Nietzard: Wir sind vor allem mit der Bundestagsfraktion im Austausch, wo
wir junge Abgeordnete haben, die Außenpolitik machen und auf den Werten der
Grünen Jugend stehen. Was ich aber allen sagen möchte ist, dass ich mir
Menschlichkeit in die Debatte zurückwünsche. Wir sollten nicht aus Angst
vor einer Debatte die Zerstörung und Unterversorgung der Zivilbevölkerung
in Gaza ignorieren, wir sollten nicht aus Angst vor Nazis Abschiebungen
fordern und wir sollten nicht aus Angst vor Autokraten die Unterdrückung
von Kurd*innen mittragen.

taz: Die [4][Rüstungsexporte an die Türkei] sind während der
Regierungsbeteiligung der Grünen auf den höchsten Stand seit 2006
gestiegen.

Nietzard: Erdoğan ist ein Autokrat und kein vernünftiger
Verhandlungspartner. Ich finde nicht alles gut, was die Bundesregierung
macht. Surprise.

taz: Was fordern Sie darüber hinaus in der Syrienpolitik?

Nietzard: Syrien wurde von der Diktatur befreit. Das ist sehr gut. Wie es
dort weitergeht, ist aber unklar. Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt
nicht als allererstes nach Abschiebungen zu schreien. Ich würde mir
wünschen, dass Menschen in ihre Heimat zurückgehen können. Und ich würde
mir wünschen, dass Deutschland hilft, vor Ort die Bedingungen dafür zu
schaffen. Aber das ist ein langer Prozess mit ungewissem Ausgang und
solange können wir Menschen nicht in Unsicherheit entlassen und müssen ihre
Anträge auf Schutz weiter genehmigen.

taz: Angenommen, die Grünen regieren weiter, womöglich mit der Union. Wie
lange dauert es dann, bis sie Abschiebungen nach Syrien „unter
Bauchschmerzen“ mittragen?

Nietzard: Ich erwarte, dass sie das nicht machen werden. Sollte sich so
etwas andeuten, kann ich hier das Versprechen abgeben: Die Grüne Jugend
wird für Menschen- und Asylrechte auf die Barrikaden gehen.

taz: Das ändert ja nichts, wenn sich der Rest der Partei und vor allem der
linke Flügel mal wieder nicht am Aufstand beteiligen.

Nietzard: Die Parteilinken haben in der Vergangenheit Gesetze und
Richtungsentscheidungen mitgetragen, die negative Auswirkungen auf Asyl-
und Menschenrechte hatten, das stimmt. Aber die Vergangenheit darf keine
Ausrede für Mutlosigkeit sein. Menschenrechte, Frauenrechte und
Kinderrechte sind mit Schwarz-Grün nicht vereinbar. Die grüne Basis ist
klug genug, das zu erkennen, wenn es eine Urabstimmung über einen
Koalitionsvertrag gibt.

taz: Am Dienstag kommt erst mal der Entwurf fürs grüne Wahlprogramm. Was
sollte zur Migrationspolitik drinstehen?

Nietzard: Keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mit uns.

taz: Daran glauben Sie wohl nicht ernsthaft?

Nietzard: Wir haben auf dem letzten Parteitag einen guten Beschluss für die
Asylpolitik verhandelt und ich hoffe, dass die Partei auch jetzt eine
entsprechende Formulierung findet. Die gesellschaftliche Debatte hat sich
weit nach rechts verschoben und die Grünen würden gut daran tun, dem nicht
mehr hinterherzurennen. Überhaupt würde ich mir gerade für junge Menschen
wünschen, dass Parteien wieder den Mut haben, Konflikte zu benennen und zu
Positionen zu stehen – auch wenn es gerade ungemütlich ist.

15 Dec 2024

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