# taz.de -- Klimaschädliche Subventionen: Wie der Staat die Klimakrise bezahlt
       
       > Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor
       > allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss
       > gehalten.
       
 (IMG) Bild: Der Straßenverkehr ist klimaschädlich – erhält aber trotzdem kräftig Geld vom Staat
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung verhindert mit Milliarden-Subventionen,
       dass Deutschland weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstößt. Besonders
       viel von dem Geld floss in das Verkehrswesen: Im Jahr 2020 wandte der Staat
       24,8 Milliarden Euro auf, um Steuervorteile für privat genutzte
       Dienstwagen, Diesel, den Flugzeugkraftstoff Kerosin, internationale Flüge
       und die sogenannte Entfernungspauschale zu schaffen. Allein durch
       Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Entfernungspauschale wurde der
       Ausstoß von 50 Millionen Tonnen Treibhausgas gefördert.
       
       Das ist das [1][Ergebnis eines Berichts], den das
       Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag
       veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut,
       das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und
       Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch
       die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel
       Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um
       rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen
       weiter verschärft.
       
       Umweltverbände sprechen von alarmierenden Ergebnissen. Die Studie beziffere
       zum ersten Mal im Auftrag der Bundesregierung, wie klimaschädlich deren
       Subventionspolitik sei, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer
       Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD. „Der Staat verzichtet nicht
       nur auf eine Menge Geld“, meint Müller-Görnert.
       
       Er fördere auch den Ausstoß großer Treibhausgasmengen – obwohl der Bund
       knapp bei Kasse sei und sich die Klimakrise verschärfe. „Ausgerechnet der
       Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen.“ Erst vor
       wenigen Tagen einigte sich die Regierung nach langem Ringen auf einen
       Haushalt für das Jahr 2025. [2][Klimafreundlichen Verkehrsmitteln], zum
       Beispiel der Bahn, wurden dabei Mittel gestrichen.
       
       ## Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag
       
       Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung klang das noch anders: „Wir wollen
       zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt
       überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und
       Ausgaben abbauen.“ Zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen: Weniger Geld,
       das die Klimakrise antreibt, mehr Geld für den Haushalt ohne neue
       Staatsschulden oder zusätzliche Steuern, wie die FDP es sich wünscht.
       
       Nun kommt das Gutachten, mit dem die Regierung die Klimabilanz ihrer
       Subventionen prüfen lassen wollte, spät in der Legislaturperiode. Neben der
       erneuten Einigung auf einen Bundeshaushalt sind auch [3][zentrale
       Klimaschutzgesetze längst verabschiedet]. Aber die Informationen dazu, wie
       sehr etwa das Dieselprivileg den Planeten schädigt, kommen nun erst danach
       an die Öffentlichkeit. Dabei hätte es wohl schneller gehen können. Das legt
       zumindest die Datierung des finalen Gutachtenentwurfs nahe, der der taz
       vorliegt. Demnach war das Papier schon am 10. November des vergangenen
       Jahres praktisch fertig.
       
       Und tatsächlich scheint die Bundesregierung keine politischen Konsequenzen
       aus dem Inhalt des Gutachtens ziehen zu wollen, obwohl sie es selbst
       beauftragt hat. Es sei nicht geplant, aufgrund des Papiers Änderungen am
       Bundeshaushalt vorzunehmen, sagte Fabian Leber, Sprecher des
       Bundesfinanzministeriums, am Montag.
       
       Klimaschützer*innen fordern ein Umlenken. „Anstatt Sozialleistungen
       [4][und den Bahn-Etat zu kürzen], muss die Bundesregierung endlich die
       Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale
       reformieren“, sagte Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz.
       
       19 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.oeko.de//fileadmin/oekodoc/THG-Wirkung_staatliche-Beguenstigungen.pdf
 (DIR) [2] /Elektromobilitaet/!6027920
 (DIR) [3] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Regierung/!6023562
 (DIR) [4] /Oekonom-ueber-Bundeshaushalt/!6027875
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
 (DIR) Susanne Schwarz
       
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