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# taz.de -- Studie zu klimaschädlichen Subventionen: Kohlendioxid-Ausstoß wird belohnt

> Laut einer Studie begünstigen Subventionen fossile Energie stärker, als
> der CO₂-Preis sie verteuert. Das ist wichtig für die
> Haushaltsverhandlungen.

(IMG) Bild: Benzin ist teurer als Diesel, und beide sind immer noch viel zu billig

Berlin taz | Klimaschädlicher Kohlendioxid-Ausstoß wird hierzulande vom
Staat belohnt – teilweise mit mehreren hundert Euro pro Tonne. Die dafür
ausgereichten Subventionen liegen deutlich über den Anreizen für die
Einsparung von Kohlendioxid. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonominnen und
Ökonomen in einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
geförderten Studie. So beträgt die Steuer für Diesel-Treibstoff derzeit
rund 47 Cent pro Liter, während der Staat für Benzin 65,5 Cent je Liter
verlangt. Dadurch wird der Verbrauch von Diesel verbilligt, was auch auf
eine Vergünstigung für den Ausstoß des dadurch verursachten Kohlendioxids
hinausläuft. Die Diesel-Subvention mache umgerechnet 70 Euro pro Tonne CO₂
aus, schreiben die Wissenschaftler.

Die Arbeit entstand im Rahmen des Forschungsprojekts Ariadne am
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Zu den Autorinnen und Autoren
gehören unter anderem Stefan Bach vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung und Dorothea Kistinger vom Mercator-Institut. Ihren
Angaben zufolge haben sie ihre Berechnungen erstmals in dieser Form
angewendet. Die 70 Euro beim Diesel bezeichnen sie als „negativen
CO₂-Preis“, also einen Preis, der eigentlich gezahlt werden müsste, was
aber nicht geschehe. Die Studie „Klimaschädliche Subventionen entsprechen
negativen CO₂-Preisen“ enthält weitere Beispiele, etwa die
Entfernungspauschale. Dabei kann man Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz von der Steuer absetzen.

Im Gegensatz etwa zu Bus und Fahrrad gelte das jedoch für Pkw-Fahrten mit
unbegrenzter Entfernung, schreiben die Verfasser. Die „Anreize zur
Pkw-Nutzung sind damit besonders ausgeprägt und [1][machen die
Entfernungspauschale zu einer klimaschädlichen Subvention“]. Der negative
Kohlendioxid-Preis betrage hier im Mittel 300 Euro pro Tonne Kohlendioxid.
Weitere Beispiele sind die pauschale Besteuerung privat genutzter
Dienstwagen (Subvention von bis zu 690 Euro pro Tonne CO₂) und die
Energiesteuerbefreiung für Kerosin im inländischen Flugverkehr (mindestens
130 Euro pro Tonne).

Im Vergleich dazu liegt der Kohlendioxid-Preis, den Privathaushalte und
Unternehmen momentan zahlen, bei 45 Euro pro Tonne CO₂. Für Benzin macht
das 13 Cent pro Liter, bei Diesel 14 Cent. Die Höhe dieser Steuer für die
Verursachung von CO₂ ist damit deutlich niedriger als die Begünstigung
durch negative CO₂-Preise. Das sei ein „inkonsistentes Preissignal“, heißt
es in der Studie. Um Emissionen wirkungsvoll zu vermeiden, müssten die
tatsächlich gezahlten CO₂-Preise höher liegen als die Subventionen für den
Ausstoß des Gases.

## Das Finanzministerium sieht die Sache anders

Die Autorinnen und Autoren legen unter anderem den Subventionsbegriff der
Industrieländer-Organisation OECD zugrunde. Demnach handelt es sich auch um
eine Subvention, wenn der Verbrauch fossiler Energie im Vergleich zu
Alternativen begünstigt wird. [2][Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium
sieht das teilweise anders]. In dieser Sicht wird durch die Verbilligung
beispielsweise ein Nachteil an anderer Stelle ausgeglichen, etwa die höhere
Kfz-Steuer für Dieselautos. Eine solche Subvention abzuschaffen, lässt sich
dann auch als Steuererhöhung betrachten, die Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) ablehnt.

Tatsächlich kann die Kürzung von Subventionen die Kosten für
Privathaushalte und Unternehmen erhöhen. Fiele der niedrige
Diesel-Steuersatz weg, würde dieser Treibstoff teurer. Andererseits
argumentieren die Autoren der Studie, dass der Staat die höheren Kosten zum
Teil wieder zurückgeben könnte, etwa durch ein Klimageld für alle
Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig hätte der Bund die Möglichkeit, seine
Einnahmen um einige Milliarden zu steigern.

Diese Diskussion ist relevant für den Bundeshaushalt 2025, über den die
Parteien der Regierungskoalition gerade verhandeln. Im Vergleich zu den
Ausgaben dieses Jahres will Lindner bis zu 25 Milliarden Euro einsparen.
Das wäre zum Teil nicht nötig, würden die Steuerbegünstigungen für
umweltschädliches Verhalten verringert.

Im Moment ist unklar, wie die angepeilte Einsparung von 25 Milliarden Euro
zustande kommen soll. Von vier Ministerien – Äußeres, Inneres, Entwicklung
und Verteidigung – ist inzwischen bekannt, dass sie ihre Ausgaben nicht so
verringern wollen, wie der Finanzminister es wünscht. Die internationale
Lage, die Kriege in der Ukraine und Gaza sowie die Gefahr durch
Verfassungsfeinde im Innern ließen keine Kürzungen zu, argumentieren
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser und
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD). Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) will sogar 6,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, unter
anderem um die Ukraine gegen den russischen Angriff zu unterstützen.

5 May 2024

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## AUTOREN

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