# taz.de -- Union gegen Wachstumschancengesetz: Sie wollen die Ampel scheitern sehen
       
       > Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den
       > Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat
       > Tradition.
       
 (IMG) Bild: Strategie der Unionsfraktion: Hauptsache die Ampel-Koalition beschädigen, der Rest ist egal
       
       Schon mal was von der Sonthofen-Strategie gehört? Nein, da geht’s nicht um
       eine ausgefeilte Skisprungtechnik, sondern um ein Verhalten, das der
       damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß den Unionsparteien 1974 bei
       einer Tagung in Sonthofen empfahl: Alle politischen Anliegen der damaligen
       sozialliberalen Koalition zu blockieren, damit sich die Union bei den
       Wahlen 1976 als Retterin präsentieren könne. Tja, das wiederum kommt einem
       dann doch sehr bekannt vor, erinnert es doch stark an das Gebaren, das die
       Union derzeit an den Tag legt: Totale Verweigerung.
       
       So wie im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend. Die Unionsländer stimmten
       dem [1][verwässerten Wachstumschancengesetz] nicht zu, obwohl sie von
       Wirtschaftsverbänden zuvor brieflich bekniet wurden. Der vorgeschobene
       Grund der Union: Die Ampel müsse [2][erst die Kürzungen beim Agrardiesel
       zurücknehmen]. Aber dieses Gesetz stand im Vermittlungsausschuss am
       Mittwoch gar nicht zur Debatte. Mit dem Nein der Union zum
       Wachstumschancengesetz steht nun auch die erneute Abstimmung im Bundesrat
       auf der Kippe und es ist unklar, ob es dort am 22. März verabschiedet wird.
       
       Und das, obwohl die hiesige Wirtschaft gerade jeden noch so kleinen Impuls
       brauchen könnte, damit sie wieder in Fahrt kommt. Die Zahlen sehen nicht
       gut aus, das Wirtschaftswachstum stagniert, Großunternehmen wie Bayer bauen
       Tausende Stellen ab oder investieren lieber im Ausland. Selbst
       Wachstumskritiker:innen dürfte es nicht ganz geheuer sein, wenn die
       drittgrößte Volkswirtschaft in Zeiten geopolitischer Verwerfungen
       wirtschaftlich und politisch ins Schlingern gerät. Das
       Wachstumschancengesetz, so mickrig es auch ausfällt – [3][nicht einmal die
       Hälfte der geplanten Steuererleichterungen kommt] –, hätte zumindest
       gezeigt, dass die Politik handlungsfähig ist.
       
       Aber das will die Union ja gerade verhindern. Sie will die Ampel scheitern
       sehen. Eine riskante Strategie. Die 1976 übrigens misslang – nach der Wahl
       regierte die sozialliberale Koalition weiter.
       
       22 Feb 2024
       
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