# taz.de -- Union blockiert Wachstumschancengesetz: Unverantwortliche Blockade
       
       > Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür
       > blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.
       
 (IMG) Bild: Erpressung: Markus Söder (CSU) dringt auf Agrardiesel-Einigung
       
       Die Blockade des [1][Wachstumschancengesetzes] durch die Union im Bundesrat
       ist unverantwortlich. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder etwa macht
       seine Zustimmung davon abhängig, dass die Ampelkoalition auf die geplante
       Streichung der Agrardiesel-Subvention verzichtet. SPD-geführte
       Landesregierungen dagegen werden ihren Widerstand wohl bald aufgeben, wenn
       sie das Gesetz weniger kostet als bisher geplant.
       
       Es ist also so: Für 440 Millionen Euro zugunsten der Agrarbranche mit nur 1
       Prozent der Erwerbstätigen will die Union eine jährliche Entlastung der
       gesamten Wirtschaft in Höhe von 3 bis 7 Milliarden Euro verhindern. Damit
       stehen auch [2][Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen] auf der Kippe.
       Diese Investitionen sind aber angesichts des immer schnelleren Klimawandels
       unabdingbar.
       
       Die Subvention von fossilem Kraftstoff für Traktoren dagegen schadet dem
       Klima. Wenn Landwirte mehr für den Sprit bezahlen müssten, würden mehr von
       ihnen beispielsweise auf sparsamere Traktoren etwa mit Anlagen zur
       Anpassung des Reifendrucks an den Boden setzen.
       
       Vor allem aber hätten die Landtechnik-Hersteller mehr Motivation, Maschinen
       mit klimafreundlicheren Antrieben zu entwickeln. Das vom Staat finanzierte
       Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft schätzt, dass
       sich ungefähr die Hälfte des Kraftstoffeinsatzes auf den Höfen potenziell
       durch Elektrifizierung ersetzen ließe.
       
       Akkus für leistungsstarke Maschinen wie Mähdrescher bleiben zwar auf
       absehbare Zeit schlichtweg zu groß. Aber es gibt viele Tätigkeiten, für die
       weniger Leistung nötig ist. Bisher ist das Angebot solcher Elektromaschinen
       jedoch klein – auch weil die Nachfrage wegen des billigen Diesels zu gering
       ist.
       
       Kaum ein Hof würde pleite gehen, wenn er die Dieselsubvention nicht mehr
       bekommt. Die 155.000 Betriebe, die laut Landwirtschaftsministerium einen
       Antrag auf Agrardieselbeihilfe stellen, bekommen dafür im Schnitt nur knapp
       2.800 Euro im Jahr. 40 Prozent aller Höfe erhalten keinen Cent dieser
       Subvention, sollen also nichts verlieren.
       
       19 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesetz-im-Bundesrat/!5975470
 (DIR) [2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wachstumschancengesetz-2216866
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Wirtschaftspolitik
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Wirtschaftswachstum
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) Konjunktur
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Christian Lindner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Union gegen Wachstumschancengesetz: Sie wollen die Ampel scheitern sehen
       
       Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den
       Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat
       Tradition.
       
 (DIR) Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse
       
       Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung
       angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.
       
 (DIR) Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
       
       Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im
       Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur
       beleben.
       
 (DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade
       
       Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des
       Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
       
 (DIR) Falschbehauptungen von Anthony Lee: Der Demagoge der Bauernproteste
       
       Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch Rechtspopulismus
       auf. Er behauptet, Politiker wollten Bauern Land für Migranten wegnehmen.
       
 (DIR) FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second
       
       Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte
       Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb
       kommen.
       
 (DIR) Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
       
       Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe
       entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.