# taz.de -- Beschluss des Bundestages: Wachstumschancengesetz abgespeckt
       
       > Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden.
       > Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt.
       
 (IMG) Bild: Schlechte Stimmung bei der Debatte im Bundestag um das Wachstumschancengesetz
       
       Berlin rtr | Der Bundestag hat am Freitag das nach Bund-Länder-Beratungen
       im Finanzvolumen deutlich reduzierte Wachstumschancengesetz beschlossen.
       Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten angekündigt, dass sie
       dem [1][Ergebnis des Vermittlungsausschusses] von Bundestag und Bundesrat
       vom Mittwochabend zustimmen würden.
       
       Dieser hatte eine Einigung erzielt, die aber [2][von der Union nicht
       mitgetragen] wurde. Dabei geht es um Steuererleichterungen im Volumen von
       etwa 3,2 Milliarden Euro. Es ist weiter ungewiss, ob das veränderte Gesetz
       am 22. März auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Union macht ihre
       Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung die vom Bundestag
       beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft
       zurücknimmt.
       
       In der namentlichen Abstimmung gab es 377 Ja- und 267 Nein-Stimmen bei
       einer Enthaltung. Die Union hatte ihre Ablehnung angekündigt. Der
       Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, begründete dies
       mit den Kürzungen der Steuerhilfen beim Agrar-Diesel. „Wir sagen Nein zu
       einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten,
       obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro
       zusätzlich belasten will“, sagte der CDU-Politiker.
       
       Vertreter der Ampel warfen der Union vor, [3][dringend nötige
       Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu blockieren]. „Es braucht jetzt
       Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft“, sagte
       FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Grünen-Vizefraktionschef Andreas
       Audretsch warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er nehme „Unternehmen in
       Deutschland in Geiselhaft für Ihre eigene Profilierung“. Auch SPD-Politiker
       Michael Schrodi warf Merz vor, er wolle mit der Ablehnung der Regierung
       schaden, treffe aber die Wirtschaft.
       
       Das Wachstumschancengesetz sieht Steuererleichterungen für den Wohnungsbau
       und Unternehmen sowie Dutzende kleinere Änderungen zur Steuervereinfachung
       vor. Eine informelle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte unter
       Beteiligung von Unions-Politikern die ursprünglichen Gesetzespläne auf
       Entlastungen von etwa 3,2 Milliarden Euro halbiert und Maßnahmen wie eine
       Prämie für klimafreundliche Investitionen von Unternehmen gestrichen. Die
       Inhalte dieses Gesetzes sind zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen
       Ampel-Koalition und Union daher gar nicht mehr umstritten.
       
       Kern des Streits sind dagegen die Agrarhilfenkürzungen in einem anderen
       Gesetz, das ebenfalls am 22. März im Bundesrat auf der Tagesordnung steht.
       Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz kann die Union aus eigener Kraft
       aber nicht stoppen, weil es – anders als das Wachstumschancengesetz – zum
       Inkrafttreten keine ausdrückliche Zustimmung in der Länderkammer benötigt.
       
       23 Feb 2024
       
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