# taz.de -- Abschiebezentrum am BER auf Zielgeraden: Menschenrechte im Sinkflug
       
       > In Schönefeld soll der Bebauungsplan für das umstrittene Abschiebezentrum
       > abgesegnet werden. „Abschiebezentrum BER verhindern“ stellt sich dagegen.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER am Sonntag
       
       Schönefeld taz | Abschiebungen „schneller und effizienter gestalten“ – das
       ist nach Bekunden des Bundes das erklärte Ziel des geplanten „Ein- und
       Ausreisezentrums“ am Flughafen Berlin-Brandenburg. Nun braucht es für die
       Bauentscheidung noch die Zustimmung von der Schönefelder
       Gemeindevertretung, die soll am Mittwoch fallen.
       
       Dagegen gibt es Widerspruch: Am Sonntag rief ein breites Bündnis aus
       zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Demonstration in Schönefeld auf.
       Vor dem Rathaus im Zentrum der überschaubaren Gemeinde versammelten sich
       etwa 150 Menschen, um gegen die Pläne von Bund und Land zu protestieren,
       darunter viele Menschen mit Fluchterfahrung. „Das Abschiebezentrum ist ein
       Symbol der Ausgrenzung, für die es in der Gesellschaft keinen Platz geben
       darf“, kritisierte Kebbeh von der Initiative „Solidarity Movement“. „Hier
       werden Menschen kriminalisiert, die Schutz suchen vor Krisen, die
       Deutschland mit hervorgebracht hat. Hier werden sie jetzt dafür
       [1][eingesperrt]“, so Kebbeh.
       
       Für die Geflüchteteninitiative „Alan Kurdi“ ist das Abschiebezentrum
       Ausdruck einer neuen „Abschiebe-Ära“ in Deutschland und weist neben der
       zunehmenden Inhaftierung von Schutzsuchenden auch auf die Einführung
       permanenter Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen hin.
       
       ## Vorbestrafter Investor erhält Bauauftrag
       
       Die Pläne für das Zentrum sehen 156 Plätze für den Ausreisegewahrsam vor.
       Das wäre eine vierfache Steigerung der aktuellen Kapazitäten der bisherigen
       „Ausreisegewahrsamseinrichtung“ am Flughafen. Hier soll binnen weniger Tage
       im Schnellverfahren das Recht auf Asyl der eingereisten Personen geprüft
       werden. Wenige Tage, die kaum Raum zum Widerspruch lassen, kritisierte Eric
       Hilbert von der Linksfraktion in Schönefeld. Das Schnellverfahren erschwere
       massiv die solidarische und rechtliche Unterstützung der Menschen.
       Anwaltlichen Beistand zu organisieren erfordere Zeit, die den Menschen
       nicht gewährt werde, so Hilbert.
       
       Die Planung des Abschiebezentrums ist auch von Kritik an vergaberechtlichen
       Ungereimtheiten begleitet: Recherchen von [2][„Frag den Staat“] legten
       offen, dass das Land Brandenburg den millionenschweren Bauauftrag an einen
       vorbestraften Investor vergab und eine öffentliche Ausschreibung aussparte.
       In der Begründung bezog sich das Land laut „Frag den Staat“ auf ein
       veraltetes Rechtsguthaben.
       
       Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums sehen Bund und Land 315
       Millionen Euro für die Miete der nächsten 25 Jahre vor. Finanzielle
       Zuwendung, die an anderer Stelle fehle, betont Dr. Martin Müller vom Bund
       deutscher Antifaschisten (VVN-BdA). Anstatt Geld für Gefängniseinrichtungen
       auszugeben, solle es in Integrationsmaßnahmen, Soziales und Kultur
       investiert werden.
       
       Bereits in den letzten Jahren hatte es vielfältige Formen des
       [3][Widerstands] gegen das Abschiebezentrum am BER gegeben. Vor zwei Jahren
       schlugen hunderte Aktivist*innen aus Protest ihre Zelte vor den Toren
       des Flughafens auf. Mit der Zeit wäre die Aufmerksamkeit aber abgeflacht,
       erzählt Nina Langer vom Bündnis gegen das Abschiebezentrum. Mit der
       Demonstration am Sonntag wolle man nicht nur ein Berliner Protestpublikum
       erreichen, sondern besonders die Schönefelder Nachbarschaft für die
       Proteste mobilisieren. In den letzten Wochen hätten die Aktivist*innen
       viele Haustürgespräche geführt, um über die Pläne aufzuklären, erzählt
       Langer. Viele hätten noch gar nichts von den Plänen gewusst, die
       Zustimmungswerte für das Projekt seien gemischt.
       
       ## 2026 sollen die Bauarbeiten beginnen
       
       Das spiegelt sich auch in der Gemeindevertretung wider: Ein klares Ergebnis
       für die Abstimmung am Mittwoch ist nach Einschätzungen der
       Aktivist*innen und Politiker noch nicht abzusehen, allerdings weise die
       Tendenz Richtung Zustimmung zu den Plänen. Etwa die Hälfte der 29 Stimmen
       kämen von AfD und CDU, so Eric Hilbert von der Linksfraktion in Schönefeld,
       wo das Abstimmungsverhalten klar sei. Argumente für das Projekt, wie etwa
       das Schaffen von mehr Parkplätzen auf der bisher brachliegenden Fläche oder
       die Schaffung neuer Arbeitsplätze, reichten aber durch das gesamte
       Parteienspektrum.
       
       Einmal durchgewunken, wäre das Bauvorhaben rechtsgültig. Schon im kommenden
       Jahr sollen dann die Bauarbeiten beginnen, dann braucht es zwei weitere
       Jahre, bis der Betrieb aufgenommen werden soll. Nach Sitzungsbeschluss
       könne man nur noch eine humanere Ausgestaltung des Zentrums beeinflussen,
       vermutet Eric Hilbert, „wobei ein Abschiebezentrum nie human sein kann“.
       
       Deshalb soll es am Mittwoch mit Protesten weitergehen: Wenn im Rathaus die
       Gemeindevertretung tagt, wollen die Aktivist*innen mit einer
       Trauerperformance „die Menschenrechte zu Grabe tragen“.
       
       15 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lea Kleinsorge
       
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