# taz.de -- Orbáns „Anti-Homo“-Gesetz: Die EU ist aufgewacht
       
       > Mit einem neuen Gesetz setzt Ungarns Regierungschef seinen Feldzug gegen
       > sexuelle Minderheiten fort. Er bedient sich dabei russischer Vorlagen.
       
 (IMG) Bild: Protest vor dem ungarischen Parlament am Montag in Budapest
       
       Jetzt ist sie wieder groß die Erregung: Rund 10.000 Menschen gehen in
       Ungarn auf die Straße, ein Großteil der Opposition boykottiert eine
       Abstimmung im Parlament. Und auch der Europäischen Union wird wieder einmal
       schmerzlich bewusst, dass Ungarns rechtslastiger Regierungschef [1][Viktor
       Orbán] und seine regierende Partei Fidesz in Sachen Respekt vor Demokratie
       und Menschenrechten ein Dauerproblem sind.
       
       Stein des Anstoßes ist diesmal ein Gesetz über ein Verbot der Propagierung
       von [2][LGBTQ] bei Minderjährigen, das noch dazu im Gewand von
       Strafverschärfungen gegen Pädophilie daher kommt. Dass hier eine
       entsprechende russische Vorschrift über „Homo-Propaganda“ aus dem Jahr 2013
       Pate gestanden hat, ist unübersehbar. Was den Schluß nahe legt, dass sich
       die [3][Einflussnahme Russlands] auf Europa längst nicht mehr auf Fake
       News, plumpe Propaganda und Hacker-Aktivitäten beschränkt.
       
       Dabei ist Orbáns Feldzug gegen sexuelle Minderheiten alles andere als neu.
       So definiert die Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau,
       die Möglichkeit einer Adoption ist Homos verwehrt. Im vergangenen Jahr nahm
       die Fidesz dann auch noch Trans-Menschen ins Visier. Eine Änderung des
       Geburtsgeschlechts ist ihnen nun qua Gesetz verwehrt, was einer weiteren
       Diskriminierung dieser ohnehin schon stigmatisierten Gruppe Tür und Tor
       öffnet.
       
       Immerhin: Die EU rührt sich. Das ist kein Selbstläufer angesichts der
       Tatsache, dass ihre Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern, die sich
       einen Dreck um europäische Werte scheren, immer wieder an Grenzen stoßen.
       Die Gleichstellungskommissarin Helena Dalli bringt jetzt die Option einer
       Kürzung von EU-Mitteln ins Spiel. Die Blaupause dafür ist Polen. Einigen
       Gemeinden, die sich dort zu LGBTQ-freien Zonen erklärt hatten, wurde für
       Projekte kurzerhand der Geldhahn zugedreht. Städte wie zum Beispiel
       Krásnik, nahmen die Ankündigung darauf hin zurück.
       
       Auch wenn dieses Einknicken keinem Metalitätswandel entsprungen sein dürfte
       und der Bürgermeister von Kraśnik gewiss nicht plötzlich zum Verteidiger
       von Minderheitsrechten mutiert ist: Entscheidend ist, was hinten heraus
       kommt. Und vielleicht bekommt damit der Ausspruch, der Zweck heilige die
       Mittel, plötzlich eine ganz neue Bedeutung.
       
       16 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-und-Rechtsstaatlichkeit/!5776472
 (DIR) [2] /Orbans-neues-Gesetz-gegen-LGBTQI/!5775057
 (DIR) [3] /Repressionen-in-Russland-und-Belarus/!5778196
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Geschlechterdiskriminierung
 (DIR) GNS
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Fußball-EM 2024
 (DIR) EU-Mitgliedstaaten
 (DIR) IG
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
 (DIR) EU-Parlament
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn: Präsidentin stellt sich gegen Orban
       
       Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und
       transsexueller Menschen einschränkt. Das Parlament muss neu über den
       Entwurf verhandeln.
       
 (DIR) Ungarns geplantes LGBTQ-Referendum: Orbán hat das Ohr am Volk
       
       Die Ungar*innen sollen sich per Plebiszit zu den LGBTQ-feindlichen
       Gesetzen äußern. Es wird als Antwort auf den EU-Widerstand verkauft.
       
 (DIR) Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Orbán ist beim Geld zu treffen“
       
       Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren
       Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
       
 (DIR) Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten: Brüssel macht Viktor Orbán Druck
       
       EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die
       Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
       
 (DIR) Uefa-Entscheidung zur Allianz Arena: Kein regenbogenfarbenes Stadion
       
       Aufgrund des politischen Kontextes müsse der Antrag abgelehnt werden, so
       die Uefa. Man könne die Arena ja zur Pride Week nach der EM bunt einfärben.
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Schachspiel um Nordmazedonien
       
       Budapest und Sofia blockieren mit fiesen Tricks die
       EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje. Ist es ihnen womöglich zu
       europafreundlich?
       
 (DIR) Orbáns neues Gesetz gegen LGBTQI: Verordnete Queer-Feindlichkeit
       
       Trotz breitem Protest: Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das die
       Darstellung von Homo- und Transsexualität in Büchern und Filmen verbietet.
       
 (DIR) Repressionen in Russland und Belarus: Mehr Zuckerbrot als Peitsche
       
       Internationale Wissenschaftler*innen fordern die EU auf, eine
       Osteuropäische Universität zu gründen. Sanktionen und Boykotts reichten
       nicht mehr.
       
 (DIR) EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“
       
       Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie
       unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.