# taz.de -- Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten: Brüssel macht Viktor Orbán Druck
       
       > EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die
       > Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Transfrau vor einer Bar in Budapest im Juni 2021: Das Leben wird für Minderheiten dort schwieriger
       
       Brüssel taz | Die EU macht Druck auf Ungarn, [1][um die umstrittene neue
       Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten] (LGBT) zu korrigieren.
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Dienstag von einer
       „Schande“ und kündigte ein Verfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán
       an. Zuvor hatten 13 EU-Länder, darunter Deutschland, die Brüsseler Behörde
       zum Einschreiten aufgefordert.
       
       Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und
       stehe damit den Grundwerten entgegen, sagte von der Leyen. Sie habe die
       zuständigen Kommissare beauftragt, Ungarn die rechtlichen Bedenken
       mitzuteilen, bevor das Gesetz in Kraft trete. „Ich werde alle Macht der
       Kommission nutzen, sicherzustellen, dass die Rechte aller EU-Bürger
       garantiert werden.“
       
       Es ist das erste Mal, dass sich von der Leyen aktiv in den Streit über
       Ungarn einschaltet. Lange Zeit hatte sie zum Abbau der Medien- und
       Wissenschaftsfreiheit sowie zur Diskriminierung von Minderheiten
       geschwiegen. Selbst als das Europaparlament Anfang Juni [2][eine
       Untätigkeitsklage auf den Weg brachte], um die Kommission zum Handeln zu
       zwingen, bewegte sich von der Leyen nicht.
       
       Erst als der Streit eskalierte – mit dem Verbot des LGBT-Regenbogens durch
       die Uefa und einer turbulenten Sitzung der 27 Europaminister – wurde von
       der Leyen aktiv. Am Mittwoch verschickte sie eine Presseerklärung, in der
       sie sich zum Recht bekennt, „zu lieben, wen immer man will“.
       
       Allerdings ist dieses Recht nicht in den EU-Verträgen verankert, ebenso
       wenig wie LGBT-Rechte. Zudem hat die EU-Kommission noch nie ein Verfahren
       wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten gestartet. Selbst als in
       Polen sogenannte „LGBT-freie Zonen“ ausgerufen wurden, hielt Brüssel still.
       
       Zum Handeln gedrängt wurde von der Leyen von den Beneluxstaaten, denen sich
       in kurzer Zeit 10 weitere Länder anschlossen. In einem Aufruf heißt es, die
       EU-Kommission müsse als „Hüterin der Verträge“ alle ihr zur Verfügung
       stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen.
       Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle
       eine Diskriminierung dar.
       
       Ungarn streitet das ab. Es gehe um den Schutz der Jugend und der Familie,
       erklärte Justizministerin Judith Varga am Dienstag in Luxemburg. Von Zensur
       könne keine Rede sein. Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von
       Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und
       Jugendlichen zugänglich sind, und in denen Sexualität dargestellt wird, die
       von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten
       werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität
       erscheinen. Varga verteidigte sich auch gegen den Vorwurf, in ihrem Land
       werde der Rechtsstaat abgebaut. Die Anhörung nach dem sogenannten
       Artikel-7-Verfahren endete ergebnislos – wie so oft.
       
       Mit diesem Verfahren soll Ungarn zur Wahrung des Rechtsstaats verpflichtet
       werden. Doch es geht nicht voran, weil sich Ungarn und Polen wechselseitig
       stützen. Auch der neue, im Januar eingeführte Rechtsstaatsmechanismus hat
       daran nichts geändert. Er ermöglicht die Kürzung von Finanzhilfen aus dem
       EU-Budget, wurde aber noch nie eingesetzt.
       
       23 Jun 2021
       
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