# taz.de -- Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Orbán ist beim Geld zu treffen“
       
       > Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren
       > Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
       
 (IMG) Bild: Eindeutige Fanäußerung in der Bonner Altstadt zur Uefa-Entscheidung
       
       taz: Frau Barley, die Uefa hat verboten, beim EM-Spiel gegen Ungarn das
       Stadion in München in Regenbogenfarben zu tauchen. War das feige? 
       
       Katarina Barley: Dieses Verbot war ein aktiver politischer Akt. Die Uefa
       hat sich damit positioniert – gegen Menschenrechte und Vielfalt.
       
       Verstößt das ungarische Transgender-Homo-Gesetz gegen EU-Recht? 
       
       Ja, es verstößt gegen fundamentale europäische Werte. Zu den wichtigsten
       Grundsätzen in der EU zählen persönliche Freiheit und das
       Diskriminierungsverbot. Das gilt auch für die sexuelle Orientierung.
       [1][Victor Orbán hat eine Agenda]: Minderheitenschutz als Angriff auf die
       Mehrheitsgesellschaft darzustellen. Das tun Rechtsextreme weltweit. Es ist
       natürlich Unsinn – die Freiheit dieser Menschen nimmt niemand anderem etwas
       weg.
       
       In Westeuropa hält man das Gesetz für skandalös, in Ostmitteleuropa nicht.
       Ist das ein Kulturkampf West gegen Ost? 
       
       Bei der Frage nach der Ehe für alle ist Europa tatsächlich in Ost und West
       gespalten. [2][Zu einem Kulturkampf machen es allerdings erst die
       populistischen Regierungen], indem sie ein Horrorszenario von Sexorgien bis
       Kindesmissbrauch aufbauen. Das betrifft im Übrigen nicht nur LGBTIQ-Themen.
       Auch die Istanbul-Konvention, die sich dem Schutz vor häuslicher Gewalt
       widmet, soll nach deren Propaganda Familien zerstören. Thinktanks wie Ordo
       Juris in Polen orchestrieren Empörung, Proteste und politischen Druck,
       ähnlich wie die Methoden von Steve Bannon, der Trumps Stil prägte. Dem
       müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
       
       Wenn Westeuropa als Lehrmeister bei Minderheitenrechte auftritt, nutzen
       Orbán und die PiS das aus … 
       
       Was soll denn die Alternative sein? Dass wir Menschenrechte, Demokratie und
       Rechtsstaatlichkeit verhandelbar machen, weil einige Länder von Autokraten
       regiert werden? Alle Länder haben sich mit dem Beitritt zur Union auf deren
       Grundwerte verpflichtet. Deren Auslegung obliegt am Ende dem Europäischen
       Gerichtshof. Auch das haben alle akzeptiert. Wer das infrage stellt, greift
       nicht Westeuropa an, sondern die Grundlagen unserer Zusammenarbeit.
       
       In Polen, Ungarn und Slowenien werden die Unabhängigkeit der Justiz und die
       Pressefreiheit eingeschränkt. Wo ist derzeit die größte Gefahr? 
       
       Wir sind lange über den Punkt hinaus, einzelne Maßnahmen herauszugreifen.
       Beispiel Ungarn: Die Medien sind komplett in der Hand der regierungstreuen
       Stiftung Kesma. Das Wahlrecht ist so modifiziert, dass Orbán im Verhältnis
       zu den Stimmen überproportional Sitze im Parlament erhält. Inzwischen hat
       er an allen entscheidenden Stellen Posten mit Getreuen besetzt, die solange
       im Amt bleiben, bis eine Nachfolge mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird.
       Dieses Verfahren gilt auch für ein Komitee aus drei Personen, das den
       Haushalt genehmigen muss. Lehnt es zweimal ab, kann der Präsident Neuwahlen
       ausrufen. Orbán behält damit seinen Einfluss, selbst wenn er die nächste
       Wahl verlieren sollte. Orbán tritt die wichtigsten Grundsätze der
       Demokratie mit Füßen – dass Macht zeitlich befristet sein muss und
       Regierende einer wirksamen Kontrolle unterliegen müssen.
       
       Und was hilft gegen diesen verfestigten Autoritarismus à la Orbán? Wenn die
       EU den Geldhahn zudreht? 
       
       Die EU hat Mechanismen für solche Fälle. Vor allem die
       Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die schon
       oft erfolgreich waren. Aber auch die neue Rechtsstaatlichkeitsverordnung,
       die finanzielle Sanktionen möglich macht.
       
       Ist die ein scharfes Schwert der EU? 
       
       Die Verordnung ist leider weniger scharf ausgefallen, als das Parlament es
       gefordert hat. Die Mitgliedstaaten haben es unter dem Druck der polnischen
       und ungarischen Regierungen eingeschränkt, so dass nur Verstöße gegen die
       Rechtsstaatlichkeit erfasst werden können, die sich auf das europäische
       Budget auswirken. Korruption fällt darunter, auch die Unabhängigkeit der
       Justiz ist dadurch geschützt. Bei Minderheitenrechten wird es schon
       schwieriger. Aber dafür haben wir die [3][Vertragsverletzungsverfahren vor
       dem EuGH]. Die dauern halt etwas länger. Man muss es eben nur tun – daher
       unser Druck auf die Kommission.
       
       Hat die EU zentrale Fehler gemacht beim Umgang mit Orbán & Co? 
       
       Die Kommission ist viel zu zögerlich. Mehr als zehn Jahre hat sie Orbán bei
       seinem Treiben zugeschaut – immer gedeckt von der konservativen
       Parteienfamilie EVP, allen voran CDU und CSU. Und sein Beispiel macht
       Schule, wie man an Sloweniens EVP-Ministerpräsident Janez Janša sieht, der
       nach Orbán-Manier die freien Medien in seinem Land einschüchtert und zum 1.
       Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Armin Laschet hat ihn erst diese
       Woche ohne kritische Worte empfangen. Gegenüber der ausgetretenen Fidesz
       sind zumindest die Worte jetzt schärfer geworden. Allerdings lassen die
       Taten immer noch auf sich warten. Orbán ist zutiefst korrupt, sehr viel
       Geld verschwindet in den Taschen seiner Familie und Freunde. Beim Geld ist
       er also empfindlich zu treffen.
       
       Ist Ungarn in zehn Jahren noch in der EU? 
       
       Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk. Nur sie können das
       entscheiden.
       
       24 Jun 2021
       
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