# taz.de -- Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern: Kaffeekränzchen beim Minister
       
       > Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der
       > Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
       
 (IMG) Bild: Keine Berührungsängste mit Windkraftgegnern: Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium
       
       Berlin taz | Mit ihrem Versuch, den US-Autobauer Tesla in Brandenburg
       auszubremsen, betraten die Aktivisten aus Bayern Neuland – und kassierten
       eine Watschn: Ein Gericht verwarf im Februar den Eilantrag des Vereins für
       Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), der die „überfallartig
       begonnene Rodung“ des angeblich für den Artenschutz wichtigen Waldgebietes
       stoppen sollte.
       
       Bis dahin hatte der Verein aus der Oberpfalz vor allem gegen die „Auswüchse
       der Energiewende“ gekämpft, insbesondere gegen Windparks – und das war
       deutlich erfolgreicher. Der Bau neuer Windräder ist auch aufgrund von
       Klagen von Windkraftgegnern eingebrochen, an diesem Donnerstag suchen
       Bund und Länder nach Lösungen, um ihn wieder in Gang zu bringen.
       
       Doch während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Thema
       Tesla auf der Gegenseite der Energiewendegegner stand, pflegte er zu ihnen
       in Sachen Windkraft bislang enge Beziehungen, die bis ins Private reichen:
       Im Juli 2017 empfing Altmaier, damals Bundesminister für besondere Aufgaben
       und Chef des Bundeskanzleramts, ein halbes Dutzend Rotorgegner ganz ohne
       offizielles Tamtam. Das Treffen wenige Wochen vor der Bundestagswahl stieg
       in Altmaiers Garten in Rehlingen-Siersburg.
       
       „Bei schönem Wetter, guter Bewirtung und in angenehmer Atmosphäre nahm sich
       Peter Altmaier während seines Urlaubs gut 2 1/2 Stunden Zeit, um unsere
       Fragen zu beantworten und seine Sicht von Klimawandel und der weiteren
       Entwicklung der Energiewende darzulegen“, heißt es unter dem Bild, das das
       gemütliche Zusammensein zeigt. Zu finden ist es auf der [1][Webseite von
       Gegenwind Saarland] (GWS), einen Zusammenschluss mehrerer
       Anti-Windkraft-Initiativen.
       
       Bei Altmaiers Kaffeekränzchen mit dabei war Edgar Jungmann von der BI
       Primsbogen, die kurz zuvor den Windpark Hüttersdorf des Energiekonzerns
       EnBW zu Fall gebracht hatte. Der dem Land Baden-Württemberg und
       oberschwäbischen Landkreisen gehörende Versorger musste seine Pläne für
       acht Rotoren im Landkreis Saarlouis begraben, nachdem zwei
       Standortgemeinden ihre Zustimmung zum Bau zurückgezogen hatten.
       Vorangegangen waren hitzige Debatten vor Ort, angefacht durch Jungmanns BI.
       
       Rechter Hand von Altmaier saß Ulrich Leyhe, Vorsitzender des Kreisverbands
       Saarlouis Dillingen des Naturschutzbunds (Nabu). „Klimahysterie ist kein
       Unwort mehr – sie ist zur Realität geworden“, verharmlost Leyhe auf der
       Facebook-Seite des Nabu die Erderwärmung. Auf seinem privaten
       [2][Facebook-Account] postet der Funktionär Verschwörungstheoretisches,
       etwa ein altes Video vom Ex-ZDF-Meteorologen Wolfgang Thüne, der den
       Klimawandel leugnet. Thüne trat mit seinen Thesen bei der AfD und dem
       Klimaleugner-Verein EIKE auf.
       
       Dennoch besaß Leyhe die Chuzpe, im April 2019 bei einer
       Fridays-for-Future-Demo in Saarlouis [3][zu reden]. Den Schülern freilich
       verschwieg er seine Überzeugungen. Nach der Audienz bei Altmaier zeigten
       sich die Gäste aus der Provinz zufrieden. Am Ende „dieses sehr
       konstruktiven Gesprächs“ vereinbarte man, „die Diskussion nach der
       Bundestagswahl fortzusetzen“.
       
       Das Treffen fand am 7. Juli 2018 statt, diesmal im Altmaiers Wahlkreisbüro
       in Saarlouis. Rund anderthalb Stunden [4][nahm er sich Zeit,] um „Fragen
       zur Energiepolitik zu beantworten“.
       
       ## Mehr Redezeit
       
       Mit Detlef Ahlborn war diesmal auch die „Bundesinitiative Vernunftkraft“
       vertreten, die sich als Dachorganisation von rund 1.000
       Anti-Windkraft-Vereinen versteht. Der „Vernunftkraft“-Vize tingelt seit
       Jahren mit Black-out-Szenarien durch die Republik, um Stimmung gegen die
       Energiewende zu machen. Zum Treffen mit Altmaier hatte Ahlborn eine
       Tischvorlage „Rechtsrahmen für den Bau von WKA“ erstellt. Darin ging es
       etwa um Öffnungsklauseln für Gemeinden, um Windparkprojekte blockieren zu
       können.
       
       Auch für die Begrenzung des Kostenrisikos für klagende Bürger wollte
       Ahlborn den Minister gewinnen. Zu Zusagen ließ sich Altmaier offenbar nicht
       bewegen. „Leider stand nach dem intensiv diskutierten Punkt Energiewende
       nicht mehr genug Zeit zur Verfügung, um mit dem Wahlkreis-Abgeordneten das
       Thema Rechtsrahmen und auch das Thema Infraschall durchzusprechen“, heißt
       es im GWS-Bericht.
       
       Am 5. September 2019 trafen die Aktivisten erneut auf Altmaier. Diesmal im
       Berliner Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) [5][beim Akzeptanzgipfel
       Windkraft]. Das Spitzentreffen mit 70 Teilnehmern wurde angesetzt, nachdem
       der Zubau von Rotoren zuvor eingebrochen war. Als Hauptgründe gelten
       fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren und Klagen von
       Windkraftgegnern. „Die Windenergienutzung stößt vor Ort zunehmend auf
       Kritik“, formulierte der Minister die „herzliche Einladung“. Deshalb wolle
       er „ein offenes Gespräch“ mit Windenergiebranche, Verbänden, Vertretern der
       Länder und den Bürgerinitiativen vor Ort führen. Mit am Tisch saßen sieben
       Anti-Initiativen aus verschiedenen Bundesländern, die alle „Vernunftkraft“
       angehören.
       
       Ganze zwei Stunden hatte Altmaier für den Gipfel eingeplant, bei dem es um
       nichts weniger als ums Überleben einer deutschen Leitbranche gehen sollte,
       die in zwei Jahren rund 40.000 Arbeitsplätze verloren hatte. Viel zu wenig
       Zeit, wie Teilnehmer rückblickend berichten. „Es kamen nicht alle zu Wort –
       bis auf die Windkraftgegner, die ihre Positionen breit darlegen durften“,
       sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie. Dass
       „Vernunftkraft“ zum Gipfel eingeladen war, verwundert Franz Untersteller
       bis heute. „Schließlich sollte es dabei um den Ausbau der Windkraft gehen,
       nicht darum, ihn weiter zu verhindern“, so der baden-württembergische
       Umweltminister (Grüne), der die Südländer vertrat.
       
       ## Direkter Zugang zum Ministerium
       
       In einer „Keynote“ zum Gipfel hatte GWS-Sprecher Jacob Fuhrmann betont,
       dass „Akzeptanz in erster Linie mehr Distanz erfordert“. Eine Forderung,
       die beim Gastgeber offenbar verfing. Am 20. September 2019 schrieb
       Altmaiers Ministerium einen Mindestabstand von 1.000 Metern von
       Windkraftanlagen zu Siedlungen ins Klimaschutzprogramm. Am 9. Oktober
       tauchte der Passus im „Aktionsplan zur Schaffung von Akzeptanz und
       Rechtssicherheit für Windenergie an Land“ des Wirtschaftsministeriums auf.
       Eine Vorgabe, die laut Umweltbundesamt den Zubau neuer Rotoren sowie
       „Repowering“ von Altanlagen völlig ausgebremst und damit die deutschen
       Klimaschutzziele unerreichbar gemacht hätte.
       
       Doch das genügte „Vernunftkraft“ noch nicht. Dem Minister warf sie laut
       Tagesspiegel einen „Kniefall“ vor der Windkraft-Lobby vor. Altmaier nahm
       die Anwürfe offenbar nicht persönlich: Ende Oktober empfing das Ministerium
       erneut eine „Vernunftkraft“-Delegation in Berlin. Vertreten ist der
       Anti-Windkraft-Verband dort ohnehin permanent: Der 1. Vorsitzende Nikolai
       Ziegler arbeitet dort als Referent für Digitalisierung. [6][Wie die taz
       aufdeckte], vertrat er zudem zeitweise den persönlichen Referenten des
       Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß, der für den Bereich
       Energiepolitik verantwortlich ist.
       
       Auch im „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern“, ebenjenem
       Verein, der gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide vorging, ist Ziegler
       nach Recherchen des RBB Mitglied; sein Verband „Vernunftkraft“ wiederum
       gehört zu den institutionellen Mitgliedern des bayerischen Vereins.
       Umgekehrt ist der VLAB Mitglied der Bundesinitiative.
       
       ## Keine Erklärung
       
       Den jüngsten Erfolg feierte der VLAB übrigens kurz vor der Tesla-Watschn:
       Ende Januar musste der Energieversorger EnBW ein Repowering-Projekt bei
       Pfettrach im Landkreis Landshut aufgeben, nachdem der VLAB dagegen
       vorgegangen war. Der Konzern wollte dort zwei ältere Rotoren durch eine
       größere 3,4 MW-Anlage ersetzen. Die hätte 40 Prozent mehr Strom erzeugt,
       leiser gearbeitet und Vögel weniger gefährdet. Auf Antrag des VLAB
       kassierte ein Gericht eine frühere Genehmigung aus dem Jahr 2014.
       
       Altmaier verteidigte seine Kontakte gegenüber dem Handelsblatt mit den
       Worten, es brauche „einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der Ausbau
       von Windparks wieder in Gang kommen soll“. Doch muss man dazu wirklich
       Menschen zum Kaffeekränzchen einladen, die Klimawandel leugnen und
       Energiewende bekämpfen? Dazu sagt das Ministerium nur: „Bitte haben Sie
       Verständnis dafür, dass wir uns zu nicht presseöffentlichen Terminen – wie
       üblich – nicht äußern.“
       
       Andere werden deutlicher. „Minister Untersteller verschließt sich nicht der
       Diskussion mit Windkraftgegnern“, antwortet das Stuttgarter
       Umweltministerium auf Nachfrage. „Im privaten Umfeld hat der Minister sie
       noch nie bewirtet.“
       
       12 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.gegenwind-saarland.de/170722-GWS-bei-Peter-Altmaier.html
 (DIR) [2] https://www.facebook.com/ulrich.leyhe
 (DIR) [3] https://youtu.be/32iNUyT8ekg
 (DIR) [4] http://www.gegenwind-saarland.de/180707-GWS-bei-Peter-Altmaier.html
 (DIR) [5] http://www.gegenwind-saarland.de/190905-BMWi---Vernunftkraft-auf-dem-Akzeptanz-Gipfel.html
 (DIR) [6] /Vernunftkraft-Chef-im-Ministerium/!5644860
       
       ## AUTOREN
       
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