# taz.de -- Nach Scheitern der Verhandlungen: Die GroKo blockiert Ökostrom
       
       > Union und SPD können sich nicht auf neue Regeln zum Windradbau einigen.
       > Stillstand droht. Neben Klimaschutz geht es auch um Arbeitsplätze.
       
 (IMG) Bild: Windenergieanlagen im Morgennebel, Sieversdorf, Brandenburg
       
       Berlin taz | Dass die Regierungsparteien erneut daran [1][gescheitert
       sind], eine Einigung zum künftigen Ausbau der Windkraft an Land zu finden,
       hat in der Erneuerbaren-Branche und bei der Opposition für Empörung
       gesorgt. „Ich glaub's echt nicht. Es geht um zigtausende Arbeitsplätze,
       Innovation, Klimaschutz – und um Vertrauen in Politik“, erklärte Simone
       Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien. „Was soll die
       Hinhaltetaktik bei der wichtigsten Klimaschutzbranche?“
       
       Für den BUND erklärte der Vorsitzende Olaf Bandt: „Trotz der Dringlichkeit
       des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche
       Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert.“ Der
       Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin sprach von einem „klimapolitischen
       Trauerspiel“.
       
       Am Donnerstag sollte bei einem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt eigentlich
       eine Lösung für den seit Monaten andauernden Streit gefunden werden, wie
       der zusammengebrochene Windkraft-Ausbau in Deutschland wieder beschleunigt
       werden kann. Doch nachdem sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD
       am Vortag nicht hatten einigen können, wurde das Thema, das eigentlich im
       Mittelpunkt des Treffens stehen sollte, kurzerhand komplett von der
       Tagesordnung gestrichen. Stattdessen soll der Streit nun in einer neuen
       Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gelöst werden.
       
       Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, muss der Ausbau von Windrädern
       und Solaranlagen stark beschleunigt werden. In der Realität passiert
       derzeit aber das Gegenteil: Bei der Windkraft werden derzeit weitaus
       weniger Anlagen gebaut als vorgesehen, weil die Kommunen nicht genug
       Flächen ausweisen und viele Projekte durch Klagen verzögert oder sogar
       verhindert werden.
       
       ## Die Zeit drängt
       
       Trotdem besteht die Union darauf, einen neuen, bundesweit gültigen
       Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern einzuführen –
       mit dem Argument, dass damit die Akzeptanz von Windparks steigen würde. Die
       SPD lehnt dies ab, weil Berechnungen ergeben haben, dass die zur Verfügung
       stehenden Flächen für Windräder bei einem solchen Mindestabstand
       keinesfalls ausreichen würden. Auch ein Kompromissvorschlag des
       Wirtschaftsministeriums, wonach die Bundesländer sich aktiv für einen
       solchen Mindestabstand entscheiden müssten, wenn sie ihn wünschen, stieß in
       der Unionsfraktion auf Ablehnung.
       
       Neben der Windkraft bedroht die fehlende Einigung auch den weiteren Ausbau
       der Solarenergie. Denn nach derzeitigem Recht dürfen neue Solaranlagen nur
       gefördert werden, bis insgesamt 52 Gigawatt Leistung erreicht sind. Auf die
       Abschaffung dieses sogenannten [2][Solardeckels] hatte sich die Große
       Koalition im Herbst in ihrem Klimaschutzprogramm grundsätzlich geeinigt.
       Umsetzen will die Union diesen Beschluss aber nur zusammen mit der
       Neuregelung bei der Windenergie.
       
       Dabei drängt die Zeit: Zum Ende letzten Jahres waren bereits Solaranlagen
       mit einer Leistung von knapp 50 Gigawatt installiert; der Deckel wird damit
       in wenigen Monaten erreicht. Wegen der unklaren rechtlichen Lage gibt es
       nach Auskunft der Branche schon jetzt Probleme bei der Finanzierung neuer
       Solaranlagen. „Es ist fatal, dass die Solarenergie aus rein
       politstrategischen Erwägungen einiger Vertreter aus dem sogenannten
       Wirtschaftsflügel von CDU/CSU in Geiselhaft genommen wird“, kommentiert
       Sebastian Sladek vom Ökostrom Anbieter Elektrizitätswerke Schönau.
       
       ## Ausnahmen für Bürgerprojekte gefordert
       
       Bei der Windkraft gilt neben den fehlenden Flächen als Problem, dass kaum
       noch kleinere Bürgerprojekte verwirklicht werden, weil diese das Risiko
       scheuen, Kosten vorzustrecken, wenn nicht klar ist, ob ihr Windpark bei den
       Ausschreibungen am Ende auch zum Zuge kommt.
       
       Das könnte die Bundesregierung leicht ändern, indem sie eine von der EU
       vorgesehene Sonderregelung für kleinere Windparks mit bis zu sechs
       Windrädern nutzt, meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Das ist
       eine kluge Ausnahme, die den Ausbau der Windkraft in jeweils kleinen
       Dimensionen voranbringen würde“, sagt Giegold. „Deutschland geht hier ohne
       jede Not restriktiver vor, als es das EU-Recht verlangt.“
       
       13 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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