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# taz.de -- Kompromiss im Streit um Abstand: Social Distancing bei Windrädern

> Union und SPD haben ihren Streit über Mindestabstand von Windrädern zu
> Wohnhäusern beigelegt: Die Länder dürfen nun selbst entscheiden.

(IMG) Bild: Windräder und Wohnhäuser: Wie viel Abstand eingehalten werden muss, entscheiden künftig die Länder

Nach monatelangen Verhandlungen haben Union und SPD ihren Streit über den
weiteren Ausbau von Wind- und Solaranlagen beigelegt. Umstritten war vor
allem ein [1][Mindestabstand zwischen Windrädern] und Wohnhäusern, auf den
die Union gedrängt hatte. Hier gibt es nun einen Kompromiss: Man werde „den
Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1.000
Metern“ festzulegen, heißt es in einem Papier, das unter anderem von den
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und
Matthias Miersch (SPD) ausgehandelt wurde. Damit versprechen sie sich
„einen wichtigen Impuls für die Arbeit der Großen Koalition und die
Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele“.

Die Union hat damit zumindest auf dem Papier einen Mindestabstand
eingeführt. Die SPD hat aber durchgesetzt, dass die Länder diesen aktiv
beschließen müssen – was nicht passieren wird, sobald ein Koalitionspartner
auf Länderebene dagegen ist.

Eine zuvor bereits diskutierte Öffnungsklausel hätte den Ländern dagegen
nur die Möglichkeit gegeben, aktiv von einem grundsätzlich geltenden
Mindestabstand abzuweichen; in diesem Fall hätte er bei Uneinigkeit
innerhalb einer Landesregierung automatisch gegolten. Die bestehende
Regelung in Bayern, die einen Mindestabstand von mehr als 1.000 Metern
vorsieht, darf bestehen bleiben.

Geklärt wurde auch die zweiten wichtige Streitfrage, nämlich worauf sich
der Mindestabstand bezieht. Ein früherer Gesetzentwurf hatte vorgesehen,
dass er nicht nur für Ortschaften gilt, sondern auch für Minisiedlungen ab
sechs Häusern. Eine solche feste Definition gibt es jetzt nicht mehr;
stattdessen dürfen auch dies die Länder selbst entscheiden.

## „Unverzüglich“ noch ohne Datum

Verbunden mit der Einigung über den Windabstand ist eine Entscheidung zum
sogenannten Solardeckel. Diese Regelung, mit der die Förderung neuer
Solaranlagen bei einer Gesamtleistung von 52 Gigawatt beendet worden wäre,
soll „unverzüglich“ aufgehoben werden, heißt es im Papier. Wann genau das
entsprechende Gesetz geändert wird, blieb am Montag noch offen.

Weil dieser Grenzwert im Sommer erreicht wird und die Finanzierung neuer
Solaranlagen deshalb teilweise schon problematisch war, hatten
Branchenverbände die Verzögerung in dieser Frage scharf kritisiert. Noch in
der vergangnen Woche war der Antrag, den Deckel zu streichen, im Bundestag
abgelehnt worden. Nun sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Wir
halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – er wird
aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.“ Auch Umweltministerin Svenja
Schulze (SPD) begrüßte die Einigung.

## Windkraft-Verband zufrieden, Umweltvebände nicht

Der Bundesverband Windenergie zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss.
„Die heutige Verständigung beendet den langen politischen Attentismus und
ist ein notwendiger Schritt für den industrie-, beschäftigungs- und
klimapolitisch erforderlichen Ausbau Windenergie an Land“, sagte
Verbandspräsident Hermann Albers. Damit könne die Branche „einen wichtigen
Beitrag für die konjunkturelle Widerbelebung nach der Covid-19-Krise
leisten“.

Kritik kam dagegen von Umweltverbänden. Der BUND sprach von einem „zu
kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Die Deutsche Umwelthilfe sieht
die Einigung als „faulen Kompromiss“ und forderte die Länder auf, keine
neuen Hürden zu schaffen.

18 May 2020

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(DIR) Malte Kreutzfeldt

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