# taz.de -- Vor Bund-Länder-Gipfel: Keine Einigung im Windstreit
       
       > Die Verhandlungen zum weiteren Ausbau von Windrädern sind gescheitert:
       > Die Union besteht auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu
       > Wohnhäusern.
       
 (IMG) Bild: Wie weiter mit Wind und Solar? Darauf hat die Groko noch immer keine Antwort
       
       Berlin dpa | Die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über einen
       Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern sind am
       Mittwochabend ohne Einigung zu Ende gegangen. Gespräche führten zu keinem
       Ergebnis, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus
       Koalitionskreisen erfuhr, die SPD verließ den Verhandlungstisch. Die
       Hoffnungen liegen nun auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten, die an
       diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen.
       
       Auf Unionsseite wurde der SPD eine Blockade vorgeworfen. Die Gespräche zur
       Energiewende seien damit massiv belastet, hieß es. Nun müsse man die
       Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag abwarten. Union und SPD
       verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen
       Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren
       Ausbau der erneuerbaren Energien.
       
       Vor allem der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1000-Meter-Abstand
       von Windrädern zu Wohnhäusern, um damit die Akzeptanz für Windparks zu
       erhöhen. Diese sind vor Ort oft heftig umstritten. Umstritten ist auch die
       Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll.
       
       Aus SPD-Kreisen hieß es am späten Abend, man habe in der letzten
       Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das große Thema Energiewende nur
       gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne. Dafür bräuchten die Länder
       auch den nötigen Handlungsspielraum. Der [1][Vorschlag von
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] (CDU), wonach die Länder sich
       ausdrücklich für die 1000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei „eine
       gute Grundlage“ für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder
       einkassiert worden. Nun warte man das Treffen der 16 Ministerpräsidenten an
       diesem Donnerstag ab.
       
       Windräder und Solaranlagen sollen für mehr Klimaschutz Atomkraft und Kohle
       ersetzen. Seit eineinhalb Jahren streiten Union und SPD darüber, wie das am
       besten geht. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Vor Ort
       gibt es oft heftigen Widerstand gegen Windräder.
       
       ## Ungewöhnliche Bündnisse
       
       Bei der Konferenz am Donnerstag wollen Bund und Länder eigentlich ein
       gemeinsames Papier zur Energiewende beschließen. Dabei soll es vor allem
       darum gehen, wie der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis
       2030 auf 65 Prozent steigen kann. Derzeit liegt er bei etwas mehr als 40
       Prozent. So sollen bisher lange Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
       Außerdem soll es auch um die Frage gehen, wie Strom bezahlbar bleibt und
       Wasserstoff künftig breit genutzt werden kann. Die Zeit für einen Ausbau
       der erneuerbaren Energien drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen für
       den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren vom Netz gehen.
       
       Umweltschützer und Industrie sowie Gewerkschaften und Energiebranche hatte
       in ungewöhnlichen Zusammenschlüssen den Druck auf die Koalition erhöht. Ein
       breites Bündnis rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs
       auf, den Ökostrom-Ausbau zu beschleunigen. Deutscher Gewerkschaftsbund
       (DGB) sowie mehrere Umwelt- und Energieverbände forderten, keine pauschalen
       Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern einzuführen. Der
       Förderdeckel für neue Solaranlagen müsse weg, weil die Fördergrenze fast
       erreicht sei und Investitionen und Kredite schon jetzt zurückgehalten
       würden.
       
       In einem weiteren [2][Brief an Union und SPD im Bundestag] forderten unter
       anderem der Industrieverband BDI, die Energiegewerkschaft IG BCE, Konzerne
       wie BASF und Umweltverbände wie der WWF gemeinsam mehr Tempo beim Ausbau
       von Wind- und Solarstrom. SPD-Energiepolitiker warfen CDU und CSU vor, die
       Aufhebung des Solar-Förderdeckels an den Wind-Abstand zu knüpfen und damit
       Wind- und Solarenergie gegeneinander auszuspielen.
       
       12 Mar 2020
       
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