# taz.de -- Trumps Nahost-Friedensplan: Nur heiße Luft
       
       > Was auch immer US-Präsident Trump mit seinem sensationell schlecht
       > konzipierten Nahost-Deal vorhatte: Frieden stiften wollte er nie.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Trumps im Westjordanland: Jugendliche werfen Steine gegen israelische Soldaten am Donnerstag
       
       US-Präsident Donald Trump ist nicht der Erste, der sich am Nahostkonflikt
       die Zähne ausbeißt. Bill Clinton nahm sich viel Zeit, als er Israelis und
       Palästinenser im Sommer 2000 nach Camp David einlud. Und Jahre später
       versuchte sich kurzfristig Barack Obama als Friedensbringer, kassierte den
       Nobelpreis und ward fortan nicht mehr gehört. Die mit Trumps
       „Jahrhundertdeal“ Beauftragten gingen in einem Punkt klüger vor als ihre
       Vorgänger: Sie setzten stark auf arabisches Zutun.
       
       Jason Greenblatt, US-Sondergesandter und Partner von Trump-Schwiegersohn
       Jared Kushner bei der Mission, trägt zwar Kippa, suchte seine
       Gesprächspartner aber dennoch nicht in Jerusalem, sondern in Jordanien,
       Ägypten und am Golf. Greenblatt brauchte arabische Verbündete, um Druck auf
       die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausüben zu können und um
       das teure Projekt zu finanzieren. 50 Milliarden Dollar brachte Kushner ins
       Gespräch. Eine verlockende Summe, die die Palästinenser trotzdem wenig
       beeindruckt. Sie lassen sich nicht kaufen. „Peace to Prosperity“ (Frieden
       zum Wohlstand), so der Name des ambitionierten Projekts, ist schon deshalb
       zum Scheitern verurteilt, weil Palästinenserpräsident [1][Mahmud Abbas] und
       die PLO nicht einbezogen werden.
       
       Hätten sich Greenblatt und Kushner doch nur von ihren Gesprächspartnern in
       Saudi-Arabien inspirieren lassen. Seit 18 Jahren hält die „Arabische
       Initiative“ eine realistische und faire Verhandlungsgrundlage bereit.
       Stattdessen präsentiert Kushner ein Dokument, das von den Palästinensern
       als einzige Demütigung empfunden werden muss. Die Siedlungen und das
       Jordantal sollen nahezu komplett zu Israel gehören. Die Verteilung des
       kostbaren Wassers obliegt einzig Israel – und ob sich die Armee
       zurückzieht, wäre von Prüfungen abhängig. Zuerst müssten die Palästinenser
       ihre Friedensbereitschaft unter Beweis stellen, dann würden sie belohnt mit
       mehr Handlungsspielraum und Aufbaugeldern, so die Idee.
       
       Wenig überraschend, dass Greenblatt ohne Angaben von Gründen letztes Jahr
       absprang. Welch ein Aufwand und Dilettantismus: Drei Jahre der Vorbereitung
       für ein Papier, das die Tinte kaum wert ist. Dieser Plan konnte nicht
       gelingen. Frieden zu stiften war offenbar nie Trumps Ziel. Was auch immer
       er vor Augen hatte, sicher ist, dass der Jahrhundertdeal Israel den Weg zu
       Annektierungen im Westjordanland ebnet.
       
       Aus der Perspektive [2][Benjamin Netanjahus] müsste man Trump erfinden,
       wenn es ihn nicht schon gäbe. Israels Regierungschef hätte sich keinen
       größeren Gönner im Weißen Haus wünschen können. Doch selbst Trump ist nicht
       allmächtig. Vor der Anklage konnte er Netanjahu nicht schützen. Die
       politische Alternative in Jerusalem hält für die Palästinenser allerdings
       genauso wenig bereit. Auch Oppositionsführer Benny Gantz bejubelte Trumps
       Deal. Anders hätte er nicht reagieren können, wenn er die Wahlen am 2. März
       gewinnen will. Die israelische Öffentlichkeit glaubt nicht mehr an einen
       Frieden mit den Palästinensern. Warum also Zugeständnisse machen.
       
       In Ramallah fällt dem pathologischen Neinsager Abbas seinerseits nichts
       Besseres ein, als einen [3][Tag des Zorns] auszurufen. Der
       Palästinenserpräsident ist bemitleidenswert. Vom eigenen Volk wird er
       zunehmend verachtet, und international bricht ihm die Rückendeckung selbst
       treuer Freunde weg. Nur sehr halbherzig kommentierte die Arabische Liga den
       Jahrhundertdeal. In Riad, Amman und andernorts ist die Anti-Iran-Front
       wichtiger als das Schicksal der von Israel und den eigenen zerstrittenen
       Führungen geschundenen Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen.
       
       Hoffnung gab es hier ohnehin nicht. Wo sonst auf jeden fruchtlosen
       Friedensanstoß Gewalt folgte, herrscht nun komplette Apathie. Der „Frieden
       zu Wohlstand“, das wusste man in Ramallah und Gaza längst, ist nichts
       anderes als kalam fadi: heiße Luft.
       
       31 Jan 2020
       
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 (DIR) Susanne Knaul
       
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