# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in Israel: Die Unversöhnlichen
       
       > Boris Aplichuk macht Wahlkampf für Netanjahu. Er vergöttert den
       > Regierungschef. Chava Levi postet Kommentare für Gantz. Sie hasst
       > Netanjahu.
       
 (IMG) Bild: Vorne Bibi, hinten Benny: Wahlwerbung in Bnei Brak nördlich von Tel Aviv
       
       Tel Aviv taz | Geht wählen! Wählt Likud!“, ruft Boris Aplichuk durch ein
       Megafon und schwenkt eine blau-weiße Fahne: „Der Sieg hängt von euch ab.“
       Umgeben von einer Gruppe Freiwilliger ist Aplichuk an diesem Freitag vor
       den Wahlen auf dem Markt im Tel Aviver Stadtviertel Hatikva unterwegs.
       Aplichuk ist in Moskau geboren. 1990 ist er nach Israel eingewandert und
       hat im Likud seine politische Heimat gefunden. Seitdem kenne man ihn in der
       Partei als einen, der Menschen überzeugen kann, sagt Aplichuk. Für den
       Monat vor den Wahlen hat der 51-Jährige seine reguläre Arbeit als
       Immobilienmakler auf Eis gelegt, um sich gegen ein kleines Honorar im
       Wahlkampf für den Likud einsetzen zu können. Auf seinem T-Shirt prangt die
       Aufschrift: „Netanjahu. Rechts. Stark. Erfolgreich.“
       
       Aplichuks Aufgabe besteht darin, mit Teams russischsprachiger Freiwilliger
       auf die Straße zu gehen, Werbematerial zu verteilen und Menschen davon zu
       überzeugen, Likud zu wählen. Sie gehen vor allem dorthin, wo viele
       russischsprachige Israelis leben, sie erreichen sie am besten in ihrer
       Muttersprache. Hier in Hatikva, das so heißt wie die israelische
       Nationalhymne „Die Hoffnung“, haben sie einen guten Stand, das Viertel ist
       eines der ärmeren Stadtviertel Tel Avivs und eine der Hochburgen des Likud.
       Obst und Gemüse sind hier noch bezahlbar, nicht wie im Karmelmarkt im
       Zentrum der israelischen Küstenstadt.
       
       Ein Verkäufer hinter einem Marktstand streckt seine Hand nach dem Megafon
       aus, das Aplichuk in der Hand hält. „Nur Bibi!“, ruft er hinein, und
       metallisch hallt es aus dem Megafon hinaus. Ansonsten ruft der Auftritt der
       Wahlkampfgruppe wenig Reaktionen hervor. Die meisten Passant*innen schieben
       sich weiter durch die Menschenmenge, kaufen Tomaten, Oliven und Orangen.
       
       ## Schon die dritte Wahl in einem Jahr
       
       Leidenschaftliche Reaktionen sind wohl zu viel verlangt, schließlich sollen
       die Israelis am 2. März schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen
       gehen. Bei den Urnengängen im April und Ende September hatten weder das
       rechtsreligiöse Lager von [1][Netanjahu] noch das Mitte-links-Bündnis
       seines Herausforderers [2][Benny Gantz] eine eigene Mehrheit erzielen
       können. Gespräche über eine [3][Einheitsregierung] scheiterten. Das Land
       befindet sich in einer Wahlschleife. Würde man nach den meistbenutzten
       Wörtern in den Medien des letzten Jahres suchen, hätten die Begriffe
       „Sackgasse“ und „Stillstand“ große Chancen zu gewinnen.
       
       Das Israelische Institut für Demokratie verweist darauf, dass das
       israelische Parlament, die Knesset, gerade ihren 71. Geburtstag gefeiert
       hat und damit eine gar nicht mehr so junge Demokratie repräsentiert, doch
       Umfragen zeigen, dass lediglich 28 Prozent der Israelis Vertrauen in die
       Knesset als Institution haben. Überall ist von einer Krise der Demokratie
       die Rede. Das mag auch daran liegen, dass die Definitionen davon, was
       Demokratie ist, merkwürdig divergieren.
       
       Boris Aplichuk, der Likudnik, vertritt eine Version. Die andere kommt von
       Chava Levi. Levi wählt Blau-Weiß, das Bündnis von Benny Gantz, und ist
       Facebookaktivistin. Ihr Geld verdient sie mit einer Agentur für
       Künstler*innen in der Unterhaltungsindustrie. Nicht weit von ihrer Wohnung
       in Ramat Gan, einem Vorort von Tel Aviv, hängt an einem Brückengeländer ein
       Transparent von Blau-Weiß. „Kümmert sich um Israel“ steht neben Gantz’
       Porträt in riesigen Lettern. Hinter ihm im Halbdunkel ist das Gesicht von
       Netanjahu abgebildet. „Kümmert sich um sich“ steht dort in ebenso großen
       Buchstaben.
       
       Die Lichtgestalt gegen das Dunkle. So sieht es auch Chava Levi. „Wir sind
       Geiseln von Netanjahu“, sagt sie: „Würde er endlich gehen, gäbe es
       innerhalb von fünf Minuten eine vernünftige Koalition. Netanjahu sorgt
       dafür, dass die Demokratie im Sterben begriffen ist.“
       
       Für den Wahlkämpfer Aplichuk ist das Gegenteil der Fall: Demokratie ist für
       ihn eng an sein Idol, den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin
       Netanjahu, gekoppelt. Bibi sei „der Beste unter den Besten“, sagt er auf
       Englisch. Er habe die meiste Erfahrung, nur er könne Israel beschützen, er
       sei begabt, intelligent. Er habe Verbindungen zu den Staatsoberhäuptern in
       der ganzen Welt, zu Trump, zu Putin, sogar in arabische Länder. Man mag
       dort nicht einer Meinung mit ihm sein, aber er werde von allen respektiert.
       „Ein besonders schönes T-Shirt, das wir verteilen, ist leider gerade
       ausgegangen.“ Aplichuk sucht in seinem Handy nach einem Bild, doch findet
       er auf die Schnelle keines. „Netanjahu ist da zusammen mit Trump drauf.“
       
       Das Problem seien die Linken, sagt Aplichuk, außerdem die Polizei, das
       oberste Gericht und die Medien. Und natürlich Avigdor Lieberman, der rechte
       Hardliner, der sich seit den Wahlen im April letzten Jahres weigert, mit
       den religiösen Parteien zu koalieren und so eine rechtsreligiöse Regierung
       unter Netanjahu unmöglich gemacht hat.
       
       „Die stecken unter eine Decke und wollen Netanjahu loswerden“, sagt Boris
       Aplichuk. Daran liege es, dass Netanjahu keine Regierung bilden konnte.
       Aplichuk spricht von einem „Umsturzversuch“, „von der unbegrenzten Macht
       des obersten Gerichts“, vom „tiefen Staat“. „Sie haben Netanjahu eine
       Tasche genäht“, sagt man auf Hebräisch bildhaft zu einem Komplott. Und in
       der Tasche seien Korruptionsvorwürfe. Haltlose, wenn es nach Aplichuk geht.
       
       „Was hat man schon gefunden? Nichts!“, ruft er. 250 Millionen Schekel seien
       in die Untersuchung investiert worden. „Nur, um nichts zu finden. „Die
       Gegenleistung, die er bekam, waren ein paar wohlwollende Artikel in einer
       Internetzeitung.“
       
       Der israelische Generalstaatsanwalt [4][Avichai Mendelblit], ursprünglich
       ein Verbündeter Netanjahus, sieht das anders. Er hat Ende Januar Anklage
       gegen Netanjahu eingereicht: in drei Fällen. Es geht um den Verdacht der
       Beeinflussung von Medien, krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke
       im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte Netanjahu wegen
       Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Seit
       der Anklage wird Mendelblit von Netanjahu und seinen Unterstützer*innen als
       Linker beschimpft.
       
       Zwei Wochen nach den Wahlen, am 18. März, beginnt voraussichtlich der
       Prozess gegen Netanjahu: „Das oberste Gericht mischt sich in politische
       Entscheidungen ein“, beschwert sich Aplichuk: „Das kann nicht sein.“ „Und
       wer kontrolliert das oberste Gericht?“, ruft er und antwortet dann sich
       selbst: „Niemand!“
       
       ## Auf dem Weg zum konservativen Populismus
       
       Wenn man die Krise der Demokratie und den Kampf um die Deutungshoheit von
       Demokratie verstehen will, muss man mit [5][Gayil Talshir] sprechen. Die
       51-Jährige Professorin für Politikwissenschaften an der Hebräischen
       Universität in Jerusalem schreibt ein Buch über Netanjahus
       Regierungsideologie. „Man kann Israel nicht verstehen, wenn man nicht
       berücksichtigt, dass Netanjahu die Rechte von Nationalliberalismus zu
       konservativem Populismus gebracht hat.“ Sie spricht mit einer wohltuenden
       Klarheit, als würde sie ein Manuskript diktieren.
       
       Konservativer Populismus bedeute unter anderem, dass demokratischen
       Institutionen wie Parteien, Parlament, Polizei und Justizsystem
       undemokratisches Vorgehen unterstellt werde. Wer den Anführer, also
       Netanjahu, anzweifelt, werde aus der Partei geworfen oder zumindest als
       Linker beschimpft. So ging es auch dem parteiinternen Herausforderer Gideon
       Sa’ar, der im Dezember vergangenen Jahres in Vorwahlen gegen Netanjahu
       angetreten ist und verloren hat. „Gideon Sa’ar: Zero Loyalität, maximale
       Subversion“ postete der Likudsprecher auf seiner Facebookseite.
       
       Aplichuk erklärt derweil auf dem Markt von Hatikva die Herkunft des Wortes
       Likud: „Likud kommt von dem Verb lelaked: zusammenbringen. Er sieht im
       Likud eine pluralistische, nationale Partei. „Aber nicht extrem“, schiebt
       er hinterher: „Viele Parteien in Israel repräsentieren nur einzelne Teile
       der Gesellschaft, zum Beispiel die verschiedenen religiösen Parteien. Aber
       der Likud ist wirklich eine Volkspartei.“
       
       Er zählt die verschiedenen Gruppen auf, die sich im Likud tummeln:
       „Siedler, die in Judäa und Samaria leben.“ Judäa und Samaria ist der
       biblische Name für das Westjordanland, der von religiösen Zionisten
       verwendet wird. „Drusen, Juden aus arabischen Ländern, Schwule und Lesben.
       Und was verbindet sie?“ Er macht eine kleine Kunstpause. „Sie wollen alle
       einen jüdischen und demokratischen Staat. Beides. Zusammen.“ Er kreuzt
       seine Finger: „Jüdisch und demokratisch.“
       
       Wie bestellt stehen in diesem Moment zwei junge orthodoxe Männer in der
       Mitte der Marktstraße. Jeden Freitag bieten sie hier den Passant*innen zur
       Einleitung des Schabbat an, die Tefillin, die schwarzen Gebetsriemen,
       umzulegen. Für die Orthodoxen ist dies eine Mitzwa, eine gute, heilige Tat.
       Aplichuk lässt sich sorgfältig die Riemen um den Arm legen. Hinter ihm hält
       eine Frau vom Wahlkampfteam die israelische Fahne. Ein denkbar geeignetes
       Bild, um die Verbindung zwischen dem Likud und den religiösen Parteien in
       Israel darzustellen.
       
       Die religiösen Parteien unterstützten Netanjahu, und er macht ihnen dafür
       Zugeständnisse, verteidigt etwa die Befreiung der Orthodoxen vom
       Wehrdienst. Erst vor wenigen Tagen hat Netanjahu erneut die Parteien seines
       rechtsreligiösen Blocks dazu gebracht, eine Loyalitätserklärung abzugeben.
       Unter keinem anderen Regierungschef werden sie laut dieser Erklärung in
       eine Koalition eintreten. Nur unter Netanjahu.
       
       Chava Levi postet derweil Kommentare auf Facebook und versucht so, Menschen
       davon zu überzeugen, Blau-Weiß zu wählen. Jeden Morgen vor der Arbeit und
       jeden Abend danach setzt sie sich an ihren Computer und schreibt auf
       Seiten, auf die auch viele Likudniks zugreifen. Man verflucht sie dort,
       sagt sie, aber es störe sie nicht. „Das sind alles Leute, die einer
       Gehirnwäsche unterzogen wurden.“
       
       2013 ist sie auch auf die Straße gegangen und hat Flyer verteilt. Doch
       jetzt ist sie sechzig, sagt sie, und habe keine Kraft mehr dafür. Ihr
       Facebookprofil ist mit einem Schriftzug von Blau-Weiß unterlegt: „Es muss
       nach vorne gehen. Blau-Weiß.“ Die Reaktionen sind spärlich. Mal gibt es
       zwei oder drei Likes. Für unser Treffen hat sie eine kleine Rede
       vorbereitet. Sie sitzt dabei auf einem Sofa in ihrer Wohnung im fünften
       Stock und blickt aus dem offenen Fenster in einen Park.
       
       „Nehmen Sie schon auf?“, fragt sie, um sicherzugehen, dass nichts verloren
       geht. Dann beginnt sie: „Ich bin eine normale Frau“, sagt sie und breitet
       ihre Arme aus: „Ich habe ein Auto, eine Wohnung, drei Kinder und
       Enkelkinder. Ich habe das alles mit eigenen Händen geschaffen, nicht mit
       denen Netanjahus.“
       
       Sie wischt mit ihrem Daumen auf dem Handy nach oben und liest weiter:
       „Aber“, sie blickt auf, „wenn unser Ministerpräsident das Geld dafür
       verwendet, sich selbst ein Flugzeug zu bauen statt eines neuen
       Krankenhauses, dann sind die Steuergelder schlecht verwaltet.“ Netanjahu
       kümmere sich nur um sich und seine Familie: „Er hat einen psychopathischen
       Sohn, der nicht arbeitet und der kein Gewissen hat, und eine Frau, die eine
       Kriminelle ist.“
       
       Levi bezieht sich damit auf die Anklage, die 2018 gegen Sara Netanjahu
       eingereicht wurde, wegen Untreue und Betrug in besonders schwerem Fall. Ihr
       wurde vorgeworfen, Mahlzeiten im Wert von etwa 80.000 Euro bei Restaurants
       bestellt und mit Steuergeldern bezahlt zu haben, obgleich eine Köchin auf
       Staatskosten im Hause Netanjahu angestellt war. Zur Vertuschung habe sie
       Rechnungen gefälscht. Am Ende hat sie einer Übereinkunft mit der
       Staatsanwaltschaft zugestimmt und lediglich eine Geldstrafe gezahlt.
       
       „Es kann nicht sein, dass korrupte Menschen dieses Land regieren. Netanjahu
       ist nicht der Einzige.“ Levi verweist auf [6][Arye Deri], den Vorsitzenden
       der religiösen Schas-Partei, der zu vier Jahren Gefängnis wegen Korruption,
       Betrug und Amtsmissbrauch verurteilt wurde und dem nun eine weitere Anklage
       wegen Betrugs und Untreue droht. Sie verweist auf [7][Yaakov Litzman] von
       der Partei United Torah Judaism, den Netanjahu kurzzeitig zum
       Gesundheitsminister gemacht hat. Ihm wird Bestechung vorgeworfen.
       
       „Um sich selbst zu retten, greift Netanjahu die Behörden an. Er
       unterminiert die Demokratie aus Angst vor dem Gericht.“ Levis Handy
       klingelt. Sie vertröstet den Anrufer auf später. „Ich arbeite hart“,
       erklärt sie, nachdem sie aufgelegt hat.
       
       ## „Die Bibi-Jauche muss weg!“
       
       „Gantz ist eine menschliche Person. Er will für uns aktiv sein, glaubt
       nicht, dass wir für ihn aktiv sein müssen. Die Aufrichtigkeit muss siegen.“
       Sie mag große Worte und Metaphern. Einige von ihnen sind drastisch: „Die
       Bibi-Jauche muss weg!“, sagt sie nicht nur einmal. „Bib schochfim.“
       Abflusskanal heißt das übersetzt, ein in diesen Tagen oft zitiertes
       Wortspiel: „Bibi, Bib“, sagt sie: „Verstehen Sie?“
       
       Für Talshir, die Professorin für Politikwissenschaften, ist klar, dass
       Blau-Weiß die Partei der Stunde ist: „Blau-Weiß existiert, weil Netanjahu
       wegen Korruption angeklagt ist und eine große Menge Macht um sich
       konzentriert hat. Blau-Weiß tritt gegen ihn an und versucht Vertrauen in
       die Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen. Ansonsten würde es diese Partei
       nicht geben.“
       
       In der Partei versammeln sich sämtliche politische Spektren, linke, rechte
       und Menschen der Mitte. Inhaltliche Differenzen sieht die
       Politikprofessorin zwischen den beiden Parteien kaum: „Sobald man Fragen
       nach Wirtschaft und Außenpolitik stellt, bekommt man bei Blau-Weiß die
       gleichen Antworten wie vom Likud.“ Die Hoffnung der Linken liegt in der
       Koalition, die Blau-Weiß schließen könnte. Eine Regierung, an der das
       sozialdemokratisch-liberale Parteienbündnis Meretz-Gesher-Avoda beteiligt
       wäre, könnte einen Unterschied machen, so hört man die Hoffnungsvolleren
       unter ihnen sagen.
       
       ## Geringe Unterschiede zwischen den Parteien
       
       Die Parallelen zwischen Netanjahu und Gantz liegen hingegen offen da: Wie
       Netanjahu befürwortet auch Gantz eine Annexion des Westjordantals, auch er
       steht hinter dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.
       
       Blau-Weiß-Aktivistin Levi zuckt mit den Achseln: „Stimmt“, sagt Levi: „Die
       Parteien unterscheiden sich nicht groß.“ Levi hat sogar einmal in ihrem
       Leben Likud gewählt, damals, „als Menachem Begin noch Ministerpräsident
       war, als es noch ein anderer Likud war.“ Deswegen würde sie auch eine
       Einheitsregierung mit dem Likud „ohne die korrupten Elemente“ am besten
       finden. Auch eine Minderheitsregierung würde sie in Ordnung finden, an der
       das Mitte-links-Parteienbündnis Avoda-Meretz-Gesher beteiligt wäre. Sie
       zuckt unwirsch mit den Achseln. „Ist mir alles egal. Hauptsache, die
       Bibijauche kommt weg“, sagt sie wieder.
       
       Die letzten Prognosen sagen eine leichte Führung für Netanjahus Likud vor
       Gantz’ blau-weißem Bündnis voraus. Doch sie prognostizieren auch: Keiner
       der Blöcke werde eine eigene Mehrheit bilden können. Wahrscheinlich wird
       die Israelis das Duell zwischen Blau-Weiß und Likud noch eine Weile
       begleiten und damit auch die Frage: Wer bestimmt in Israel, was Demokratie
       ist?
       
       2 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Israels-Premier-Netanjahu/!5648694/
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 (DIR) [3] /Regierungsbildung-in-Israel-gescheitert/!5643247/
 (DIR) [4] https://en.wikipedia.org/wiki/Avichai_Mandelblit
 (DIR) [5] https://www.boell.de/de/person/gayil-talshir
 (DIR) [6] /!1297005/
 (DIR) [7] http://www.zfa.com.au/latest-news-israel-7-august/
       
       ## AUTOREN
       
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