# taz.de -- Nahost-Friedensplan ohne Palästinenser: Falscher Handschlag
       
       > Den Palästinenser*innen wurde in Abwesenheit ein Staat ohne Kontrolle
       > über die Grenzen versprochen. Sie haben schon bessere Angebote abgelehnt.
       
 (IMG) Bild: Ihr „Deal“ löst Proteste aus: US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu
       
       Zu einem Deal gehören immer zwei. Die schütteln sich dann die Hände und
       sagen: „Abgemacht.“ Man sollte meinen, dass diese zwei die Israelis und
       Palästinenser*innen sein sollten, wenn es um Frieden zwischen den beiden
       geht. Doch am Dienstag schüttelten sich US-Präsident Trump und der
       israelische Ministerpräsident Netanjahu die Hände.
       
       Bei der Veröffentlichung des „Deal of the century“, der endlich Frieden in
       Nahost schaffen soll, standen Trump und Netanjahu am Rednerpult im Weißen
       Haus, sprachen von einem „historischen Moment“, lobten sich für ihre
       Friedensbemühungen und schüttelten sich mehrfach die Hände. Der Präsident
       der palästinensischen Autonomiebehörde [1][Mahmud Abbas fehlte]. Denn seit
       Trump im Dezember 2017 angekündigt hat, die israelische Botschaft nach
       Jerusalem zu verlegen, hat die Palästinensische Autonomiebehörde den
       Kontakt zum Weißen Haus abgebrochen.
       
       Über die Köpfe der Palästinenser*innen hinweg macht der sogenannte Peace
       Plan den Weg frei für die Legalisierung der Siedlungen im Westjordanland
       und zur Annexion des Jordantals.
       
       Den Palästinenser*innen wurde in Abwesenheit ein demilitarisierter Staat
       ohne Kontrolle über die Grenzen und den Luftraum auf etwa 70 Prozent der
       Fläche der jetzigen Westbank versprochen – wenn sie sich gut benehmen. Doch
       die Palästinenser*innen haben schon weniger einseitige Angebote
       [2][abgelehnt].
       
       Auf den Straßen in Gaza und im Westjordanland protestierten sie gegen den
       Plan und verbrannten Bilder von Netanjahu und Trump.
       
       ## Absurdes Theater
       
       Daran gestört haben sich anscheinend weder Trump noch Netanjahu. Bei der
       Verkündung des Plans im Weißen Haus wurde erneut deutlich: Der Plan ist
       kein Friedensplan, sondern ein Versuch von zwei Männern vor Gericht, die
       nächsten Wahlen zu gewinnen beziehungsweise nicht ins Gefängnis zu kommen –
       und in die Geschichte einzugehen.
       
       Beide haben eine große Geschichte dringend nötig. Trump braucht eine, die
       [3][vom Impeachmentverfahren gegen ihn] ablenkt. Der Plan ging nicht auf,
       in den US-Medien wurde der Deal of the Century im Vorfeld kaum diskutiert.
       Details zum Amtenthebungsverfahren dominierten die Nachrichten.
       
       Der israelische Premier muss [4][von seiner Anklage] in drei
       schwerwiegenden Korruptionsfällen und seinem zweifachen Scheitern bei der
       Regierungsbildung ablenken. Er hatte mit dem Ablenkungsmanöver mehr Erfolg:
       Seitdem Trump die Enthüllung angekündigt hatte, gab es in den israelischen
       Medien kaum einen Artikel, der sich nicht um den Deal und seine
       mutmaßlichen Inhalte drehte.
       
       Beide wollen in die Geschichte eingehen, und zwar schnell, noch vor einem
       möglichen Gefängnisaufenthalt. Trump schlägt bekanntermaßen immer wieder
       vor, ihn selbst für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Netanjahu
       versucht den Einzug in die Geschichtsbücher eher durch die Schaffung eines
       Groß-Israels: Direkt nachdem die USA mit dem Plan grünes Licht gegeben
       hatten, kündigte Netanjahu dementsprechend an, die Annexion des Jordantals
       am kommenden Sonntag anzugehen.
       
       Mit diesem Schritt dürften die USA noch ein Stück mehr ihre historische
       Rolle als Mediator im Nahost-Friedensprozess verlieren.
       
       Doch als absurde Show wird die Veröffentlichung sicherlich in die
       Geschichte eingehen.
       
       29 Jan 2020
       
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