# taz.de -- Protest gegen neue Abschiebebehörde: Gefängnis und Flughafen anbei
       
       > Der niedersächsische Flüchtlingsrat befürchtet, dass mit der neuen
       > Abschiebebehörde in Langenhagen die Zahl der Abschiebungen steigt.
       
 (IMG) Bild: Wollen keine Verschärfung der niedersächsischen Abschiebepolitik: Demonstrant*innen in Langenhagen
       
       Hamburg taz | Vier Tage nach der Eröffnung der zentralen Abschiebebehörde
       im niedersächsischen Langenhagen (LAB) hat sich die Kritik dagegen
       unmittelbar vor deren Tür artikuliert: Rund 40 DemonstrantInnen
       protestierten unter dem Motto „NEIN zur zentralen Abschiebebehörde“.
       Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis aus über 50 Organisation, darunter der
       Flüchtlingsrat Niedersachsen, die niedersächsische Linke und eine
       Hochschulgruppe der Grünen aus Göttingen.
       
       Die neue Außenstelle der LAB liegt in der Nähe eines Flughafens und einer
       Abschiebehaftanstalt. Für das Jahr 2019 sind 50 Vollzeitstellen für das
       Abschiebezentrum Langenhagen vorgesehen. Die Behörde soll nach und nach auf
       200 Vollzeitstellen ausgebaut werden, um dem Arbeitspensum von ganz
       Niedersachsen gerecht zu werden. Bisher lag die Entscheidung über eine
       Abschiebung bei den Kommunen. Nun soll die neue Außenstelle nach und nach
       Aufgaben rund um die Abschiebung von Migrant*innen übernehmen.
       
       SPD-Innenminister Boris Pistorius folgt damit dem Beispiel von Bayern,
       Hessen und Nordrhein-Westfalen, die bereits landesweite Abschiebebehörden
       eingerichtet haben. Konkret soll Langenhagen unter anderem die Klärung von
       Identität und Beschaffung von Passersatzpapieren sowie die Beantragung der
       Abschiebehaft und die Organisation der Abschiebung übernehmen. Aus dem
       Innenministerium heißt es: „Ziel ist es, Rückführungen möglichst
       rechtssicher für alle Seiten zu gestalten.“
       
       Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsens, befürchtet
       eine unpersönliche und maschinelle Abfertigung von Migrant*innen, wenn
       Abschiebeverfahren künftig an einer zentralen Stelle behandelt werden. Er
       warnt vor einem Anstieg der Abschiebungen: „Hier sehen wir eine
       Verschiebung von Willkommenskultur hin zur Beendigung von Aufenthalten.“
       
       Weber befürchtet, dass eine zentrale Stelle Faktoren, die kurzfristig gegen
       Abschiebungen sprechen, nicht ausreichend berücksichtigt: etwa eine
       Erkrankung der Abzuschiebenden oder ihrer Angehörigen. Auch eine Trennung
       von Familien hält Weber bei einer zentralisierten Behörde für
       wahrscheinlicher. Das Innenministerium hingegen kann keine Probleme
       erkennen: Der persönliche Kontakt zu den Geflüchteten bleibe durch die
       „kommunalen Ausländerbehörden weiterhin bestehen“, heißt es in der Antwort
       auf eine Anfrage der taz.
       
       Laut einem Schreiben der Landesregierung soll die Zentralisierung der
       „Erhöhung der Effektivität von Verfahrensabläufen“ dienen. Der
       niedersächsische Flüchtlingsrat sieht darin eine neue Verschärfung der
       niedersächsischen Abschiebepolitik. Kai Weber kritisiert, dass
       Migrant*innen selten Aufenthaltsgenehmigungen bekämen und stattdessen über
       viele Jahre nur geduldet würden.
       
       Wer geduldet wird, hat kein Aufenthaltsrecht, kann aber nicht unmittelbar
       abgeschoben werden. Solche Menschen bauten sich über Jahre ein Leben in
       Deutschland auf, müssten aber jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu
       werden, wenn sich die Situation in ihrem Heimatland ändert, so beschreibt
       es Kai Weber vom Flüchtlingsrat.
       
       Diese Kettenduldungen hält er für fatal: „Es sind eher verstärkte Maßnahmen
       zur Integration notwendig und keine zentralen Einrichtungen für
       Abschiebungen.“ Derzeit erhalten rund 20 Prozent der Ausreisepflichtigen in
       Niedersachsen Kettenduldungen, momentan sind etwa 7.770 Menschen davon
       betroffen.
       
       Auch die mangelnde Einbindung in die Vorab-Diskussion über die
       Zentralisierung kritisiert der Flüchtlingsrat. Es sei üblich, dass bei
       einer grundlegenden Änderung der Gesetzeslage entsprechenden Organisationen
       die Entwürfe mit der Bitte um Kommentierung zugeschickt würden. Dies sei in
       diesem Fall nicht geschehen.
       
       Zwar verweist ein Sprecher des Innenministeriums darauf, dass die
       kommunalen Spitzenverbände „umfassend eingebunden und deren Anregungen
       umfänglich gewürdigt“ wurden – doch die vertreten lediglich die Interessen
       der Kommunen und nicht die der Migrant*innen.
       
       5 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Scharfenberger
       
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