# taz.de -- Abschiebung in Brandenburg: Mit Zaun, aber ohne Gitter
       
       > Ab Juli bringt Brandenburg Flüchtlinge vor der Abschiebung in einer
       > „Sammelstelle“ in Schönefeld unter. Für die Linke ist das ein Kompromiss.
       
 (IMG) Bild: Von der „Sammelstelle“ aus sollen Flüchtlinge direkt abgeschoben werden
       
       Die Brandenburger Landesregierung eröffnet am Flughafen Schönefeld eine
       Sammelstelle für abgelehnte Asylsuchende. Dies bestätigte ein Sprecher des
       Innenministeriums. Ab Juli sollen dort abgelehnte Flüchtlinge bis zu zwei
       Tage lang untergebracht werden, um sie direkt aus der Sammelstelle
       abzuschieben. Vorgesehen sind 20 Plätze. In erster Linie werden wohl
       Flüchtlinge dort unterkommen, die als sogenannte Dublin-Fälle in ein
       anderes europäisches Land abgeschoben werden. Straftäter oder sogenannte
       Gefährder will die Landesregierung dort nicht unterbringen, sie sollen in
       Abschiebe-Haftanstalten in andere Bundesländer gebracht werden.
       
       Für abgelehnte Asylsuchende aus Berlin ist die Stelle bisher nicht gedacht,
       Brandenburgs Innenministerium schließt die Zusammenarbeit mit anderen
       Bundesländern aber nicht aus. Die Sammelstelle ist rechtlich keine
       Abschiebehaft, sie wird eingezäunt, aber nicht vergittert sein. Die
       Behörden brauchen eine richterliche Anordnung, um jemanden dort
       unterzubringen. Die abgelehnten Asylsuchenden haben dort den Angaben
       zufolge die Möglichkeit, sich beraten zu lassen und Kontakt zu Anwälten
       oder Unterstützern aufzunehmen, ein*e Ärzt*in und ein*e Sozialarbeiter*in
       sollen vor Ort sein. Außerdem könnten sie sich doch noch im letzten Moment
       für eine sogenannte freiwillige Rückkehr entscheiden und damit eine
       finanzielle Unterstützung und eine kürzere Einreisesperre für sich
       erwirken.
       
       Für Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Landtag,
       ist die Regelung ein Kompromiss. „Wir wollen damit von den
       Nachtabschiebungen wegkommen“, sagte sie. „Wenn es schon Abschiebungen
       geben muss, sollen sie zumindest humaner ablaufen.“ Die meisten
       europäischen Länder bestehen darauf, dass Flüchtlinge aus sogenannten
       Dublin-Rückführungen bis 14 Uhr ankommen. Die Polizei holt Personen bei
       einer Abschiebung oft mitten in der Nacht aus ihrer Wohnung oder
       Unterkunft, um so sicherzugehen, dass sie sie dort antreffen und weil die
       Flüge entsprechend früh starten. In den Unterkünften lösen nächtliche
       Abschiebungen bei sämtlichen Bewohnern oft große Unruhe und Ängste aus,
       dies soll mit der Sammelstelle gemindert werden.
       
       „Wir haben nur wegen der Nebenbedingungen zugestimmt“, sagte Johlige. „So
       hat uns die Landesregierung unter anderem im Gegenzug zugesichert, dass
       niemand mehr aus Schulen, Bildungseinrichtungen oder Krankenhäusern
       abgeschoben wird. “Da in der Sammelstelle Männer und Frauen nicht getrennt
       voneinander untergebracht werden können, rechnet Johlige nicht damit, dass
       alle 20 Plätze gleichzeitig belegt sind. „Sobald eine Familie dort
       untergebracht ist, kann schon niemand anderes mehr dorthin gebracht
       werden“, sagte sie.
       
       Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Pläne.
       „Menschen, insbesondere Familien, vorübergehend in Haft zu nehmen ist
       keinesfalls ein milderes Mittel“, sagte sie. „Im Erlass des Landes ist
       bereits formuliert, dass es keine Nachtabschiebungen geben soll, das könnte
       man einfach verstärken und umsetzen.“ Das Land sollte sich stattdessen
       besser um Bleiberechtsregelungen bemühen.
       
       In Brandenburg sind laut Innenministerium derzeit 6.777 Personen
       ausreisepflichtig. Allerdings sind 5.556 von ihnen geduldet, etwa weil sie
       krank sind, eine Ausbildung machen oder keine Reisedokumente haben. 2018
       wurden aus Brandenburg 273 Personen abgeschoben. Jeder zweite
       Abschiebeversuch sei gescheitert, etwa weil die Betroffenen untergetaucht
       waren. Der Landtag hatte Anfang Juni entschieden, dass künftig die zentrale
       Ausländerbehörde Abschiebungen durchführt, um die Kommunen zu entlasten.
       
       30 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Abschiebehaft
 (DIR) Schönefeld
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) 100 Jahre Abschiebehaft: Protest zum traurigen Jubiläum
       
       Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl
       verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.
       
 (DIR) Blockade gegen Abschiebung in Leipzig: Spontane Protestaktion eskaliert
       
       Bei einer Abschiebung im Leipziger Osten kam es zu einer spontanen
       Blockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es gab offenbar einige
       Verletzte.
       
 (DIR) Protest gegen neue Abschiebebehörde: Gefängnis und Flughafen anbei
       
       Der niedersächsische Flüchtlingsrat befürchtet, dass mit der neuen
       Abschiebebehörde in Langenhagen die Zahl der Abschiebungen steigt.
       
 (DIR) Tote Frau in Brandenburg: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei
       
       Hat die Polizei genug getan, um das Verschwinden einer Kenianerin im Kreis
       Elbe-Elster aufzuklären? Der Verein Opferperspektive sagt: nein.