# taz.de -- Politikwissenschaftler über AfD: „Man erwartet den Tag X“
       
       > Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei
       > bald die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es
       > keinen Plan B.
       
 (IMG) Bild: „Es gibt keine pragmatische Lösung, was man macht, wenn die Machtergreifung ausfällt“
       
       taz: Herr Botsch, [1][die AfD hat vor einem Gericht geklagt], weil der
       Verfassungsschutz die AfD öffentlich als Prüffall bezeichnet – und Recht
       bekommen. Hat der Verfassungsschutz da einen typischen Fehler gemacht – zu
       viel Wille, die AfD zu entzaubern, und zu wenig professionelles Handwerk? 
       
       Gideon Botsch: Ich bin kein Jurist. Es mag vom Verfassungsschutz ein
       kommunikativer Fehler gewesen sein, den Eindruck zu erwecken, „Prüffall“
       sei eine juristisch definierte Formel. Trotzdem halte ich das für ein
       Fehlurteil. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr über ein Thema sprechen
       darf, das von solchem öffentlichen Interesse ist wie die rechtsextremen
       Tendenzen in der AfD, dann haben wir wirklich ein Problem. Der
       Verfassungsschutz beobachtet Rentnergruppen, die der DDR oder dem NS-Regime
       nachtrauern – aber nicht die Extremisten in der AfD?
       
       Glauben Sie, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz der AfD
       direkt schadet? 
       
       Ja. Für einen Teil der WählerInnen ist es wichtig zu wissen, ob die AfD auf
       dem Boden der Verfassung steht oder nicht – oder ob Letzteres nur eine
       Polemik von Medien ist.
       
       Ist die AfD eine rechtsextreme Partei? 
       
       Nein, nicht in Gänze. Sie ist auch keine durchweg völkische Partei, sondern
       eine Sammlungspartei. Aber sie ist, mehr als früher, rechtsextrem
       dominiert.
       
       Seit wann? 
       
       Das ist ein Prozess. Maßgeblich mitgewirkt hat Alexander Gauland, der den
       rechten Flügel massiv gefördert hat. Ein Wendepunkt war die Bundestagswahl
       2017. Das war eine Richtungsentscheidung, gegen die strategische
       Ausrichtung des Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski, der eine
       konstruktive Oppositionspolitik mit Koalitionsoption bewirbt, und für reine
       parlamentarische Obstruktion. Damit endete das Flügelspiel zwischen
       rechtsbürgerlich und rechtsextrem, das die AfD zuvor geschickt inszeniert
       hatte.
       
       Also ist Alexander Gauland aus Ihrer Sicht das Symbol für den Wandel der
       Partei vom Konservativen Richtung Rechtsextrem? 
       
       Nicht ganz. Gauland hat von Anfang an in Brandenburg die Rechten gefördert.
       Und immer Fundamentalopposition vertreten …
       
       Fundamenalopposition ist im Parlamentarismus völlig legitim … 
       
       Ja, aber bei Gauland ist es ein Mosaikstein in diesem Bild: Er hat auch vor
       dem Herbst 2015 den rechtsextremen Flügel gestärkt, wo es ging.
       
       Gauland und Meuthen sagen: „Die AfD distanziert sich seit jeher von
       jeglicher Form des Extremismus, sei dieser links, rechts oder religiös
       motiviert.“ Ist das also eine Lüge? 
       
       Die AfD distanziert sich verbal tatsächlich vom Extremismus. Aber das ist
       Rhetorik. Gegenüber der eigenen Klientel, auf Versammlungen und bei
       Straßenkundgebungen klingt das anders. Schauen Sie sich nur einmal die
       Redebeiträge an, die die AfD von ihren eigenen Veranstaltungen im Netz
       hochlädt. Oder die Beiträge von AfD-Repräsentanten bei
       flüchtlingsfeindlichen Protesten, zum Beispiel in Cottbus.
       
       Es gibt einen [2][Arbeitskreis Juden in der AfD]. Dient der dazu, einen
       modernen Rechtspopulismus zu verkörpern, der proisraelisch und
       antimuslimisch ist? 
       
       Ja, aber das gelingt nicht. Diese Gruppe ist Show. Es sind sehr wenige,
       ohne nennenswerte Verankerung in den jüdischen Communitys.
       
       Und die AfD insgesamt? 
       
       Erkennbar ist ein instrumenteller Anti-Antisemistismus, der benutzt wird,
       um gegen muslimische MigrantInnen Stimmung zu machen. Aber das ist nicht
       vergleichbar mit der Strategie der Rechtspopulisten und Postfaschisten in
       Italien, Frankreich oder Österreich, die Israel als Bollwerk gegen den
       Islam betrachten. Zudem ist der Antisemitismus in der AfD stark ausgeprägt
       …
       
       Bei Wählern oder Mitgliedern? 
       
       Auf allen Ebenen. Schon vor der Spaltung und der Niederlage von Bernd Lucke
       gab es in keiner Partei, außer der NPD, so hohe Zustimmung für
       antisemitische Einstellung wie in der AfD. Heute ist das noch ausgeprägter.
       
       Bei den Grünen in den 80ern und der PDS in den 90er Jahren hat sich
       gezeigt, dass der Parlamentarismus eine sogartige integrative Kraft hat.
       Wie sieht es bei der AfD aus? 
       
       Die Grünen haben sich ernsthaft in die Politik eingearbeitet und sechs
       Jahre nach ihrer Gründung schon in einem Bundesland mitregiert. Bei der AfD
       sehe ich keine Mäßigung durch parlamentarische Praxis. Im Gegenteil: Sie
       hat sich von einer Rechtsabspaltung der Union kontinuierlich zu einer immer
       stärker rechtsextremen Partei entwickelt. Gegen den sogenannten „Flügel“
       geht in der AfD nichts mehr. Deshalb ist Jörg Meuthen als Parteichef sofort
       auf dem Kyffhäuser-Treffen aufgetreten. Wenn die AfD-Fraktion, wie in
       Bayern geschehen, bei Holocaust-Gedenken unter Protest den Saal verlässt,
       dann übernimmt sie eine Praxis, die die NPD 2005 im deutschen
       Parlamentarismus eingeführt hat. Symptomatisch für die Radikalisierung ist
       auch, dass der rechte Flügelmann Andreas Kalbitz, der sich in den 2000ern
       im NPD-Umfeld bewegt hat, als Nachfolger von Gauland gehandelt wird.
       
       Also AfD gleich NPD? 
       
       Nein. Aber der rechtsextreme Flügel übernimmt von der NPD bestimmte
       Praktiken und verwirft andere, erfolglosere. Das geschieht ja nicht nur im
       Parlament: Auch das Bündnis mit flüchtlingsfeindlichen Straßenaktivisten,
       die als „Bürgerinitiativen“ oder „Bürgerbewegungen“ bezeichnet werden, hat
       zuerst die NPD praktiziert. Es gibt starke Kräfte in der AfD, die die NPD
       gut kennen und im Trial-and-Error-Verfahren deren politische
       Ausdrucksformen aufnehmen.
       
       Die AfD war bei Wahlen lange enorm erfolgreich. Sehen Sie Anzeichen, dass
       dieser Trend zu Ende geht? 
       
       In Hessen und Bayern 2018 erreichte die AfD erstmals nicht mehr Stimmen,
       als ihr prognostiziert worden war. Eine Wendemarke war meines Erachtens
       Chemnitz im letzten Sommer: der gemeinsame Auftritt führender AfD-Politiker
       mit Rechtsextremen, gewaltbereiten Hooligans, Neonazis. Das hat den Trend
       sichtbar gemacht, auf den wir Monate zuvor hingewiesen haben – die Dominanz
       der Rechtsextremen
       
       Wäre die AfD für kommende Niederlagen gewappnet? 
       
       Eher nein. Sie schürt ja stark die Erwartung, dass sie bald die Macht
       übernehmen wird. Höcke redet von der AfD als letzter evolutionärer Chance
       für Deutschland, aber nur wenn sie die absolute Mehrheit hat. Bei
       Veranstaltungen der AfD oder in ihrem Umfeld hören wir oft eine Rhetorik
       des Umsturzes. Die Vorstellung, bis zum Sieg voran zu stürmen, konnte die
       eigene Klientel mobilisieren – nun ist ein Kulminationspunkt erreicht.
       
       Die AfD suggeriert ja, den Volkswillen zu vertreten, und auch daher
       Anspruch auf die Macht zu haben. Wird sie Opfer der eigene Propaganda? 
       
       Vielleicht, aber das ist ein strukturelles Problem und ein immer
       wiederkehrendes Phänomen in der deutschen Rechten nach 1945. Man erwartet
       den Tag X. Schon seit 70 Jahren rechnet man mit der unmittelbar
       bevorstehenden Katastrophe, derzeit ist es die Fantasie der Umvolkung.
       Deshalb müsse man jetzt sofort an die Macht kommen. Aber es gibt keinen
       Plan B, keine pragmatische Lösung, was man macht, wenn die Machtergreifung
       ausfällt. Anders als die Rechte im Kaiserreich und in der Weimarer Republik
       konnte die Rechte in der Bundesrepublik nie dauerhaft die sozialen
       Interessen einer relevanten Gruppe an sich binden. Sie war bislang unfähig
       zu Real- oder Interessenspolitik. Auch deswegen ist die Neigung für die
       Tag-X-Rhetorik so ausgeprägt.
       
       3 Apr 2019
       
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