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# taz.de -- Allianzenbildung vor der EU-Wahl: Rechte wollen neue Fraktion gründen

> Italiens Innenminister Matteo Salvini und der AfD-Mann Jörg Meuthen
> verkünden ein neues Bündnis. Sie wollen für eine „Festung Europa“
> kämpfen.

(IMG) Bild: Weiße Rechte unter sich – Matteo Salvini und Jörg Meuthen (Mitte) am 08. April 2019 in Mailand

Mailand taz | Dass er auf einer Pressekonferenz beklatscht wird, dürfte
[1][Jörg Meuthen] in Deutschland noch nie passiert sein. Am Montag aber
konnten einige der weit über 100 Journalisten im Mailänder Nobelhotel
Gallia nicht an sich halten und applaudierten dem AfD-Vorsitzenden. „Für
ein Europa der Vernunft – Die Völker begehren auf“ war der Titel der
Konferenz, zu der Italiens Innenminister Matteo Salvini eingeladen hatte
und zu der offensichtlich auch sein Fanclub aus rechten Medien gekommen
war.

Salvini selbst begnügte sich mit ein paar einleitenden Worten, die
Neuigkeiten zu verkünden überließ er demonstrativ Meuthen: Die
rechtspopulistischen Parteien wollen sich zu einer neuen Fraktion namens
„Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ zusammenschließen,
berichtete der. „Wir wollen die EU an Haupt und Gliedern reformieren, aber
nicht zerstören“, versicherte Meuthen. „Radikale Veränderungen“ soll es
dennoch geben: Brüssel solle Kompetenzen und Macht an die „Heimatländer“
zurückgeben.

Programmatisch wird es dabei, wenig überraschend, vor allem um eines gehen:
„Wir werden eine Festung Europa bilden müssen, in die wir nur die
hineinlassen, die wir hineinzulassen bereit sind“, so Meuthen. „Die
Australier haben es vorgemacht, Matteo zeigt uns exemplarisch, wie das
geht.“ Europa müsse „verteidigt werden vor China und Afrika“, ergänzte
Salvini.

[2][Die Lega] hatte eine solche Zusammenkunft aller „souveränistischen“
Parteien Europas zur Allianzenbildung vor der EU-Wahl schon für Februar
angekündigt. Am Montag saßen allerdings neben Salvini und Meuthen nur Olli
Kotro von der Partei Die Finnen und Anders Vistisen von der Dänischen
Volkspartei auf dem Podium.

Doch dabei werde es nicht bleiben: „Gehen sie davon aus, dass in den
nächsten Tagen einiges geschehen wird. Das hier ist die Initialzündung“,
raunte Meuthen. „Es wird ein Haus mit mindestens einem Dutzend Bewohnern.“
Salvini sprach sogar von 15 Parteien, die Abwesenden hätten ihn beauftragt,
„sie heute hier zu vertreten, sonst wäre es mit ihnen allen auf dem Podium
unkomfortabel geworden“. Er nannte allerdings nur Belgien, Österreich und
Frankreich.

Am 18. Mai, dem Samstag vor der EU-Wahl, soll, ebenfalls in Mailand, das
„Richtfest“ der neuen Parteienfamilie steigen, sagte Meuthen. Dabei
willkommen seien alle, für die „konservativ, freiheitlich und patriotisch
nicht nur Worthülsen sind“, sagte Meuthen. Nicht willkommen sind auch
viele: „Sozialisten, Kommunisten, Extremisten, Ökofaschisten, aus dem
rechten und linken Lager“. Die skandinavischen Gäste beschworen die Gefahr
des Multikulturalismus. Der drohe „Europa zu zerstören“, sagte Kotro. „Wir
müssen die europäische Kultur stützen und nicht fremden Kulturen opfern.“
Der Däne Vistisen bekräftigte, der Schutz des „europäischen Kulturerbes“
sei „der Grund, warum wir da sind.“

Die neue Parteienfamilie sei „neues Blut, neue Kraft, neue Hoffnung“ für
Europa, sagte Salvini. „Sie sehen hier keine Leute, die Sehnsucht nach der
Vergangenheit haben.“ Die hätten heute einzig „die in Brüssel“. Er trete
für denselben „Traum von Europa“ ein, wie ihn Papst Johannes Paul gehabt
habe: „Selbst er hat die unterschiedlichen Identitäten anerkannt, und man
kann nicht sagen, dass er ein Populist war. Europa macht Sinn, wenn die
Identitäten anerkannt werden. Wenn es nur auf Geschäften basiert, dann ist
es nur ein Alptraum.“

Über Grenzschutz wurde lange gesprochen, über die Wirtschafts- und
Außenpolitik nur kurz. „Made in Europe, Made in Germany, Made in Italy
verteidigen“ wolle die neue Parteienfamilie, schädliche Handelsverträge
„überarbeiten“, sagte Salvini. Die Russland-Sanktionen seien „bisher keine
Lösung gewesen. Ich bevorzuge den Dialog.“

## Träume vom rechten EU-Kommissionspräsidenten

Die Türkei hingegen kann nicht auf so viel Entgegenkommen hoffen: Es sei
seltsam, dass die EU Strafen gegen Polen und Ungarn verhängt habe, aber
seit Jahren Milliarden Euro an ein Land schenke, dass Europa „Konkurrenz
macht“. Das müsse „unbedingt unterbrochen werden“, sagte Salvini. „Die
Türkei hat mit Europa überhaupt nichts zu tun, sie wird nie Europa sein.“

Sein Koalitionspartner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, hatte das
Treffen in Mailand vorab skeptisch kommentiert. Cinque-Stelle-Chef Luigi Di
Maio hatte erst am Vortag erklärt, er wolle mehr Rechte für das
EU-Parlament, also genau das Gegenteil von dem, was den „Souveränisten“
vorschwebt. Salvini gab sich nicht die geringste Mühe, zu verbergen, wie
wenig ihn das kratzt: „Ich kommentiere nicht, was meine Alliierten machen,
lokale Polemik interessiert mich nicht. Die ist winzig klein im Vergleich
zu unserem Projekt, Europa zu retten.“

Tatsächlich denkt Salvini längst über die römische Koalition hinaus. Schon
im Oktober 2018 hatte Salvinis Vertrauter, der Lega-Innenminister Lorenzo
Fontana, davon gesprochen, Salvini als Spitzenkandidat aller Rechtsparteien
für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu
nominieren. Darauf angesprochen, wiegelte Salvini ab. „Wir gestalten von
heute an die Politik der nächsten 50 Jahre, zurzeit habe ich keine
persönlichen Ziele, was mich anbelangt. Wir werden mit unseren Freunden
darüber reden.“ Einer der Freunde hat sich schon eine Meinung gebildet:
„Matteo wäre der perfekte Präsident der Europäischen Union, viel
qualifizierter als die vergangenen“, sagte Meuthen.

8 Apr 2019

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