# taz.de -- Anhörung im Bundestag: Union steht zur Urananreicherung
       
       > Deutscher Atombrennstoff hält belgische Bröckel-Reaktoren am Laufen. Doch
       > CDU und CSU bremsen einen Produktionsstopp aus.
       
 (IMG) Bild: Für einen vollständigen Atomausstieg: Protestierende vor dem Bundestag
       
       Im Streit über die Beendigung der deutschen Atombrennstoffproduktion
       erhöhen SPD, Grüne und Linke den Druck. „Zum Atomausstieg muss auch das
       Ende der Verarbeitung von Kernbrennstoff zählen“, sagte SPD-Abgeordnete
       Nina Scheer der taz nach einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des
       Bundestags. Sie „appelliere“ an CDU und CSU, sich zur [1][Stilllegung der
       deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau]
       und der Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen „durchzuringen“.
       
       Die beiden Anlagen verfügen, obwohl der Atomausstieg beschlossen ist, über
       unbefristete Betriebsgenehmigungen – und beliefern zum Beispiel [2][die
       maroden belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange]. Auch
       [3][Fukushima]-Betreiber Tepco wurde von dem hinter der UAA stehenden
       Urananreicherungskonzern Urenco versorgt. Aus Lingen gehen Brennelemente an
       die französischen Pannenreaktoren Fessenheim und Cattenom.
       
       Nach massiven Protesten – 2017 bildeten besorgte BürgerInnen eine 90
       Kilometer lange Menschenkette zwischen Tihange und Aachen – sprach sich
       sogar Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet für die
       Beendigung der Atombrennstoffexporte nach Belgien aus: Tihange liegt nur
       knapp 60 Kilometer von Laschets Heimatstadt Aachen entfernt. Im
       Koalitionsvertrag haben Union und SPD im Bund vereinbart, den Einsatz von
       „Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren
       Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist“, deshalb „rechtssicher“
       verhindern zu wollen.
       
       Heftigen Streit aber gibt es um die Umsetzung. Eine einseitige
       Nichtbelieferung allein Belgiens mit Atombrennstoff verstößt offenbar gegen
       EU- und Euratom-Verträge. Die Grünen haben daher einen Gesetzentwurf, die
       Linken einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die beide eine
       vollständige Schließung der beiden Atomfabriken vorsehen – und beide
       bekamen bei der Expertenanhörung kräftigen Rückenwind.
       
       ## „Dies ist eine Frage, die politisch entschieden werden kann“
       
       „Für eine Schließung gibt es keine juristischen Hindernisse“, sagte etwa
       der von den Grünen berufene Sachverständige Joachim Wieland. „Dies ist eine
       Frage, die politisch entschieden werden kann“, so der Professor der
       Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Ein Aus sei
       „rechtskonform möglich“, argumentierte auch der von den Linken berufene
       Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit.
       
       „Die klare Mehrheit der Jurist*innen hat Zulässigkeit und Sinn unseres
       Gesetzentwurfs bestätigt“, findet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa
       Badum. „Wenn Ministerpräsident Laschet und die NRW-CDU sich wirklich so um
       die Sicherheit der Menschen an der Grenze sorgen, wie ihre Krokodilstränen
       es vermuten lassen, sollten sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.“
       
       Zufrieden äußerte sich auch Hubertus Zdebel (Linke), der die Anhörung mit
       initiiert hatte. „Es ist gut gelaufen.“ Die Frage sei nun, was die
       Regierung aus den Erkenntnissen mache. „Es wäre eine Sensation, wenn sie
       einem Antrag von Linken und Grünen gleich zustimmt“, meint Zdebel. Auch
       wenn das unwahrscheinlich sei: „Der Druck steigt.“
       
       Die Union aber bremst: Von CDU und CSU bestellte Sachverständige
       argumentierten im Umweltausschuss, eine Schließung der beiden Anlagen
       verstoße trotz möglicher Entschädigung gegen Eigentumsrechte und
       Berufsfreiheit. Ein anderer fürchtete um Deutschlands Einfluss bei der
       Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien.
       
       ## Regierung prüft und mauert
       
       Auch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium mauert. Exportstopp und
       Schließung würden zwar „im Ressortkreis geprüft“, heißt es daher aus dem
       von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführten Bundesumweltministerium,
       doch wie lange das dauere, sei völlig unklar.
       
       Vor dem Bundestag wehten deshalb am Mittwoch rot-gelbe
       Anti-Atomkraft-Fahnen einer Mahnwache. „Das angereicherte Uran aus Gronau
       dient nicht allein friedlichen Zwecken“, warnte die ehemalige Sprecherin
       der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek: „50
       Prozent werden schon jetzt in die USA exportiert, und gehen teilweise in
       die Atomwaffenproduktion.“
       
       17 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Marode-belgische-Atomkraftwerke/!5516208
 (DIR) [3] /Fukushima-nach-dem-GAU/!5487836
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
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