# taz.de -- Forderung von Exportstopp nach Belgien: Keine Brennelemente aus Deutschland
       
       > Aktivisten übergeben 120.000 Unterschriften gegen die Lieferung deutscher
       > Brennelemente nach Belgien. Das Umweltministerium prüft.
       
 (IMG) Bild: Übergabe von 120.000 Unterschriften an Umwelt-Staatsskretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (3. v. r.)
       
       BERLIN taz | Insgesamt ist es um das Thema Atomkraft ruhig geworden, seit
       der deutsche Ausstieg beschlossen und die Endlagerfrage vertagt worden ist.
       Doch ein Thema beschäftigt offenbar weiterhin viele Menschen: Die Gefahr,
       die von alten Reaktoren im Ausland ausgeht: Mehr als 120.000 Menschen
       fordern in zwei ähnlichen Petitionen, dass künftig keine deutschen
       Brennelemente mehr in die belgischen AKWs Doel und Tihange geliefert werden
       dürfen, bei denen Tausende feinster Risse in den Reaktordruckbehältern
       gefunden worden waren. Am Montag übergaben die Initiatoren von der
       Petitionsplattform WeAct und dem Umweltinstitut München die Unterschriften
       an das Bundesumweltministerium.
       
       „Ein Unfall in Belgien würde auch Hunderttausende Menschen in Deutschland
       betreffen“, sagte Philip Bedall, Atomreferent beim Umweltinstitut. „Wenn
       die Bundesregierung konsequent wäre, müsste sie neben den deutschen
       Atomkraftwerken auch die Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen.“ Mit
       den dort produzierten Brennelementen werden Reaktoren in ganz Europa
       versorgt.
       
       Die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita
       Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Unterschriften entgegennahm, begrüßte
       die Initiative. „Das gibt uns Rückenwind“, sagte sie. Denn auch das
       Umweltministerium verfolge das Ziel, den Brennelemente-Export zu beenden.
       „Wir prüfen derzeit, wie man das rechtssicher umsetzen kann.“
       
       Eine solche Prüfung war als Kompromiss in den Koalitionsvertrag geschrieben
       worden, nachdem die SPD ein Aus für Lingen und Gronau nicht durchsetzen
       konnte. Bereits in der letzten Legislaturperiode war ein Gutachten im
       Auftrag des Umweltministeriums zum Schluss gekommen, dass eine Stilllegung
       der Atomfabriken mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform und
       vermutlich entschädigungsfrei möglich sei.
       
       Eine Regelung speziell für die Kraftwerke Tihange und Doel werde es aber
       nicht geben, sagte Schwarzelühr-Sutter. „Die Bewertung der Sicherheit
       dieser Anlagen obliegt den belgischen Behörden“, sagte sie.
       
       4 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Brennelement
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Atomausstieg
 (DIR) Umweltministerium
 (DIR) Anti-AKW-Proteste
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Atom
 (DIR) Anti-Atom-Bewegung
 (DIR) Umweltministerium
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) AKW
 (DIR) Doel
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Urananreicherungsanlage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Keine Brennelemente für Akw in Belgien: Gericht stoppt Export nach Doel
       
       Etappensieg für AKW-Gegner*innen: Die Brennelement-Fabrik in Lingen darf
       das umstrittene belgische AKW vorläufig nicht beliefern, entschied ein
       Gericht.
       
 (DIR) Brand in Brennelementefabrik: Verharmloster Vorfall
       
       Das Feuer in einer Atomanlage in Lingen ist offenbar doch im nuklearen
       Bereich ausgebrochen. Der Betreiber hatte den Brand zuvor kleingeredet.
       
 (DIR) Feuer in Lingener Atomfabrik: Drittes Problem in Folge
       
       Der Brand in der Brennelementefabrik erinnert vor allem an eins: Auch nach
       dem Atomausstieg wird Kerntechnik produziert werden.
       
 (DIR) Anhörung im Bundestag: Union steht zur Urananreicherung
       
       Deutscher Atombrennstoff hält belgische Bröckel-Reaktoren am Laufen. Doch
       CDU und CSU bremsen einen Produktionsstopp aus.
       
 (DIR) Stellengemauschel im Umweltministerium: Ein Posten für verdienten Genossen
       
       Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen
       PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.
       
 (DIR) Weltweite Stromerzeugung: Keine Renaissance der Atomenergie
       
       Noch legt China bei Strom aus AKWs zu. Betrachtet man alle anderen Länder
       zusammen, ging die Atomstrom-Erzeugung 2017 aber etwas zurück.
       
 (DIR) Marode belgische Atomkraftwerke: Trotz Risse dürfen sie weiterstrahlen
       
       Die deutsche Reaktor-Sicherheitskommission hat keine Einwände gegen den
       Weiterbetrieb von Tihange 2 und Doel 3. Ein breites Bündnis sieht das
       anders.
       
 (DIR) Proteste gegen marode belgische AKWs: Gegen die hirnrissigen Blöcke
       
       Die AKW Tihange und Doel sind als Problemmeiler bekannt. Dennoch gibt es
       Brennstoffexporte aus deutscher Produktion dorthin.
       
 (DIR) Strafanzeigen gegen belgische AKW: Bürger erhöhen Druck auf Reaktoren
       
       Belgiens AKW sind sicher – sagen die Regierung und der Betreiber. In der
       Grenzregion beklagen aber viele schwere Mängel bei Tihange und Doel.
       
 (DIR) Stilllegung der Atomfabrik Gronau: Der Ausstieg wäre gratis zu haben
       
       Eine Studie des Umweltministeriums ergibt, dass die Regierung Atomfabriken
       stilllegen darf. Auch in Gronau und Lingen. Aber wer will das?