# taz.de -- Debatte Verkehrspolitik: Deutschland im Stau
       
       > Die Zukunft der Mobilität wird woanders gemacht: in Südostasien. Die
       > deutsche Politik und Autoindustrie verschlafen die Modernisierung.
       
 (IMG) Bild: Die Autoindustrie würde entsetzt sein, zwänge die Politik sie zu echten Innovationen
       
       Was soll eigentlich dieser Satz, die große Koalition müsse endlich zur
       Sachpolitik zurückkehren? Sie macht doch Sachpolitik, ununterbrochen sogar.
       Ist doch logisch, die Welt dreht sich weiter, Brüssel versucht, Politik zu
       gestalten, da muss Schwarz-Rot notgedrungen mitmachen. Dieser Tage zum
       Beispiel hat die Groko ganz sachpolitisch über die Grenzwerte für
       Kohlendioxid entschieden, die Fahrzeuge der deutschen Autobauer künftig
       ausstoßen dürfen. Sie hat sich, erwartungsgemäß, für niedrige Standards
       entschieden. Diese Entscheidung hat Folgen: Sie trägt dazu bei, dass der
       Verkehrssektor seine Klimaziele nicht erreichen wird. Und sie verhindert,
       dass die deutsche Autoindustrie in Elektromobilität und neue
       Geschäftsmodelle investiert.
       
       BMW und Co erleben gerade spannende Zeiten. Nach Jahren des Beharrens auf
       dem Verbrennungsmotor steuern die deutschen Autobauer jetzt um und nehmen
       Kurs Richtung E-Zeitalter. Sie stecken Milliarden in die Forschung. Sie
       weiten ihre Produktpalette aus und erobern mit Elektroautos Exportmärkte.
       Und mehr als das: Daimler und BMW wollen in Berlin ihre Geschäfte jenseits
       des Autobaus bündeln und vorantreiben – etwa ihre Carsharingtöchter. Der
       Zulieferer Scheffler stellt auf Branchentreffen Wägelchen vor, die einen
       schnellen und automatischen Transport durch die Stadt mit weitgehender
       Emissionsfreiheit verbinden. Als Markt hat Schäffler übrigens die
       Metropolen Südostasiens im Blick.
       
       Die deutschen Konzerne begannen sich neu auszurichten, nachdem nicht nur
       Großbritannien und Frankreich, sondern auch China und Indien feste
       Ausstiegsdaten für den Verbrennungsmotor angekündigt hatten. Dazu kommt:
       Die Wachstumsmärkte in den Schwellenländern mit ihren konsumfreudigen
       Mittelschichten benötigen andere Lösungen für ihre Mobilitätsbedürfnisse
       als Personenkraftwagen. In den Megacitys von morgen ist massenhafter
       Individualverkehr mit dem Auto nicht durchsetzbar. BMW und Co reagieren auf
       politischen Druck (Verbot von Verbrennungsmotoren) und gesellschaftliche
       Realitäten (Urbanisierung) in wichtigen Märkten.
       
       Was für die Metropolen Südostasiens gilt, gilt aber auch für die Städte in
       Südwest- oder Nordostdeutschland. Auch hier sind die Kosten der
       Pkw-Mobilität zu hoch: Sie macht die Bewohner der Städte krank, sie
       gefährdet Fußgänger, Fahrradfahrer und die Klimaziele. Auch hier wäre ein
       forcierter Umstieg auf Elektroautos in Kombination mit anderen Maßnahmen
       die Lösung: Eine klimaneutrale und menschenfreundliche Mobilität würde in
       Städten auf gemeinsam genutzte Elektroautos setzen, digital vernetzt mit
       einem starken öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und klug gefördertem
       Fuß- und Fahrradverkehr. Doch in Deutschland geht nichts voran. Das Ziel
       von einer Million E-Autos auf deutschen Straßen bis 2020? Gestrichen.
       Während Wirtschaft und Verwaltung anderswo an Ladeinfrastrukturen arbeiten,
       bemüht sich die Bundesregierung, den Dieselskandal auszusitzen. Pariser
       Klimaziele im Verkehrssektor einhalten? Geht leider nicht.
       
       Warum unterbleibt ausgerechnet im Heimatland der Autoindustrie jeder
       Modernisierungsschub? Erstens zeigt sich hier der Lauf der Dinge. Man kennt
       es aus der Technikgeschichte: Der Wettbewerb zweier konkurrierender
       Technologien befeuert erst einmal die Innovationskraft beider, bevor sich
       eine von ihnen durchsetzt. So erlebte die in Europa Anfang des 20.
       Jahrhunderts weit verbreitete Gaslampe zahlreiche Verbesserungen und sogar
       eine Renaissance, bevor sie endgültig durch die überlegene Technik der
       elektrischen Glühbirne ersetzt wurde. Wohl darum schwärmen jetzt noch immer
       Tausende hochqualifizierte Ingenieure, Facharbeiter und Autojournalisten
       von immer leistungsfähigeren Verbrennungsmotoren; und so steckt VW bis 2022
       zwar 34 Milliarden Euro in Elektromobilität und autonomes Fahren, im selben
       Zeitraum aber 90 Milliarden in konventionelle Autos.
       
       Zweitens müssen die Autokonzerne ihren grundlegenden technologischen Wandel
       bei laufendem Betrieb stemmen. Da passt es natürlich gut, wenn sie ihre auf
       dem Weltmarkt bald nicht mehr wettbewerbsfähigen Benziner und Diesel
       wenigstens zu Hause noch so lange wie möglich verticken können. Darum würde
       die Industrie Zeter und Mordio schreien, wenn die Bundesregierung
       tatsächlich einen verkehrspolitischen Gestaltungswillen entwickelte. Wenn
       sie die Autobauer mit strengen Umwelt- und Klimavorschriften auch in
       Deutschland ins 21. Jahrhundert zwänge. Wenn sie das Schienennetz
       wenigstens wieder auf den Stand von 1990 brächte und die Kommunen beim Um-
       und Ausbau des ÖPNV unterstützte. Wenn sie der Nachfrage der BürgerInnen
       nach besseren Radwegen – der Absatz von Pedelecs wächst rasant – nachkäme.
       
       Aber für all das sind Union und SPD zu mutlos oder gerade mit anderen
       Problemmüttern beschäftigt. Umwelt- und wirtschaftspolitisch lau erfüllen
       sie in Berlin und Brüssel die Wünsche der Autoindustrie. Im Ergebnis wird
       die Zukunft woanders gemacht – perspektivisch gilt das auch für die
       Technologien, die Ideen, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der
       Zukunft. Der ewige Streit in der Groko – er lenkt nur ab von ihrem viel
       ernsteren Problem: Weder die Union noch die SPD haben verstanden, dass die
       deutsche Wirtschaft eine Modernisierung nötig hat – weil auf den Märkten
       der Zukunft mit zehn Milliarden Menschen, die in Ballungsräumen leben,
       neue, intelligentere, ressourceneffizientere Angebote gebraucht werden.
       
       Der Weg dorthin führt auch über eine ambitionierte Umweltpolitik. Aber
       anstatt die Unternehmen mit technologieoffenen, aber strengen Vorgaben fit
       zu machen, macht die schwarz-rote Regierung das Einzige, was ihr zur
       Zukunft noch einfällt: Sie gründet eine Plattform. Dort reden Experten über
       die Zukunft der Mobilität. Man möchte ihnen von Herzen viel Erfolg
       wünschen.
       
       4 Oct 2018
       
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 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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