# taz.de -- Einigung im Diesel-Streit: Leichte Aufklarung nach Dieselnacht
       
       > Die Große Koalition einigt sich in nächtlicher Sitzung auf einen
       > Kompromiss für Diesel-Fahrzeuge. Details sollen am Mittag bekannt gegeben
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Andrea Nahles (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Bundeskanzleramt
       
       Berlin dpa/rtr/taz | Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein
       Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten geeinigt.
       Beschlossen wurde ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der
       individuellen Mobilität in unseren Städten“, wie am frühen Dienstagmorgen
       nach knapp sechsstündigen Beratungen in Berlin mitgeteilt wurde. Nach
       Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es dabei auch eine Verständigung
       zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Details des
       Pakets sollen an diesem Dienstag von den zuständigen Fachministern
       vorgestellt werden.
       
       „Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die
       Details unseres Programms bekanntgeben“, teilte der größte deutsche
       Autobauer Volkswagen am Dienstagmorgen mit. Auch BMW und Daimler wollten
       sich erst äußern, nachdem die Regierung Details der Einigung mitgeteilt
       hat.
       
       Als erster Autobauer kündigt Renault nach der Einigung im Diesel-Streit
       eine Umtauschprämie an. Der französische Autobauer will privaten Haltern
       alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 in Deutschland bis
       30. November beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu
       10.000 Euro Umtauschprämie zahlen.
       
       Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen [1][um Lösungen für
       Diesel-Fahrer gegeben,] denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im
       Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der
       Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren
       Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.
       
       Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf
       die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit
       Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen
       schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Nach den
       jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung
       auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem
       Monat die Landtage neu gewählt.
       
       Nahles sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung.
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte
       mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen
       könnten.
       
       Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die
       deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen
       mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt
       reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit
       Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.
       
       Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen
       deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher
       drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei
       Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges
       Einfahrverbot geplant.
       
       Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der
       Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission
       macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen
       Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010
       verbindlich sind.
       
       Neben dem Kompromiss im Dieselstreit haben sich die Koalitionsspitzen einen
       weiteren [2][Kompromiss im Streit um ein Einwanderungsgesetz] ausgehandelt.
       
       2 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5539084/
 (DIR) [2] /Einigung-im-Diesel-Streit/!5539816
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) Diesel
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Andrea Nahles
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Umwelt
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) SPD
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) DDR
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte Verkehrspolitik: Deutschland im Stau
       
       Die Zukunft der Mobilität wird woanders gemacht: in Südostasien. Die
       deutsche Politik und Autoindustrie verschlafen die Modernisierung.
       
 (DIR) Kommentar Diesel-Konzept der GroKo: Die Angst, Politik zu machen
       
       Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft,
       dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders.
       
 (DIR) Diesel-Konzept der Bundesregierung: Luftbuchung der GroKo
       
       Die Regierung legt ein Konzept gegen die Diesel-Krise vor: Umtausch und
       Nachrüstung für alte Autos. Ob das was bringt, ist völlig unklar.
       
 (DIR) Zuwanderungskonzept der Koalition: Einigung im Einwanderungsstreit
       
       Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept
       geeinigt. Auch Asylsuchende sollen profitieren, aber nur in bestimmten
       Fällen.
       
 (DIR) Motorumbauten nach Diesel-Skandal: VW stimmt offenbar Nachrüstung zu
       
       Im Streit um alte Dieselautos wird in der Koalition weiter verhandelt. Der
       Autokonzern VW hat laut „Spiegel“ einer nachträglichen Aufrüstung der
       Motoren zugestimmt.
       
 (DIR) Debatte Ossis streben nach Freiheit: Extremisten der Freiheit
       
       Die Ostdeutschen sind nicht im gelobten Land der Freiheit angekommen –
       sondern nur in der Bundesrepublik. Sie müssen lernen, pragmatisch zu sein.