# taz.de -- Diesel-Nachrüstung und Verkehrspolitik: Fahrverbot statt Denkverbot
       
       > Diesel-PKW mit Filtern nachrüsten – Verkehrsminister Scheuer will das
       > prüfen. Nach drei Jahren der Abstinenz käme die Verkehrspolitik zurück.
       
 (IMG) Bild: Alle Räder stehen still, wenn der starke Arm der Nachrüstung es will
       
       [1][Ein vorsichtiger Kurswechsel]: Rechtzeitig zum dritten Jahrestag des
       Dieselskandals hat CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Freitag
       angekündigt, er werde über eine Nachrüstung von Dieselautos zumindest
       ernsthaft nachdenken. In einem Videoclip beim Kurznachrichtendienst Twitter
       sagte Scheuer: „Ich werde ein Konzept ausarbeiten, wo wir uns Gedanken
       machen, wie ein Umstieg in eine neue Technik möglich ist (…) und wie wir
       bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen.“ Er wolle die Debatte um
       Diesel und Fahrverbote „von den Emotionen auf eine sachliche Basis“
       stellen.
       
       Es ist Scheuers Versuch, das Steuer wieder in die Hand zu bekommen. Noch am
       Beginn der Woche hatte er vor dem Bundestag gesagt, eine Nachrüstung mit
       Diesel-Filtern (im Gegensatz zu einem Update der Software) komme nur für
       Busse und Müllfahrzeuge in Städten in Frage. „Da macht es wirklich Sinn“,
       hatte er erklärt.
       
       Aber diesen Sinn sehen immer weniger politische Freunde von Scheuer. Unter
       dem Druck von drohenden Fahrverboten in ihren Städten freunden sich viele
       CDU-Verkehrspolitiker mit der Idee an, Dieselautos durch den Einbau von
       Filtern zu entgiften – und dafür die Hersteller zahlen zu lassen, wie es
       die SPD und viele Umwelt- und Verkehrsverbände schon lange fordern.
       
       Erst war es der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der im
       Wahlkampf die Nachrüstung forderte. Dann zogen Verkehrspolitiker aus der
       zweiten Reihe nach, etwa mit der Forderung, ungenutzte Millionen aus der
       E-Mobilität für die Nachrüstung einzusetzen. Selbst bei Scheuers
       CSU-Kollegen im Bundestag hieß es: „Die Leute wollen die Nachrüstung. Und
       sie wollen auch, dass die Hersteller dafür bezahlen.“ Die Angst vor dem
       Fahrverbot schlägt die Denkverbote in der Regierung, die sich explizit in
       den Koalitionsvertrag geschrieben hat: „Fahrverbote wollen wir vermeiden.“
       
       Entscheidend aber ist der Druck von ganz oben. Schon vor Tagen hatte
       CDU-Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer gemahnt, man solle
       Nachrüstung machen, „wo es sinnvoll und machbar ist“. Dann hatte
       Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, über das Thema bis Ende
       September zu entscheiden. Sie werde sich darum kümmern, weil es im
       Hessen-Wahlkampf eine Rolle spiele. Schließlich habe sie sich mit Scheuer
       am Donnerstag getroffen, hieß es. Und am Freitag erhöhte die Bild-Zeitung
       noch einmal den Druck: In einer Umfrage fand sie 12 Verkehrs- und 13
       Umweltminister aus den Bundesländern, die die Nachrüstung forderten.
       
       ## Selbst der ADAC ist nicht gegen Nachrüstung
       
       Mit der Debatte um Dieselfilter versucht die Politik, das Verkehrsthema
       wieder in den Griff zu bekommen. Denn seit vor genau drei Jahren der
       „Dieselgate-Skandal“ losbrach, wurde das Geschehen von den Unternehmen, den
       Medien, den Umweltgruppen und den Gerichten bestimmt. Ähnlich wie bei der
       Finanzkrise nahmen die Menschen die Regierungen als hilflos oder verstrickt
       mit den Interessen der Konzerne wahr, zeigen Umfragen.
       
       Im ARD-Deutschlandtrend 2017 sagten 67 Prozent der Befragten, die Politiker
       gingen zu nachsichtig mit der Autoindustrie um. Und in einer aktuellen
       Umfrage der Verbraucherzentralen meinen 80 Prozent der Menschen, „dass die
       Politik im VW-Dieselskandal eher die Interessen der Autoindustrie
       vertritt“.
       
       Immer wieder hat das Verkehrsministerium betont, bei der
       Hardware-Nachrüstung gebe es „technische, rechtliche und finanzielle
       Bedenken“. Das Nachrüsten dauere zwei Jahre, es erhöhe den Spritverbrauch
       und CO2-Ausstoß, koste „mehrere tausend Euro“ pro Wagen und überhaupt sei
       die Verordnung von Dieselfiltern eine „Investition in die Vergangenheit.“
       
       Eine Expertenkommission des Ministeriums kommt zumindest teilweise zu
       anderen Schlüssen. Im Entwurf des Abschlussberichts, der der taz vorliegt,
       sind sich die Fachleute von Naturschutzbund Nabu bis zum Verband der
       Autohersteller VDA einig, dass die Filtersysteme („SCR-Katalysatoren“) 50
       bis 95 Prozent der Schadstoffe filtern, dass die Umrüstung technisch
       machbar ist und den Spritverbrauch nur wenig erhöht. Bei den Kosten
       schwankt das Gutachten zwischen 3.000 und 11.000 Euro, die hohen Preise
       berücksichtigen aber nicht die günstigeren Bedingungen im Fall einer
       Massenproduktion.
       
       Auch der ADAC habe keine Probleme mit der Nachrüstung, sagt Reinhard Kolke,
       zuständig für die Testreihen. Der Spritverbrauch steige nur um „2 bis 4,5
       Prozent“, es gebe keine „negativen Auswirkungen auf den Motor“, keine
       häufigeren Pannen. „Software-Updates reichen bei hochbelasteten Straßen
       nicht aus“, so Kolke.
       
       ## No-go-Areas für Autos
       
       Anders als etwa in den USA wurden in Deutschland bei „Dieselgate“ die
       Hersteller kaum in die Pflicht genommen. Dort gab es hohe Bußen und
       Strafen, transparentes Behördenhandeln und nur saubere Neuwagen auf den
       Straßen. Hier war die Politik handzahm, das Kraftfahrtbundesamt nicht
       auskunftsfreudig und die Neuwagen liegen immer noch weit über den
       Grenzwerten. „Das ist der eigentliche Skandal“, sagt der grüne
       Umweltexperte Oliver Krischer. „Der allergrößte Teil unserer neuen Autos
       hat auch drei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals zu hohe
       Schadstoffemissionen.“
       
       Passiert ist bislang wenig, um die Luft tatsächlich sauberer zu machen,
       monieren die Kritiker. „Die Strategie war: Abwarten, bis sich das über neue
       Autos und sinkende NOx-Werte von selbst erledigt“, sagt ein Experte aus dem
       Ministerium.
       
       Mit dieser Strategie war es am 27. Februar 2018 vorbei. Da entschied das
       Bundesverwaltungsgericht, dass [2][Fahrverbote zur Luftreinhaltung]
       rechtens sein können. Seitdem haben Gerichte bereits für Hamburg, Aachen,
       Stuttgart [3][und Frankfurt] No-go-Areas für Autos verordnet. Und die
       Deutsche Umwelthilfe, die seit Jahren das Thema Dieselskandal immer wieder
       in die Gerichte und Schlagzeilen bringt, hat noch lange nicht genug.
       Insgesamt liefen Verfahren in 34 deutschen Städten, sagt
       DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
       
       Resch ist von Scheuers Einlenken nicht überzeugt. Er befürchtet einen
       „faulen Kompromiss“, den Merkel durchsetzen will. Für ihn ist auch klar,
       wie man die milliardenschwere Nachrüstung der Diesel finanzieren könnte:
       Für jedes Betrugsfahrzeug die mögliche Obergrenze beim Bußgeld von 5.000
       Euro verlangen – und mit den 22 Milliarden Euro die Investitionen bezahlen.
       
       ## Bußgelder für Hersteller
       
       Die Expertenkommission im Ministerium konnte sich nicht einigen, ob es eine
       Rechtsgrundlage für solche Geldforderungen gegen die Industrie gibt. Doch
       der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) denkt ähnlich wie die DUH:
       Über Bußgelder für die Hersteller könnten 7 bis 13 Milliarden für einen
       „Diesel-Hilfsfonds“ eingenommen werden, der Zahlungen an Diesel-Halter oder
       Nachrüstungen finanzieren könne. „Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es,
       die Regierung muss sich nur entscheiden, sie zu nutzen“, fordert vzbv-Chef
       Klaus Müller.
       
       Die Autokonzerne seien bei einer freiwilligen Fonds-Lösung schon aus
       aktienrechtlichen Gründen vorsichtig, weiß Müller: „Kein Vorstand kann mal
       eben ein paar Milliarden auf den Tisch legen, wenn ihn die Regierung
       bittet.“ Allerdings hätten die Hersteller einen Spielraum. So hätten sie
       vor einem Jahr 250 Millionen beim „Diesel-Gipfel“ zugesagt, und VW habe ein
       Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert. Um diesen Spielraum der Firmen
       zu nutzen, brauche die Politik aber „eine ordentliche Drohkulisse“.
       
       Dass der Einsatz von Steuergeld zur Beseitigung der Sünden von VW und Co
       unpopulär ist, weiß auch Verkehrsminister Andreas Scheuer. In seinem
       Twitter-Filmchen verspricht er dann auch eine Lösung, „ohne Steuergeld zu
       verschwenden“.
       
       17 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5535418
 (DIR) [2] /!t5025389/
 (DIR) [3] /!5531009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) Dieselfahrverbot
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Autoindustrie
 (DIR) Verkehrspolitik
 (DIR) Volkswagen
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) CO2-Emissionen
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) Diesel-Nachrüstung
 (DIR) Diesel
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) DUH
 (DIR) Autokonzerne
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Diesel-Skandal bei Volkswagen: Hohe Prämien für Schrott-Diesel
       
       Um Fahrverbote zu verhindern plant VW, alte Diesel-Autos zu verschrotten.
       Für große Modelle kann diese Prämie im fünfstelligen Bereich liegen.
       
 (DIR) Debatte Verkehrspolitik: Deutschland im Stau
       
       Die Zukunft der Mobilität wird woanders gemacht: in Südostasien. Die
       deutsche Politik und Autoindustrie verschlafen die Modernisierung.
       
 (DIR) CO2-Emissionen von Neuwagen: Straßburg für strenge Abgas-Auflagen
       
       Das Europaparlament fordert deutlich schärfere Auflagen für Autos. Bis 2030
       sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 40 Prozent sinken.
       
 (DIR) Motorumbauten nach Diesel-Skandal: VW stimmt offenbar Nachrüstung zu
       
       Im Streit um alte Dieselautos wird in der Koalition weiter verhandelt. Der
       Autokonzern VW hat laut „Spiegel“ einer nachträglichen Aufrüstung der
       Motoren zugestimmt.
       
 (DIR) Dieselstreit in der GroKo: Nachrüsten und laxe CO2-Werte
       
       Die Koalition sucht eine Lösung im Dieselstreit und eine gemeinsame Haltung
       zu den CO2-Grenzwerten in der EU. Nun zeichnet sich ein Deal ab.
       
 (DIR) EU ermittelt gegen Autokonzerne: Ein Kartell der Stinker?
       
       Die EU-Kommission prüft eine Verschwörung: Haben sich BMW, Daimler und VW
       verabredet, um saubere Motoren auszubremsen?
       
 (DIR) Neuer Vorstoß des Verkehrsministers: Hü und Hott bei Dieselautos
       
       Noch am Freitag wollte er Dieselstinker umrüsten lassen. Jetzt setzt
       Verkehrsminister Scheuer doch auf Anreize, neue Autos zu kaufen.
       
 (DIR) Zweckentfremdung des E-Auto-Fonds: Auch CDUler für Diesel-Nachrüstung
       
       Neue Dieselmotor-Hardware könnte aus Fonds bezahlt werden. Verkehrsminister
       Andreas Scheuer ist weiter dagegen, Merkel schweigt.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Stickoxidbelastung: Dieselfahrverbote in Frankfurt
       
       Die Umwelthilfe gewinnt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zwangsgelder für
       die Landesregierung in NRW wird es zunächst nicht geben.
       
 (DIR) Umwelthilfe-Chef über Abgasbetrug: „Nur die Gerichte funktionieren noch“
       
       Die Politik hat den Autokonzernen vermittelt, dass diese sich alles
       erlauben können, kritisiert Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch. Die Justiz zeige
       dagegen Mut.