# taz.de -- Mobilitätsgesetz: Autofans bremsen Radgesetz aus
       
       > Auf den letzten Metern im Parlament kommt das Mobilitätsgesetz noch mal
       > ins Stolpern – wegen eines Stimmungswandels bei der SPD.
       
 (IMG) Bild: Autos – immer müssen sie einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik im Weg stehen
       
       Um das künftige Mobilitätsgesetz gibt es schon wieder Krach: Nachdem aus
       der SPD-Fraktion zuletzt massive Änderungswünsche gekommen waren, hat der
       Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am Donnerstag mit den Stimmen der
       Koalition die Beratung des Gesetzes kurzfristig abgesagt. Während
       rot-rot-grüne Parlamentarier daran festhalten, dass das Gesetz wie
       vereinbart bis zur Sommerpause in Kraft treten kann, betrachten
       Rad-AktivistInnen nicht nur den Zeitplan, sondern gleich das ganze
       Regierungsprojekt als massiv gefährdet.
       
       „Das hat das Potenzial für eine ausgewachsene Koalitionskrise“, sagte Peter
       Feldkamp vom Volksentscheids-Träger „Changing Cities e. V.“ zur taz. Es sei
       beim besten Willen nicht nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten jetzt
       forderten, doch ein Kapitel zum Autoverkehr ins Mobilitätsgesetz
       aufzunehmen (was die Opposition seit Langem fordert) – schließlich liege
       der Entwurf den Fraktionen seit über einem Jahr vor. „Wir sind sauer“, so
       Feldkamp: „Das Verhalten der SPD ist nicht nur gegenüber den
       Koalitionspartnern respektlos, sondern gegenüber der Zivilgesellschaft.“
       
       Erst am Dienstag hatte sich BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser in
       einem Brief an die SPD-Fraktion gewandt und deren Verhalten kritisiert:
       „Bemerkenswert“ sei es, „mit welchem Elan“ sie gerade „ihre eigenen Erfolge
       als auch die der Regierungskoalition kommunikativ zunichte“ machten, und
       „unverständlich“, warum die Fraktion jetzt die „sachlich unbegründete
       Kritik“ der Opposition aufgreife, der Autoverkehr komme im Gesetz zu kurz.
       
       Zudem, so Heuser weiter, hätten die GenossInnen „neben zielführenden
       Änderungsvorschlägen einige Punkte beschlossen, die fachlich unausgegoren
       sind und offenbar vor allem dazu dienen, den Koalitionspartner zu ärgern“.
       So habe die SPD vorgeschlagen, dass die Qualität der Radverkehrsanlagen im
       sogenannten „Vorrangnetz“ nicht mehr über die Mindeststandards hinausgehen
       sollen. Heuser: „Das zeugt von einem tiefgreifenden Unverständnis des
       Begriffes ‚Mindeststandard‘.“
       
       Die Häme der Opposition blieb nicht aus: Der verkehrspolitische Sprecher
       der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, konstatierte, „die Grünen“ hätten sich
       „mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen“
       können. „Die Notbremse“ habe Rot-Rot-Grün gezogen, sagte sein FDP-Kollege
       Henner Schmidt – auch der Koalition sei mittlerweile klar, „dass der
       Gesetzentwurf unausgereift, unausgewogen und handwerklich schlecht gemacht
       ist“. Schmidt verwies auf die „zahlreichen ausformulierten
       Verbesserungsvorschläge“ seiner Fraktion und mahnte zur Besonnenheit: „Ein
       gutes Gesetz zu machen ist wichtiger, als ein Gesetz möglichst schnell zu
       verabschieden.“
       
       ## Demo in der Leipziger Straße
       
       Das finden die AktivistInnen des Rad-Volksentscheids überhaupt nicht. Ihnen
       geht es seit dem Antritt von Rot-Rot-Grün viel zu schleppend voran mit dem
       einstigen Radgesetz, das jetzt Mobilitätsgesetz heißt und den gesamten
       Umweltverbund mitsamt ÖPNV und Fußverkehr stärken soll. Für den
       Donnerstagnachmittag [1][mobilisierten sie zu einer „Spontan-Demo“ auf der
       für RadfahrerInnen besonders unangenehmen Leipziger Straße] in Mitte. Auch
       Volksentscheids-Initiator Heinrich Strößenreuther, der sich zuletzt mit
       öffentlichen Äußerungen zurückgehalten hatte, beteiligte sich mit gewohnter
       Empörung an dem Aufruf: „Wir nehmen nicht hin, dass die SPD die
       Bürgerbeteiligung und das bisherige Verhandlungsverfahren mit Füßen tritt!“
       
       Dagegen wollte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald
       Wolf, keine Dramatik in den aktuellen Vorgängen erkennen: Es gebe eine
       ganze Palette von Änderungsanträgen, die meisten habe man schon intern
       geklärt. Jetzt seien noch „zwei, drei“ Punkte offen, aber alle drei
       Fraktionen des Regierungsbündnisses hielten an der Verabredung fest, das
       Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden: „Es gibt keine Verzögerung“,
       so Wolf zur taz.
       
       Die Frage nach einer Einbeziehung des Autoverkehrs in das Mobilitätsgesetz
       könne man auch dann klären, wenn die noch offenen Kapitel des Regelwerks
       zum Fußverkehr und zur „intelligenten Mobilität“ anstünden, so Wolf. Aber
       auch dann sei klar abgesprochen, dass das Gesetz der Stärkung des
       Umweltverbunds diene. Weshalb man eine Ergänzung um den motorisierten
       Individualverkehr nur restriktiv verstehen könne: „Ich habe nichts dagegen,
       wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für Fahrverbote oder
       eine Vereinheitlichung der Parkraumbewirtschaftung ins Gesetz aufgenommen
       werden.“
       
       24 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://changing-cities.org/aktuelles/artikel/fahrrad-kampfansage-an-die-spd
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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