# taz.de -- Streit ums Mobilitätsgesetz: Kampf um den Parkplatz vor der Tür
       
       > Dass die SPD das Mobilitätsgesetz nun um ein Auto-Kapitel ergänzen will,
       > bietet durchaus Chancen. Einerseits.
       
 (IMG) Bild: Der Straßenraum ist begrenzt – haben alle denselben Anspruch darauf?
       
       Er ist wieder da. [1][Heinrich Strößenreuther, die Allzweckwaffe der
       Berliner Radfahrlobby], hat sich aus der selbst verordneten Aktivismuspause
       zurückgemeldet. Er konnte den jüngsten Move der SPD einfach nicht ertragen:
       Kurz bevor das Mobilitätsgesetz am Donnerstag in die finale Beratungsrunde
       des Verkehrsausschusses gehen sollte, hatte die Fraktion das Paket wieder
       aufgeschnürt und sich unter anderem mit der Oppositionsforderung gemein
       gemacht, auch dem Autoverkehr ein Kapitel zu reservieren.
       
       Das Pkw-Bekenntnis aus den Tiefen der sozialdemokratischen Fraktion sei
       „ein Tritt ins Gesicht“ ihrer Nachwuchspolitiker, sagt der Rad-Mann und
       meint damit unter anderem den SPD-Abgeordneten Tino Schopf, der den
       aktuellen Gesetzentwurf – ohne Auto – mitverhandelt hat. Er setze jetzt auf
       die Grünen, so Strößenreuther: „Die sollen die Koalitionsfrage stellen oder
       aber das Ding vor der Sommerpause hinkriegen.“
       
       Dass all jene, die den Gesetzgebungsvorgang mit dem Rad-Volksentscheid
       überhaupt erst angeschoben haben, die Krise kriegen, wenn wieder eine
       Terminverschiebung droht, ist verständlich. Immerhin wird auf den Straßen
       auch zwei Jahre nach dem Antritt von R2G keinerlei Veränderung zu sehen
       sein. Auf der anderen Seite kann man auch mal den Koalitionspartnern
       Glauben schenken, die unisono betonen, das Projekt werde definitiv bis zum
       Sommer eingeparkt.
       
       ## „Stadtverträglicher Autoverkehr“
       
       Aber was ist denn nun zu halten von dem Auto-Vorstoß der SPD, jenseits
       davon, dass darin ein Wink an die eigene, durchaus autoaffine
       WählerInnenschaft steckt? Fragt man Tino Schopf, hört man, dass ein solcher
       Abschnitt des Regelwerks doch nur für „stadtverträglichen Autoverkehr“
       sorgen soll. Er könne Regeln zur Parkraumbewirtschaftung, zu
       Geschwindigkeitsbeschränkungen, vielleicht sogar zu Fahrverboten oder einer
       City-Maut beinhalten. Das klingt gut und ist eigentlich im Sinne derer,
       denen es um eine Verkehrswende geht (wie Strößenreuther).
       
       Wenn aber künftig neben den noch unfertigen Abschnitten zum Fuß- und
       Wirtschaftsverkehr auch über private Pkws und Motorräder verhandelt wird,
       steckt darin trotzdem ein beträchtliches Konfliktpotenzial: Denn den
       Autofans in der SPD geht es auch darum, den „ruhenden Verkehr“ zu sichern,
       vulgo: um den Parkplatz vor der Tür. Das beißt sich mit dem Flächentausch,
       den das jetzt zu beschließende Rad-Kapitel anstrebt.
       
       Wenn dieser Konflikt auch auf gesetzgeberischer Ebene aufbricht, könnte die
       ohnehin schon schwierige Umsetzung noch komplizierter werden. Und Heinrich
       Strößenreuther wird sich so schnell nicht wieder um seine eigenen Projekte
       kümmern können.
       
       25 May 2018
       
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