# taz.de -- Verkehr in Berlin: Es kommt, es kommt nicht, es kommt…
> Die rot-rot-grüne Koalition einigt sich und will das jüngst von der
> SPD-Fraktion gestoppte Mobilitätsgesetz doch noch vor der Sommerpause
> beschließen.
(IMG) Bild: Ein radelnder SPDler: Neuköllns neuer Bürgermeister Martin Hikel
Die rot-rot-grüne Koalition hat beim Mobilitätsgesetz noch die Kurve
gekriegt und kann es doch wie versprochen vor der Sommerpause im
Abgeordnetenhaus beschließen. SPD, Linkspartei und Grünen stimmten am
Dienstagnachmittag in ihren Fraktionssitzungen einem Kompromissvorschlag
zu. Vergangene Woche hatte die SPD den Gesetzentwurf kurz vor der
Abstimmung im Verkehrsausschuss gestoppt: Es gebe noch Beratungsbedarf. Den
Sozialdemokraten fehlte dem Vernehmen nach ein eigenes Kapital zum Thema
Autoverkehr, so wie es auch konkrete Festlegungen zu Rad-, Fuß- und Bus-,
Tram- und Bahnverkehr gibt.
Mancher Sozi war seit langem sauer: Was offiziell Mobilitätsgesetz heißt,
ist im normalen Sprachgebrauch zwischen Abgeordneten und Journalisten oft
nur „das Radgesetz“ und die Umsetzung der großen Radinitiative von 2016.
Die steuerte damals auf einen erfolgreichen Volksentscheid zu, bis die neue
rot-rot-grüne Koalition versprach, zügig ein entsprechendes Gesetz auf den
Weg zu bringen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh allerdings warnte schon Anfang
2017: „Die SPD-Fraktion wird einer Politik entgegen stehen, die sich gegen
Autofahrer richtet.“ Am 20. Februar dieses Jahres beschloss der Senat dazu
schließlich einen Gesetzentwurf, der seither dem Abgeordnetenhaus vorlag.
Ein eigenes Kapitel zum Autoverkehr gibt es allerdings auch nach der
jüngsten Überarbeitung nicht. Zwar verweist die neu eingebaute Präambel,
also das Vorwort fürs Ganze, auch auf die Bedeutung des Autoverkehrs. „Aber
das ist doch nur lächerliche Kosmetik“, kommentierte der
CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Wir warnen davor, die Autofahrer
weiter zu drangsalieren.“ Seine Fraktion lud passenderweise am
Dienstagabend zu ihrem Jahresempfang in eine noble Oldtimer-Werkstatt ein.
Tatsächlich taugt der Hinweis auf den Autoverkehr wenig, SPD-nahe
Autofahrer zu beruhigen: In der Präambel ist nämlich auch davon die Rede,
dass der sogenannte Umweltverbund Vorrang habe. Dieser Begriff steht für
Fuß- und Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr aus Bus und
Bahnen.
Die SPD-Fraktion stellte die Sache am Dienstag leicht anders da: Demnach
ging es bei ihren Bedenken gar nicht so sehr um den Autoverkehr, sondern
vielmehr um gleiche Verhältnisse in allen Bezirken, innerhalb und außerhalb
des S-Bahn-Rings. Das soll sich auch auf das Angebot an Leihrädern und das
Wirkungsfeld der Fahrrad-Staffel der Polizei beziehen. „Es darf kein Gesetz
nur für Kreuzberg geben“, hieß es aus der Fraktion. Und das sei nun in der
Präambel fest geschrieben.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hatte
am frühen Nachmittag vor der SPD-Fraktionssitzung die Aufregung um die
Verzögerung gar nicht verstehen wollen. „Die Überraschung darüber müsste
sich in Grenzen halten“, sagte er auf Frage der taz, „die SPD-Seite im
Senat hat von Anfang an gesagt: Wir müssen im Blick haben, dass es auch
noch Autofahrer gibt.“
29 May 2018
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
## TAGS
(DIR) Radgesetz
(DIR) Mobilitätsgesetz
(DIR) Schwerpunkt Radfahren in Berlin
(DIR) Schwerpunkt Radfahren in Berlin
(DIR) S-Bahn Berlin
(DIR) Antje Kapek
(DIR) Radgesetz
(DIR) Mobilitätsgesetz
(DIR) Sternfahrt
(DIR) Verkehr
(DIR) Sternfahrt
(DIR) Mobilitätsgesetz
(DIR) Radgesetz
(DIR) Volksentscheid Fahrrad
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Maßnahme gegen S-Bahn-Verspätungen: Durchfahren im Südwesten
Bei Zugverspätungen will die S-Bahn künftig Bahnhöfe ohne Halt durchfahren.
Der Fahrgastverband sieht die Schuld für die Missstände bei der Politik.
(DIR) Grüne über Berliner Mobilitätsgesetz: „Ein Gesetz für die Schwächsten“
Die Grüne Fraktionschefin Antje Kapek verspricht sichtbare Veränderungen
für Radfahrer bis zur nächsten Wahl. Und zwar auch dort, wo es weh tut.
(DIR) Abgeordnetenhaus: Gesetz radelt durch Ausschuss
Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt
zuvor gelobte FDP-Anträge ab.
(DIR) Mobilitätsgesetz: Konsens in Grün
Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den parlamentarischen
Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen.
(DIR) ADFC-Sternfahrt nach Berlin Mitte: Zehntausende auf dem Rad
Einmal im Jahr gehören Teile der Stadtautobahn – zumindest für kurze Zeit –
den Radfahrern. Dieses Mal gab es gleich mehrere Anlässe für die
Demonstration.
(DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Rolletarier, vereinigt euch!
Der Kampf um die Straße zwischen Auto und Rad eskaliert. Gut so. Wenn
Richtiges eine Chance haben soll, muss Falsches weichen.
(DIR) Rad-Sternfahrt am Sonntag: Versprochen ist versprochen
Die ADFC-Sternfahrt fordert dieses Jahr die Verabschiedung des
Mobilitätsgesetzes – noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni.
(DIR) Streit ums Mobilitätsgesetz: Kampf um den Parkplatz vor der Tür
Dass die SPD das Mobilitätsgesetz nun um ein Auto-Kapitel ergänzen will,
bietet durchaus Chancen. Einerseits.
(DIR) Mobilitätsgesetz: Autofans bremsen Radgesetz aus
Auf den letzten Metern im Parlament kommt das Mobilitätsgesetz noch mal ins
Stolpern – wegen eines Stimmungswandels bei der SPD.
(DIR) Was 2018 wichtig wird in Berlin II: Es rollt beim Radgesetz
Die Aktivisten hoffen auf Ostern: Dann soll Deutschlands erstes Radgesetz
auch verabschiedet sein. Bis sich auf der Straße was ändert, dauert aber
noch.