# taz.de -- Verkehrsdebatte im Landesparlament: Schwiegermama ist schuld
       
       > Mehr Rad oder weniger Auto? Im Abgeordnetenhaus hat die parlamentarische
       > Diskussion des Mobilitätsgesetzes begonnen.
       
 (IMG) Bild: Auch für sichere Fahrrad-Parkhäuser soll das künftige Mobilitäsgesetz sorgen
       
       Der Inhalt gefällt ihm nicht, die Ausrichtung sowieso nicht. Aber die
       Parlamentsdebatte über das künftige Mobilitätsgesetz lohnt sich für den
       CDU-Abgeordneten Oliver Friederici trotzdem. „Jetzt wissen wir endlich, wem
       wir dieses Gesetz zu verdanken haben“, sagt er nach der Rede von
       Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die setzt nämlich ganz persönlich
       Hoffnungen in die geplanten neuen Radwege, die ein Kernpunkt des Gesetzes
       sind: „Dann – und das ist mein Ziel – traut sich vielleicht auch endlich
       meine holländische Schweigermutter in Berlin Rad zu fahren.“
       
       Ganz so spaßig geht es an diesem Donnerstagmorgen nicht weiter.
       Regierungsparteien und Opposition liegen beim Mobilitätsgesetz, dessen
       Entwurf in den kommenden Wochen gleich fünf Parlamentsausschüsse
       beschäftigen wird, noch weiter als sonst auseinander. So viel von Ideologie
       war lang nicht mehr im Plenarsaal die Rede, egal ob bei CDU, FDP oder AfD.
       Keiner ihrer Redner will glauben, was die rot-rot-grüne Koalition immer
       wieder beteuert: Dass sie eben keine Klientelpolitik für grüne Radfahrer
       und Autohasser machen, sondern für besseren Verkehrsfluss und mehr
       Sicherheit für alle sorgen will.
       
       Es ist halt alles eine Frage der Definition. Die rot-rot-grüne Koalition
       spricht ja unverhüllt vom Vorrang für den Radverkehr und den öffentlichen
       Personen-Nahverkehr. Das kann man wie die Opposition als Diskriminierung
       anderer Fortbewegungsarten sehen, vor allem des Autos. Oder man sieht es
       wie SPD, Linkspartei und Grüne als bloßes Gegensteuern zu einer Politik,
       die jahrzehntelang auf das Auto ausgerichtet war.
       
       Es ist ja nicht so, dass sich die CDU gegen mehr Radwege oder mehr Busse
       und Bahnen sperrt. Friederici versichert sogar, die Christdemokraten
       stünden „für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs“.
       Aber die geplante Tram-Linie in der Leipziger Straße lehnt man ab, weil sie
       für Stau sorgen werde, fordert stattdessen, die U-Bahn zu verlängern: nach
       Schönefeld, ins Märkische Viertel, zum Ostkreuz. „Es ist ein Angst
       machendes Gesetz“, sagt Friederici, „ein Grundgesetz für die
       Stigmatisierung des Autoverkehrs“.
       
       Das klingt so dramatisch, dass sich SPD-Mann Tino Schopf offenbar zu einer
       Beruhigung genötigt sieht: „Keine Angst: Das autofreie Zeitalter steht
       nicht bevor“, sagt er, als er den CDUler am Rednerpult abgelöst hat. Harald
       Wolf, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, zitiert lobende
       Worte der nicht gerade als linksalternativ einzuordnenden Industrie- und
       Handelskammer. „Offenbar ist die Schwarmintelligenz der Berliner
       Unternehmen deutlich weiter als die der CDU, von der AfD erst gar nicht zu
       reden“, so Wolf.
       
       Die AfD, von der Wolf ja nicht reden mag, hat zuvor „rot-rot-grüne
       Autohasserpolitik“ diagnostiziert und „Mobilitätsgesetz“ als den falschen
       Begriff kritisiert: weil dessen Inhalt aus ihrer Sicht den Verkehr nicht
       mobil macht, sondern stoppen wird. „Alle haben irgendwie Vorrang – außer
       den Autos“, meint auch der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Unverständlich,
       dass Rot-Rot-Grün so stolz darauf sei, das bundesweit erste
       Mobilitätsgesetz vorzulegen – „das könnte auch daran liegen, dass kein
       anderes Bundesland meint, so etwas zu zu brauchen.“
       
       Zum Abschluss verspricht auch die parteilose grünennahe Verkehrssenatorin
       Regine Günther, die 2017 offenbarte, per Dienstwagen von Köpenick
       einzupendeln: „Wir machen Politik für alle Berlinerinnen und Berliner.“ Und
       eben auch für anverwandte Holländerinnen, wie ja an diesem Morgen zu lernen
       war.
       
       8 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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