# taz.de -- Kommentar Aktion gegen Falschparker: Schleppt sie ab! Alle!
       
       > Mit Gelben Karten und Luftballons protestieren Fußgänger- und
       > Fahrradaktivisten gegen Falschparker. Das ist gut gemeint – aber viel zu
       > defensiv.
       
 (IMG) Bild: So viel Rücksicht nehmen Autofahrer*innen oft: gar keine
       
       In vielen Städten Deutschlands müssen AutofahrerInnen diese Woche mit
       Protesten rechnen: RadfahrerInnen und FußgängerInnen wollen Fahrzeuge mit
       Gelben Karten und Luftballons markieren, die Radwege oder Kreuzungen
       blockieren, oder Radspuren mit Hütchen gegen Zuparken schützen.
       
       Das ist sicher gut gemeint. Aber wer selbst schon mal versucht hat, die
       motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen auf eklatante Verkehrsverstöße
       anzusprechen, dürfte ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit solcher Aktionen
       haben. „Da kommt man doch noch durch“ oder „Dauert nicht lange“ sind noch
       die freundlichen Ausnahmen, „Halt’s Maul!“ und „Verpiss dich!“ hingegen
       eher die üblichen Antworten auf sachliche Hinweise, dass das abgestellte
       Fahrzeug andere VerkehrsteilnehmerInnen gefährdet.
       
       Nein, auf Einsicht zu hoffen, ist aussichtslos, solange Falschparken in
       Deutschland oft gar nicht geahndet wird – und wenn doch, dann mit
       lächerlichen 20 Euro. Die im Rahmen der [1][Aktionswoche vom Verkehrsclub
       Deutschland] ebenfalls erhobene Forderung nach höheren Bußgeldern geht
       darum schon eher in die richtige Richtung. Doch auch das ist noch viel zu
       defensiv. Denn auch ein doppelt oder dreimal so teures Knöllchen wird nicht
       alle rücksichtslosen Mitmenschen davon abhalten, ihre Karre dort
       abzustellen, wo sie andere in Lebensgefahr bringt. Wie real diese Gefahr
       ist, zeigen die fast täglichen Meldungen von getöteten oder schwer
       verletzten RadfahrerInnen.
       
       Dagegen helfen nur Abschleppwagen: Sie beseitigen unmittelbar die Gefahr,
       die von zugeparkten Fuß- und Radwegen ausgeht. Und durch die hohen Kosten
       und den großen Aufwand, der mit dem Abschleppen verbunden ist, wirken sie
       tatsächlich abschreckend und lassen den Weg ins nächste Parkhaus plötzlich
       als attraktivere Alternative erscheinen.
       
       ## Effektiver als ein Luftballon
       
       Die Forderung muss daher lauten: Schleppt gefährliche FalschparkerInnen ab!
       Konsequent! Überall! Jederzeit! Und das Tolle ist: Um diese radikale
       Forderung umzusetzen, braucht es keine einzige Gesetzesänderung – sondern
       nur den Willen bei Polizei und Ordnungsämtern, die bestehenden Gesetze
       endlich durchzusetzen. Bei Behinderung und erst recht bei Gefährdung
       anderer Verkehrsteilnehmer ist das „Umsetzen“, wie Abschleppvorgänge im
       Behördendeutsch heißen, schon heute der „Regelfall“, dürfte also nur in
       Ausnahmefällen unterbleiben. Und auch wenn keine konkrete Gefahr vorliegt,
       ist das Abschleppen zumindest zulässig, um eine „negative Vorbildwirkung“
       zu verhindern.
       
       Im Alltag ist auf deutschen Straßen davon nichts zu spüren. Während für
       Sportereignisse und Baumaßnahmen ohne Probleme großflächig abgeschleppt
       wird, weigern sich Kommunen und Polizei unter Verweis auf Personalnot und
       angebliches Ermessen regelmäßig, FalschparkerInnen abschleppen zu lassen,
       wenn sie „nur“ eine Gefahr für andere darstellen.
       
       Das könnten die Verantwortlichen jederzeit ändern. Und sie werden es tun,
       wenn die Empörung über tote und verletzte FußgängerInnen und RadfahrerInnen
       endlich lauter wird als die der AutofahrerInnen, die das Durchsetzen von
       Regeln als Schikane sehen.
       
       Wer auf dieses Umdenken nicht warten und schon heute freie Radwege haben
       will, muss übrigens nicht darauf hoffen, dass die Antifa beim Autoanzünden
       künftig andere Kriterien anlegt, sondern kann [2][jederzeit die Polizei
       anrufen].
       
       Sofern keine dringenderen Einsätze entgegenstehen, ist sie zur Beseitigung
       von Gefahren verpflichtet. Das klappt nicht in jedem Fall – aber effektiver
       als ein Luftballon dürfte es allemal sein.
       
       28 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.vcd.org/startseite/newsroom-uebersicht/vcd-verkehrswende-blog/freie-wege-bundesweite-falschparker-aktionswoche-vom-28052018-03062018-1/
 (DIR) [2] https://www.autofreies-kreuzberg.de/radwege-frei.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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