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# taz.de -- Orbáns Wahlerfolg in Ungarn: Stärkung für die Visegrád-Staaten

> Auf die EU kommen neue Probleme zu: etwa bei der Asyl- und
> Flüchtlingspolitik, die wegen des Widerstands aus Osteuropa kaum
> vorankommt.

(IMG) Bild: „Bösartiger Wahlkampf“: Für Orbán gibt es viele Glückwünsche und viel Kritik

Brüssel taz | Ganz viele Glückwünsche und eine leise Mahnung: So lassen
sich die offiziellen Reaktionen aus Brüssel auf den [1][Wahlsieg von Viktor
Orbán in Ungarn] zusammenfassen. Dass die Wahl einen weiteren Rechtsruck in
der EU bedeutet – neben Orbáns Fidesz-Partei legte auch die rechtsextreme
Jobbik zu – wurde am Montag kaum thematisiert.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging darauf mit keinem Wort ein.
Stattdessen gratulierte sein Sprecher dem Fidesz-Chef zum „klaren Sieg“.
Juncker werde am Dienstag mit ihm telefonieren, „um Fragen gemeinsamen
Interesses zu diskutieren“. Die EU-Kommission freue sich angesichts „vieler
gemeinsamer Herausforderungen“ auf die Zusammenarbeit mit der neuen
ungarischen Regierung.

Erst auf Nachfragen von Journalisten schob Junckers Sprecher eine Mahnung
nach. Die EU sei eine „Union der Demokratie und der Werte“, das müsse auch
Ungarn achten. Der Juncker-Sprecher antwortete damit auf eine Frage nach
Orbáns Kampagne gegen den US-Investor George Soros im Wahlkampf. Orbán
hatte auch die EU immer wieder attackiert. Darüber ging die Kommission
jedoch hinweg.

Auch im Europaparlament fielen die Reaktionen freundlich aus – jedenfalls
bei der Europäischen Volkspartei (EVP), die die größte Fraktion stellt und
Juncker stützt. Der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gratulierte
Orbán und seiner Fidesz-Partei per Twitter zum „klaren Sieg“. Er freue
sich, „an gemeinsamen Lösungen für unsere europäischen Herausforderungen“
zu arbeiten.

Diese Stellungnahme, die ganz auf der offiziellen EU-Linie liegt, löste
wütende Reaktionen bei Grünen und Liberalen im Parlament aus. Weber und
seine Parteifreunde sollten sich schämen, dass sie „Parteiinteressen über
die Grundwerte“ stellen, kritisierten die Grünen Co-Präsidenten Philippe
Lamberts und Ska Keller. Die EVP müsse ihre Fraktionsgemeinschaft mit
Fidesz kündigen. Auch Liberalen-Chef Guy Verhofstadt griff Weber an: Mit
seinem Glückwunsch legitimiere er Orbáns „bösartigen Wahlkampf“ und dessen
Angriffe auf den Rechtsstaat.

## Visegrád-Staaten blockieren

Ähnlich fiel die Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aus.
Die Mitgliedsstaaten müssten sich „schnell und unmissverständlich auf der
Basis des europäischen Vertragswerks“ einbringen, „um diesen Wertetumor zu
neutralisieren“, sagte Asselborn der Zeitung Die Welt.

Doch die Chancen stehen schlecht. Denn was Asselborn als „Wertetumor“
bezeichnet, hat sich längst ausgebreitet – vor allem in den
Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei. Sie arbeiten in der
Asyl- und Flüchtlingspolitik eng mit Ungarn zusammen und blockieren alle
Initiativen aus Brüssel für solidarische Lösungen.

Orbáns Wahlerfolg könnte die Visegrád-Staaten nun noch enger
zusammenschmieden. Er bestätige die Emanzipation Osteuropas in EU, sagte
der polnische Vizeaußenminister Konrad Szymanski, der auch EU-Botschafter
seines Landes ist. Tschechiens geschäftsführender Regierungschef Andrej
Babis gratulierte sogar auf Ungarisch. Er freue sich auf die weitere
Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe.

Auf die 28 EU-Staaten kommen damit neue Probleme zu. Denn sie arbeiten an
einer Reform der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik, doch geht es
wegen des Widerstands der Visegrád-Länder kaum voran. Dass Orbán seine Wahl
ausgerechnet mit einer Kampagne gegen die angebliche „Masseneinwanderung“
gewonnen hat, macht die Sache nicht besser.

Vielleicht erklärt dies auch die sanften Reaktionen aus Brüssel. Mancher
hofft, Orbán mit einer Umarmungstaktik leichter auf Kurs bringen zu können.

9 Apr 2018

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(DIR) Eric Bonse

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