# taz.de -- Kommentar Wahl in Ungarn: Urängste erfolgreich mobilisiert
       
       > Viktor Orbán ist mit seinem ausländerfeindlichen Kurs zum dritten Mal
       > Wahlsieger geworden. Was wird er mit seiner Machtfülle jetzt anfangen?
       
 (IMG) Bild: Zum dritten Mal Wahlgewinner: Der nationalistische Fidesz-Politiker Viktor Orbán kann durchregieren
       
       Viktor Orbáns Wahlstrategie ist voll aufgegangen. Mit weniger als 50
       Prozent der gültigen Stimmen wird seine Koalition voraussichtlich über
       [1][eine Zweidrittelmehrheit im Parlament] verfügen. Neben dem
       oppositionsfeindlichen Wahlsystem, das wie kein anderes in Europa den
       Wählerwillen verzerrt, war es die völkisch-nationalistische Angstmache, die
       Orbán und seiner Fidesz-Partei die Stimmen zugetrieben hat.
       
       Vor drei Jahren, nach fünf Jahren an der Macht, war der Premier abgenützt.
       Der versprochene Wohlstand wollte sich nicht einstellen, die ständigen
       Attacken gegen Brüssel vermochten das Volk nicht mehr ausreichend zu
       mobilisieren. Umfragen zeigten ein Absacken der nationalkonservativen
       Fidesz in der Wählergunst.
       
       Dann kamen im Sommer 2015 die Flüchtlinge – Ungarn war für einige Monate
       Etappe einer Migrationsbewegung von mehr als einer Million mehrheitlich
       muslimischer Menschen. Orbán hatte sein neues Thema gefunden. Zwar hat kaum
       ein Kriegsflüchtling je Ungarn als Ziel seiner Asylsuche ins Auge gefasst,
       doch die Urängste eines Volkes, das 150 Jahre unter osmanischer
       Fremdherrschaft litt und anschließend ein Jahrhundert unter den Habsburgern
       nach Unabhängigkeit strebte, waren leicht zu mobilisieren.
       
       Was wird Orbán mit seiner Machtfülle anfangen? Die Verfassung ist bereits
       so zugeschnitten, dass der Regierungschef fast nach Belieben schalten und
       walten kann. Die Institutionen, von der Zentralbank bis zur
       Generalstaatsanwaltschaft, sind fast alle in der Hand von Orbáns
       Vertrauten. Nur in der Justiz zeigen immer wieder unabhängige Richter durch
       ihre Urteile, dass Restbestände der Gewaltenteilung funktionieren. Es ist
       zu erwarten, dass auch sie an die Kandare genommen werden. Auch die wenigen
       noch verbleibenden regierungskritischen Medien müssen um ihre Existenz
       fürchten.
       
       Ungemütlich wird es in jedem Fall auch für die eigentliche Opposition:
       unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die Korruptionsfälle aufdecken
       oder Menschenrechtsverletzungen anprangern. Vor allem jene, die teilweise
       von der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros finanziert
       werden. Soros wird von Orbán als Strippenzieher hinter Opposition und
       aufmüpfiger Zivilgesellschaft verantwortlich gemacht. Es ist zu erwarten,
       dass aufgeklärte, europäisch orientierte junge Menschen, Ungarn noch
       häufiger als bisher den Rücken kehren und eine Zukunft woanders suchen
       werden.
       
       9 Apr 2018
       
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