# taz.de -- Debatte Konjunktur des Rechtspopulismus: Rechts um! Stillgestanden!
       
       > Der Rechtsruck ist eine soziale und zugleich unsoziale Bewegung: Man
       > stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen
       > Skrupeln.
       
 (IMG) Bild: Rechts ist auch ein modisches Spektrum: Nationalistische Füße bei einer Pegida-Veranstaltung
       
       BERLIN taz | Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von
       Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als
       Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie
       unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich
       doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große,
       alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem
       sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich
       als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“
       inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“
       Kapitalismus.
       
       Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr
       Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von
       Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen
       wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf
       die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des
       ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegsreligionen für
       Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in
       deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und
       die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.
       
       Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen
       Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen:
       Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des
       Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte
       können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen
       Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich
       brachte.
       
       Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer
       ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese
       Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man
       verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf
       unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und
       Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite
       der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und
       betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu
       definieren heißt auch, sich von sozialen Skrupeln zu befreien.
       
       ## „Die“ Rechte gibt es nicht
       
       Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind
       nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in
       Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen
       für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von
       Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen
       Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten
       mögen, sollten wir uns verabschieden.
       
       Nach-rechts-Gehen ist weder eine bloß persönliche Entscheidung, noch ist es
       nur Ergebnis eines konformistischen Zwangs oder einer Verführung. Es ist
       eine soziale (und zugleich antisoziale) Bewegung, die von sehr
       unterschiedlichen Faktoren bestimmt wird. So wie es unterschiedliche Wege
       nach rechts gibt, so fächert sich das rechte Spektrum in unterschiedlichste
       Ästhetiken, Phantasmen, Ideologien und Milieus auf: von esoterisch bis
       chic, von populistisch bis elitär, von Straßengewalt bis Thinktank, vom
       Untergrund bis zum legalen Politikbetrieb, vom besorgten Bürger bis zum
       Terroristen, vom Konvertiten von links zum altbekannt Unbelehrbaren – das
       macht es schwierig, den Rechtsruck in den Gesellschaften des Westens als
       zusammenhängendes Phänomen zu sehen.
       
       Es gibt nicht „die“ Rechte, sondern eine Unzahl von Organisationen,
       Erscheinungsformen, Medien und Strategien, und es ist gerade diese
       Vielfalt, die dem Selbstwidersprüchlichen und dem Irrationalen
       entgegenkommt. Dadurch treten auch gewisse Immunisierungseffekte ein. So
       schwächt es zum Beispiel vielleicht eine Partei, wenn sich gewählte rechte
       Politiker_innen in den Institutionen der parlamentarischen Demokratie
       blamieren; die Bewegung als Ganzes tangiert es nur wenig.
       
       Wem die eine Form des Rechtsextremismus zu vulgär ist, der wendet sich
       einer anderen, elitären Form zu, und wer Angst hat, bei der Wende nach
       rechts etwas von seinen subjektiven und kulturellen Freiheiten, seiner
       sexuellen Identität, seinem Modegeschmack, seinen Musikvorlieben abgeben zu
       müssen, dem bietet die „differenzierte“ Rechte nahezu unbegrenzte
       Anschlussfähigkeit an.
       
       ## Die Demokratie in Europa ist in Gefahr
       
       Das rechte Weltbild ist überdies so konstruiert, dass jede Kritik als
       Bestätigung umgedeutet werden kann: Donald Trump kann so viel Kritik auf
       sich ziehen, wie die Kultur der Zivilgesellschaft nur hervorbringen kann,
       seine Anhänger wird das eher bestätigen. Weder „Entlarvung“ noch Spott,
       weder logische Widerlegung noch moralische Empörung scheinen dieser
       Bewegung nach rechts wirklich beizukommen. Die Kritik des Rechtspopulismus
       und Rechtsextremismus ist also nur so viel wert, wie sie aus dem
       analytischen Verständnis heraus eine wirkliche Stärkung dessen erzeugt, was
       wir demokratische Zivilgesellschaft nennen, wohl wissend, dass dieser
       Begriff sich zunächst einmal in der Negation versteht: Es sind jene
       Institutionen, Medien, Personen, Sprachen, Kulturen, Milieus, Bewegungen
       und Bilder, die sich der Transformation von Gesellschaft und Staat in eine
       völkisch-populistische, oligopolistische Autokratie widersetzen.
       
       Ein Zerfall der westlichen Gesellschaften hat eingesetzt, die Beute soll
       unter neoliberalen Kleptokraten, rechtsextremen Warlords und populistischen
       Diktatoren aufgeteilt werden. Die Demokratie in Europa ist in Gefahr, und
       sie ist in Teilen schon verloren. Gegenüber dieser Erkenntnis ist schon ein
       bloßes Einfach-so-Weitermachen ein historisches Vergehen.
       
       22 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Seeßlen
       
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