# taz.de -- Polizei Berlin: Koppers im Fokus
       
       > In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei
       > könnte doch noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
       
 (IMG) Bild: Noch Polizeivizepräsidentin: Margarete Koppers
       
       Es wäre der letzte öffentliche Auftritt als Polizeivizepräsidentin im
       Innenausschuss gewesen. Aber Margarete Koppers kam am Montag nicht. Auch
       Polizeipräsident Klaus Kandt blieb der Sitzung fern. Dass die
       Ausschusssitzung über die Schießstände der Polizei dennoch zu einer Debatte
       über die Vizepräsidentin wurde, erfolgt nicht ohne Grund: Koppers wird am
       1. März von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zur Berliner
       Generalstaatsanwältin ernannt.
       
       Eigentlich wollte die Opposition die Polizeiführung zu ihren Kenntnissen
       über die Schießstände befragen. Es besteht der Verdacht, dass Polizisten
       wegen nicht ordnungsgemäß funktionierender Abluftanlagen jahrelang
       toxischen und krebserregenden Pulverdämpfen ausgesetzt waren. Gegen Koppers
       und Kandt wird wegen des Verdachts ermittelt, untätig geblieben zu sein. Er
       habe die beiden dazu angehalten, nicht in den Ausschuss zu kommen, sagte
       Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag. Auch die Polizeiführung habe
       ein Recht auf Aussageverweigerung.
       
       Das Problem mit den Schießständen hat die rot-rot-grüne Koalition von den
       Vorgängerregierungen geerbt. Polizisten, deren Erkrankung auf die
       Schadstoffbelastung beim Schießtraining zurückgeht, werden nun
       unbürokratisch entschädigt. Eine unabhängige Bewertungskommission, die Ende
       März eingesetzt wird, werde darüber befinden, sagte Akmann. Das Gremium
       besteht aus einer Sozialrichterin und zwei Medizinern.
       
       Im Fokus der Opposition stand am Montag aber die Personalie Koppers. Mit
       ihrer Ernennung zur Generalstaatsanwältin wird die 54-Jährige Vorgesetzte
       der Fachabteilung, die gegen sie selbst das Verfahren führt. Das sei ein
       einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, meinte der
       innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, nach der Sitzung.
       „Welcher Untergebene, der noch etwas werden will, traut sich, gegen die
       eigene Vorgesetzte vorzugehen?“ Die CDU werde deshalb in den nächsten Tagen
       überlegen, ob in der Affäre um die Schießstände nicht doch ein
       Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden solle.
       
       Bisher hatte nur die FDP einen Untersuchungsausschuss gefordert. Allerdings
       sollte der neben den Schießständen auch die Missstände in der
       Polizeiakademie verhandeln und die Überlastung bei Polizei, Feuerwehr und
       Justiz. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses würden die
       Stimmen von CDU und FDP reichen. Die AfD hat aber auch schon Zustimmung
       signalisiert.
       
       Koppers werde „die beste Generalstaatsanwältin sein, die Berlin je hatte“,
       schwang sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, zur
       Verteidigungsrede auf. Niklas Schrader, Innenpolitiker der Linken, warf der
       Opposition vor, sich nur deshalb auf Koppers eingeschossen zu haben, weil
       diese womöglich den Grünen nahestehe. Von Kandt, den seinerzeit die CDU
       geholt hatte, spreche dagegen niemand. „Sie messen mit zweierlei Maß“, warf
       Schrader der Opposition vor.
       
       Zweierlei Maß – das praktiziert in den Augen von Marcel Luthe (FDP) gerade
       die rot-rot-grüne Landesregierung. Warum gegen Koppers eigentlich kein
       Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei? Bei jedem anderen Polizisten
       sei es Usus: Strafrechtliche Ermittlungen gingen immer mit einem
       Disziplinarverfahren einher. Damit, so Luthe, werde verhindert, dass Beamte
       mit einem offenen Strafverfahren befördert werden könnten.
       Generalstaatsanwältin zu werden sei aber eine klassische Beförderung.
       
       Innenstaatssekretär Akmann erwiderte: Zureichende Anhaltspunkte für den
       Verdacht eines Dienstvergehens lägen nicht vor.
       
       19 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Klaus Kandt
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schusswaffen
 (DIR) Barbara Slowik
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Klaus Kandt
 (DIR) Klaus Kandt
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Dirk Behrendt
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sondersitzung im Innenausschuss: Koppers im Visier
       
       Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin.
       Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der
       Innenausschuss.
       
 (DIR) Polizei Berlin: Nicht genug ausgeleuchtet
       
       Todesschuss durch Polizei vor einer Asylunterkunft sollte folgenlos
       bleiben. Nun muss Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehmen.
       
 (DIR) Polizei Berlin: Die Neue stellt sich vor
       
       Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses spricht Barbara Slowik über ihre
       Vorhaben als neue Polizeipräsidentin von Berlin.
       
 (DIR) Streit um Amri-Untersuchungsausschuss: „Die Akten mussten geordnet werden“
       
       Burkard Dregger (CDU) weist Vorwürfe zurück, Akten verändert zu haben und
       greift den Grünen-Abgeorndneten Lux scharf an.
       
 (DIR) Berliner Wochenkommentar I: Schnell mal vor die Tür gesetzt
       
       Innensenator Andreas Geisel entlässt Polizeipräsident Klaus Kandt.
       
 (DIR) Berliner Polizeiführung: „Jetzt rätseln wieder alle“
       
       Innensenator hätte neuen Polizeichef sofort präsentieren müssen, meint der
       Grüne Wolfgang Wieland. Erste Infos sickern aber schon durch.
       
 (DIR) Kommentar zu Polizeichef-Entlassung: Ein klug gewählter Zeitpunkt
       
       Die Entlassung von Klaus Kandt kam weniger überraschend als behauptet:
       Tatsächlich war die Veränderung an der Polizeispitze lange fällig.
       
 (DIR) Entlassener Polizeichef Kandt: Die Polizei ist einen Kopf kürzer
       
       Der Innensenator entlässt den CDU-nahen Polizeichef Klaus Kandt. Dieser
       Schritt sei notwendig, um die Behörde zu erneuern.
       
 (DIR) Berliner Justiz und die Räder: Wieder aufgerollt
       
       Nach Intervention des Justizsenators nimmt die Staatsanwaltschaft einen
       Konfliktfall zwischen einer Fahrradpolizistin und einer Autofahrerin wieder
       auf.
       
 (DIR) Polizeiakademie Berlin: Chance für Neuanfang
       
       Eigentlich wollten Jochen Sindberg und Boris Meckelburg an der
       Polizeiakademie einen Philosophiewechsel einleiten. Nun gehen sie
       freiwillig. Fehlersuche dauert an.
       
 (DIR) Probleme an Berliner Polizeiakademie: „Basecap schief auf dem Kopf“
       
       Azubis mit Migrationshintergrund seien nicht das Problem, sagt Vizechef
       Boris Meckelburg. Vielen älteren Kollegen sei diese Veränderung aber fremd.
       
 (DIR) Der Berliner Wochenendkommentar II: Behrendt wird sich erklären müssen
       
       Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der
       Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den Ferien
       Zeit hat.