# taz.de -- Der Berliner Wochenendkommentar II: Behrendt wird sich erklären müssen
       
       > Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der
       > Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den
       > Ferien Zeit hat.
       
 (IMG) Bild: Margarete Koppers, hier bei der Revolutionären 1. Mai-Demo 2017
       
       Das war jetzt schon etwas peinlich. Oder die FDP – erst im September nach
       fünfjähriger Pause wieder ins Abgeordnetenhaus gekommen – hat noch nicht
       wieder auf dem Schirm, wer im Parlament über Sondersitzungen in den Ferien
       entscheidet, auch wenn es um den Justizsenator und die von ihm gewünschte
       Generalstaatsanwältin geht: nicht die FDP, sondern der Präsident.
       
       Das ist Ralf Wieland von der SPD. Der hat am Montag entschieden, dass es
       nichts wird aus einem von den Liberalen und der CDU beantragten
       Extratreffen des Rechtsausschusses zwei Tage später, zu dem die
       FDP-Fraktion schon Einladungen samt Uhrzeit und Raumnummer verschickt
       hatte.
       
       Wieland lehnte nicht wegen des Themas ab. Sondern weil er die Sache nicht
       für dringlich genug hielt, dafür auf Steuerzahlerkosten Abgeordnete aus den
       Parlamentsferien zurückzuholen, die bereits nach der letzten Plenarsitzung
       am 6. Juli begonnen hatten. „Am Beschluss des Senats (Koppers zu berufen –
       Anm. d. Red.) kann der Ausschuss auch nichts ändern“, ließ er mitteilen.
       
       Wo Wieland recht hat, hat er recht, erklären kann Justizsenator Dirk
       Behrendt (Grüne) die Causa auch nach den Ferien. Das muss er dann
       allerdings. Denn es ist schon spannend zu erfahren, warum er sich in der
       erwähnten letzten Plenarsitzung zwar zum Thema Koppers äußerte, aber mit
       keinem Wort die Ernennung ankündigte, die sein Sprecher Tags darauf bekannt
       gab.
       
       ## Laufende Ermittlungen gegen Koppers
       
       Die Opposition aus CDU, FDP und AfD stört sich zum einen daran, dass
       Koppers bisher unter anderem Vizechefin des Landgerichts und der Polizei
       war, aber noch nie Staatsanwältin. Zum anderen verweist sie auf laufende
       Ermittlungen gegen Koppers wegen schadstoffbelasteter Schießstände der
       Polizei.
       
       Unterstützung bekam die Opposition am Mittwoch von einem Sozialdemokraten,
       dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt und SPD-Bundestagskandidaten
       Erardo Rautenberg. Der nannte die Auswahlentscheidung des Senats in einem
       Tagesspiegel-Beitrag „von sachwidrigen Erwägungen bestimmt“.
       
       Nun war Koppers auch noch nie Polizistin, bevor sie eineinhalb Jahre lang
       anerkannt kommissarische Chefin der Berliner Polizei war. Deshalb ist es
       weniger die Personalie als vielmehr das Handeln von Justizsenator Behrendt,
       das wirklich von Interesse ist. Ein langes Auswahlverfahren komme nun zum
       Ende, verkündete sein Sprecher, nur einen Tag nachdem Behrendt den
       Parlamentariern versichert hatte: „Das Verfahren ist noch nicht
       abgeschlossen“ – und danach ergänzte: „Haben Sie Vertrauen!“
       
       22 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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