# taz.de -- Ausspähung durch den BND im Ausland: Kein Respekt für die freie Presse
       
       > Der Geheimdienst hat weltweit Journalisten ausgespäht. Im BND-Gesetz ist
       > das nicht verboten. Pressefreiheit ist auch im Ausland nicht absolut
       > geschützt.
       
 (IMG) Bild: Wurde vom BND ausgespäht: der britische Sender BBC
       
       Freiburg taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat weltweit Journalisten
       überwacht. Grüne und Linke sprechen von einem „Skandal“ und fordern
       Aufklärung. Möglicherweise war die Ausspähung der Medien aber nicht einmal
       illegal.
       
       Wie der Spiegel am Wochenende berichtete, hat der BND ab 1999 mindestens 50
       Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalistinnen und
       Journalisten oder Redaktionen aus der ganzen Welt überwacht. Mit dabei etwa
       eine Nummer der New York Times in Afghanistan, aber auch mehrere Anschlüsse
       der BBC in London.
       
       Die Überwachung erfolgte nicht zufällig. Die Anschlussnummern wurden
       gezielt als „Selektoren“ genutzt, um Informationen aus dem globalen
       Internet-Datenstrom auszufiltern. Unklar ist, ob der BND die Anschlüsse
       selbst als Selektoren bestimmt hat oder ob er sie vom US-Geheimdienst NSA
       übernommen hat.
       
       Der letzte Journalistenskandal des BND war in den 1990er Jahren. Damals
       hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst auf der Suche nach undichten
       Stellen im eigenen Dienst inländische Medienleute mit guten Quellen im BND
       überwacht. Teilweise wurden sogar andere Journalistinnen und Journalisten
       als V-Leute auf die verdächtigen Kollegen angesetzt. Der damalige
       Kanzleramts- und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stoppte
       daraufhin die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten zur
       BND-Eigensicherung.
       
       Ein generelles Verbot der Medienüberwachung besteht aber nicht. Maßgeblich
       ist das BND-Gesetz. Dort waren die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes
       bisher nur sehr allgemein beschrieben. Im Dezember beschloss der Bundestag
       eine Novelle des Gesetzes. Zuvor war bekannt geworden, dass der BND
       weltweit massenhaft Telekommunikation überwachte und mit Selektoren auch
       europäische Unternehmen und Regierungen erfasste. Die Praktiken wurden nun
       aber nicht abgeschafft, sondern im Kern sogar legalisiert. Die Organisation
       Reporter ohne Grenzen (ROG) monierte im Dezember, dass es auch im
       novellierten BND-Gesetz keine Schutzvorschrift für Journalistinnen und
       Journalisten gibt. ROG bereitet deshalb gemeinsam mit der „Gesellschaft für
       Freiheitsrechte“ eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.
       
       ## Weniger geschützt als Pfarrer oder Abgeordnete
       
       Eine Grundfrage dieser Klage wird sein, ob auch Ausländerinnen und
       Ausländer im Ausland sich gegenüber dem BND auf deutsche Grundrechte
       berufen können. Exverfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier haben das
       bereits bejaht. Die Bundesregierung verneint dies aber ebenso wie der BND.
       Nur wenn der BND im Ausland das Grundgesetz beachten muss, stellt sich die
       Frage, welche Rolle die Pressefreiheit dabei spielt.
       
       Auch im Inland ist die Pressefreiheit nicht absolut geschützt. So darf die
       Polizei Telefone und E-Mail-Konten von Medienschaffenden überwachen, wenn
       sie selbst einer Straftat verdächtigt werden. Richten sich die Ermittlungen
       gegen andere Personen, so sind die Medienleute dennoch nicht tabu. Es muss
       nur eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden.
       
       Das Gleiche gilt für Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.
       Medienleute sind damit deutlich weniger geschützt als zum Beispiel Pfarrer,
       Strafverteidiger oder Abgeordnete. Grund dafür dürfte sein, dass der Beruf
       des Journalisten nur schwer abgrenzbar ist und heute auch viele Blogger als
       Journalisten gelten. Es ist daher nicht zu erwarten, dass das
       Bundesverfassungsgericht dem BND generell verbieten wird, Journalisten zu
       überwachen.
       
       Interessant könnte es aber werden, wenn nun konkret betroffene Kolleginnen
       und Kollegen von BBC und New York Times gegen den BND klagen. Die BBC hat
       sich nach dem Spiegel-Bericht bereits „enttäuscht“ gezeigt: „Wir
       appellieren an alle Regierungen, die Arbeit der freien Presse zu
       respektieren.“
       
       26 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) BND
 (DIR) BND-Spitzelaffäre
 (DIR) Reporter ohne Grenzen
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) BND-Spitzelaffäre
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Polizei
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss
 (DIR) Biometrie
 (DIR) Journalist
 (DIR) BND
 (DIR) BND
 (DIR) BND
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Überwachung von Reportern: Autoritäre Logik
       
       Das Redaktionsgeheimnis wird durch das neue BND-Gesetz ausgehöhlt. Warum
       Reporter ohne Grenzen nun dagegen klagt.
       
 (DIR) Ausspähung von Journalisten durch BND: Verfassungsbeschwerde abgewiesen
       
       Der BND überwacht auch ausländische Journalisten. „Reporter ohne Grenzen“
       fordert schon lange einen besseren Schutz davor – und unterliegt in
       Karlsruhe.
       
 (DIR) Kieler Nachrichten wurden bespitzelt: Polizei will nicht spioniert haben
       
       Die „Kieler Nachrichten“ behaupten, die Polizei bespitzele sie. So fand der
       Chefredakteur einen Sender an seinem Wagen. Der Innenminister schließt das
       aus
       
 (DIR) Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
       
       Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss
       des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
       
 (DIR) Zugriff auf Passfotos aller Bundesbürger: Fotoalben für Geheimdienste
       
       Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos
       bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
       
 (DIR) BND bespitzelte ausländische Journalisten: Ausspähen unter Freunden geht wohl
       
       Der BND soll zahlreiche ausländische Journalisten überwacht haben. Reporter
       ohne Grenzen sieht darin einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit.
       
 (DIR) 60 Jahre Bundesnachrichtendienst: „Die wussten überhaupt nichts“
       
       Vor 60 Jahren wurde der BND offiziell gegründet. Doch alles begann viel
       früher: mit einem Nazi in den bayerischen Bergen.
       
 (DIR) Urteil gegen Ex-BND-Mitarbeiter: Spiönchen kommt in den Knast
       
       Markus R., der jahrelang Geheimpapiere an die CIA weitergab, muss ins
       Gefängnis. Das Motiv „Nervenkitzel“ ließ der Richter nicht gelten.
       
 (DIR) Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA
       
       Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in
       die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden.