# taz.de -- Bundestag beschließt die Pkw-Maut: Freie Fahrt für Dobrindts Maut
       
       > Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut
       > beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat
       > verlangsamt werden.
       
 (IMG) Bild: Autos gebremst, Maut durch: Mautstation in Mecklenburg-Vorpommern
       
       Berlin dpa/afp | Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und
       Bundesstraßen rückt nach langem Streit ein großes Stück näher. Der
       Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 bestehenden
       Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt
       (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Mit den
       Nachbesserungen will Brüssel grünes Licht für das Wunschprojekt der CSU in
       der großen Koalition geben.
       
       Im Anschluss wurden auch damit verknüpfte Anpassungen bei der Kfz-Steuer
       vom Parlament gebilligt. Dabei ging es um eine stärkere ökologische
       Ausrichtung der Steuer.
       
       Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher
       Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der
       Umweltverträglichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im
       Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.
       
       Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort
       aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen
       Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern
       – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl
       am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann.
       
       ## SPD stimmt mit „großen Bauchschmerzen“
       
       Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und
       Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach
       Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Auch in der
       überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben [1][im In- und Ausland umstritten].
       
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben:
       „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“ SPD-Fraktionsvize
       Sören Bartol sagte, die SPD stimme „unter großen Bauchschmerzen“ zu.
       
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, das „europafeindliche Projekt“
       sei schlecht für die Grenzregionen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens
       verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“.
       
       24 Mar 2017
       
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