# taz.de -- Privatisierung von Autobahnen: Gesetz ausgebremst
       
       > Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag
       > geplante Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes wohl
       > verschoben.
       
 (IMG) Bild: Die Privatisierung bleibt ein Zankapfel
       
       Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzespakets, mit dem
       die deutschen Autobahnen an eine neue, privatwirtschaftlich organisierte
       Infrastrukturgesellschaft übertragen werden sollen, haben Union und SPD
       noch keine Einigung über zentrale Streitfragen erzielt. Die für Freitag
       vorgesehene Abstimmung wird darum voraussichtlich in die nächste
       Sitzungswoche verschoben, hieß es am Montagabend aus der SPD-Fraktion.
       Kritiker der geplanten Regelungen hatten die SPD zuvor erneut aufgefordert,
       der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. Entgegen allen
       Beteuerungen würde diese zu einer faktischen Privatisierung von Autobahnen
       mit erheblichen Mehrkosten führen, hieß es.
       
       Nach den bisherigen Plänen sollte der Bundestag die Gründung der neuen
       Infrastrukturgesellschaft an diesem Freitag beschließen – zusammen mit der
       Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Doch ein beschlussfähiger
       Gesetzestext lag nach Auskunft der SPD-Verhandlungsführerin Bärbel Hagedorn
       am Montag noch immer nicht vor.
       
       Die Haushaltspolitikerin hatte daher gefordert, die Abstimmung zu
       verschieben. „Der Zeitplan, der eine Verabschiedung im Bundestag noch in
       dieser Woche vorsieht, ist den Abgeordneten gegenüber eine Zumutung“, sagte
       Hagedorn der taz. „Wir Haushälter brauchen Zeit, um unsere guten
       Verhandlungsergebnisse an alle Kollegen zu vermitteln.“ Auch
       CDU-Verhandlungsführer Norbert Brackmann beschwerte sich über den Zeitdruck
       „Ich hätte mir mehr Zeit gewünscht, das Paket in den Gremien angemessen
       diskutieren zu können“, sagte er der taz.
       
       In zwei wichtigen Fragen gab es am Montag noch keine Einigung. So stößt die
       Forderung, die „mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der
       Gesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften“ im Grundgesetz
       auszuschließen, auf die sich die Haushälter von Union und SPD nach
       taz-Informationen geeinigt haben, bei der CSU auf erbitterten Widerspruch.
       
       ## Erleichterte Ablehnung
       
       [1][Vielen SPD-Abgeordneten reicht diese Regelung hingegen noch nicht]. Sie
       wollen auch die großflächige faktische Privatisierung von Autobahnen durch
       öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen Privatunternehmen
       bestimmte Straßenabschnitte betreiben und dafür die Maut kassieren, per
       Grundgesetz ausschließen. Diese soll bisher nur durch ein normales Gesetz
       eingeschränkt werden, das jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden
       könnte. „Eine zweite Grundgesetzänderung, die Teilnetz-ÖPPs ausschließt,
       ist erforderlich, um funktionale Privatisierungen effektiv zu verhindern“,
       sagte Hagedorn.
       
       Selbst dadurch ließen sich ihrer Ansicht nach aber nicht alle
       SPD-Abgeordneten überzeugen. „Es wird – unabhängig vom Verhandlungsergebnis
       – mit Sicherheit Nein-Stimmen in beiden Fraktionen aus sehr
       unterschiedlicher Motivation heraus geben.“ Ob die für eine
       Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist
       offen. Um der SPD die Ablehnung zu erleichtern, wollen Grüne und Linke
       durchsetzen, dass über die diversen Gesetzesänderungen des Finanzpakets im
       Bundestag getrennt abgestimmt wird.
       
       Zusammen mit der Opposition protestierten am Montag VertreterInnen von
       Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gegen das Gesetz. „Wir wehren uns
       gegen die drohende Autobahnprivatisierung“, sagte DGB-Vorstand Stefan
       Körzell. Auch Grünen-Franktionschef Anton Hofreiter warnte vor einer
       „Privatisierung durch die Hintertür“. Für die Linke äußerte Sabine Leidig
       die Hoffnung, dass die Wahlniederlage in NRW bei der SPD zum Umdenken
       führt. „Sie müssen jetzt ja zeigen, wo sie einen Unterschied machen
       wollen.“
       
       15 May 2017
       
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