# taz.de -- Essay Europas Rechtspopulisten: Fürchtet euch nicht!
       
       > Ob mit rechter Anpassungsrhetorik oder linksliberaler Gegenstrategie – es
       > gibt einen Weg, die Rechtspopulisten in Europa aufzuhalten.
       
 (IMG) Bild: Erfolgreich und sympathisch: Anhänger*Innen der linken Senkrechtstarter-Partei GroenLinks
       
       Noch vor ein, zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als wäre Geert Wilders,
       dem niederländischen Trump, der Wahlsieg nicht zu nehmen. Aber dann drehte
       sich die Stimmung im Land.
       
       Das zeigt: Die Demokraten und Proeuropäer können durchaus selbstbewusst
       sein, man muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die
       Rechtspopulisten starren. Sie sind besiegbar. Und sie haben, wenn es dann
       darauf ankommt, in den meisten westeuropäischen Ländern keine Mehrheit.
       Keine absolute, und auch keine relative Mehrheit.
       
       Das ist jetzt schon das zweite Exempel dieser Art innerhalb weniger Monate:
       In Österreich gewann Alexander van der Bellen, der ehemalige grüne
       Parteichef, die Stichwahl um die Präsidentschaft letztendlich überraschend
       deutlich mit 54:46 Prozent gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von der
       rechtsradikalen FPÖ.
       
       Und obwohl die FPÖ seit gut zwei Jahren in allen Umfragen vorn liegt,
       dürfte sie wohl kaum den ersten Platz schaffen, wären am nächsten Sonntag
       Parlamentswahlen. Ihr Vorsprung ist empfindlich zusammengeschrumpft.
       
       Auch aus Frankreich werden bemerkenswerte Trends berichtet: Es ist eher
       unwahrscheinlich, dass das Worst Case Szenario eintritt, ein Wahlsieg von
       Marine Le Pen nämlich. Zwar läge die Frontfrau der Rechtsradikalen
       möglicherweise in der ersten Runde knapp auf Platz eins, aber in Runde zwei
       würde der unabhängige Sozialliberale Emmanuel Macron mit nahezu einer
       Zweidrittelmehrheit gegen die Front-National-Chefin gewinnen.
       
       ## Schulz-Hype
       
       Und in Deutschland? Da hat der Schulz-Hype bisher dazu geführt, dass Union
       und Sozialdemokraten gemeinsam bei mehr als 65 Prozent rangieren. Für den
       Rest der Parteienlandschaft bleibt da nicht viel übrig, auch die AfD kommt
       in den Umfragen gegenwärtig auf zwischen 7 und 10 Prozent.
       
       Gewiss, das sind jetzt einmal Umfragen, die Stimmungsbilder zeichnen, die
       sich recht schnell wieder ändern können.
       
       Dennoch: Nach dem Brexit-Votum und dem Trump-Schock geht es nun zumindest
       teilweise in die andere Richtung. Die Lust des Elektorats nach
       rechtspopulistischen Abenteuern hat ganz spürbar abgenommen, nachdem ein
       offenbar verhaltensauffälliger US-Präsident täglich vor Augen führt, dass
       irrlichterndes Rechtsregieren dann doch etwas Beunruhigendes hat. Vor allem
       aber ist der linke, liberale, weltoffene, proeuropäisches Teil des
       Elektorats aufgewacht.
       
       Die Gefahr von rechts treibt die Wahlbeteiligung auf der anderen Seite
       hoch. Das war schon bei Österreichs Präsidentschaftswahl so, das war jetzt
       auch in den Niederlanden so. Während die Rechtspopulisten Schwierigkeiten
       haben, ihr Potenzial zu den Urnen zu bekommen, erreicht die Linke und die
       gemäßigte Mitte in ihrem Milieu heute Wahlbeteiligungsquoten von nahezu 100
       Prozent.
       
       Man könnte beinahe frohlocken und Loblieder darauf singen, wie die „offene
       Gesellschaft“ gerade verteidigt wird. Bei genauerer Betrachtung gibt es
       aber ein paar Kleckse auf dem hellen Bild.
       
       ## Zwei Gegenmodelle
       
       Die große Frage, die die demokratischen Parteien beinahe überall zerreißt,
       ist, wie der Rechtspopulismus denn bekämpft werden solle. In Österreich
       präsentierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares proeuropäisches,
       weltoffenes, menschenrechtlich orientiertes Gegenmodell zu seinem
       Rechtsrivalen – und gewann.
       
       Mark Rutte, der rechtsliberale Premier in den Niederlanden, verfolgte exakt
       das Gegenmodell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, „niederländische
       Interessen kommen für mich zuerst“, antieuropäische Ressentiments umgarnte
       er und der xenophoben Stimmung im Land gab er Zucker: „Wer unsere Werte
       nicht teilt, soll gehen“, inserierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser
       Strategie, jedenfalls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein
       gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hinauskam.
       
       Macron in Frankreich wiederum setzt auf die Gegenstrategie – nicht wackeln,
       zum Kristallisationspunkt für alle Kräfte jenseits der radikalen Rechten im
       Land werden.
       
       Nun kann man den sozial-liberalen Heroismus des entschiedenen
       Dagegenhaltens für sympathischer, die Anbiederung an das rechte Narrativ
       für unsympathischer halten.
       
       Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die
       Anforderung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken,
       indem man ihre Thematiken übernimmt, ist nicht sonderlich empfehlenswert,
       sagen die einen. Wenn in der Migrationspolitik eine liberale, humanitäre
       Haltung absolut nicht mehr mehrheitsfähig ist, dann wäre es sträflich dumm,
       diese Tatsache zu ignorieren, sagen die anderen.
       
       ## Kein Königsweg
       
       Es ist, unter rein wahltaktischen Gesichtspunkten, nicht von vornherein
       klar, welches der beiden Argumente das richtigere ist – oder das weniger
       falsche.
       
       Und beide Strategien haben nun Erfolgsbeispiele, auf die sie verweisen
       können, und natürlich gibt es zwischen beiden auch eine Art Mittelweg.
       Eines sollte man jedenfalls nicht übersehen: Auch wenn der Aufstieg des
       Rechtspopulismus gerade eingebremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen
       Königsweg hinsichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.
       
       Ruttes Sieg wirft so gesehen auch Fragen auf: In einem Wahlkampf, der zwei
       Monate dauert, wird man ein verfestigtes Meinungsklima nicht verändern –
       sondern sich eher an dieses anpassen. Zugleich ist die Anpassung extrem
       riskant – weil man Gefahr läuft, die eigenen Wähler zu demotivieren.
       Flirten mit rechten Positionen ist wohl für Mitte-rechts-Parteien leichter
       als für Mitte-links-Parteien, weil Letztere damit ihr eigenes Wählermilieu
       eher verärgern als konservative Parteien.
       
       Die Auseinandersetzung über Fragen wie diese haben wir heute in allen
       großen demokratischen Parteien, jedenfalls in jenen, die mehr als nur eine
       Nischenexistenz führen wollen. Aber eines sollte klar sein: Es ist der
       Enthusiasmus der Demokraten, der Liberalen, die die „offene Gesellschaft“
       verteidigen, insbesondere auch der jungen Leute, die den wesentlichen
       Beitrag dazu leisten, den Aufstieg der Rechten zu stoppen.
       
       16 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Misik
       
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